Klüngel, Kirchen, Kriminelle
Die Philippinen waren die einzige Kolonie der USA, heute sind sie eine Demokratie, in der Grundbesitzer und Kleriker das Sagen haben von David Camroux
Am 24. Februar 2006 verhängte Gloria Macapagal Arroyo, die Staatspräsidentin der Philippinen, den Ausnahmezustand über das Land. Sie begründete dies mit der Gefahr eines Staatsstreichs, geplant von „linken Kräften und einigen rechten Abenteurern innerhalb des Militärs“. Angeblich steckten unzufriedene Offiziere hinter den Umsturzplänen. Das Unternehmen mit dem Codenamen „Oplan Hackle“ sei für das folgende Wochenende geplant gewesen – dann sollte sich das Militär Protestkundgebungen gegen die Präsidentin anschließen. Sechs Abgeordnete der Linken, die ihre Verhaftung befürchteten, verschanzten sich daraufhin im Parlamentsgebäude. Die Behörden gaben eine Liste der Hauptverdächtigen heraus – darunter waren José Maria Sison, der exilierte Führer der Kommunistischen Partei der Philippinen, und Luis Jalandoni, Vorsitzender der Nationalen Demokratischen Front.
Eine Meuterei von Marinetruppen konnte rasch niedergeschlagen werden. Die Szenen erinnerten an den gescheiterten Aufstand vom Juli 2003, als 300 Soldaten einer Eliteeinheit für einige Stunden ein Geschäftsgebäude im Bankenviertel von Makati besetzten. Auch damals mussten die Soldaten aufgeben und in die Kasernen zurückkehren. Zwei hochrangige Offiziere, Brigadegeneral Danilo Lim von der Elite-Aufklärungseinheit „Scout Rangers“ und Marineoberst Ariel Queriubin wurden verhaftet. Man nannte sie „Wiederholungstäter“ – beide waren bereits 1989 an einem Putschversuch beteiligt gewesen.
Eine Woche später, am 3. März dieses Jahres, hob Präsidentin Arroyo den Ausnahmezustand wieder auf und begann mit den hohen Offizieren zu verhandeln. Einige Bestimmungen blieben allerdings in Kraft: vor allem das Demonstrationsverbot und die Haftbefehle. Auch drohte weiterhin eine Zensur der Presse. Das Ganze wirkt wie eine weitere schlechte und unfreiwillig komische Inszenierung auf der politischen Bühne der Philippinen. Obwohl das Land auf eine beachtliche demokratische Tradition zurückblickt, ist kaum ein anderes Volk in Asien so oft um seine Hoffnungen betrogen worden.
Die Philippinen waren 1898 die erste Kolonie in Asien, die die Unabhängigkeit erlangte. Diese erste Republik fiel dem kolonialen Machtstreben der USA zum Opfer, die das Land in einer Mischung aus Gewalt und Überzeugungsarbeit (erst Besatzung, dann Wahlen) übernahmen. Erst 1935 erhielten die Philippinen Autonomiestatus, erst 1946 wurden sie wieder unabhängig. In der Folge musste das Land die Zerstörung unter der japanischen Besatzung (1941 bis 1946) bewältigen, einen schweren Konflikt im Innern überwinden (die Aufstände der HUK-Bewegung)1 und die Probleme nach dem Tod des nationalistischen Staatspräsidenten Ramon Magsaysay (der von 1953 bis 1957 regierte) meistern. Rasch gerieten die Philippiner ins Räderwerk des Kalten Krieges in Asien: Da die USA auf den Philippinen wichtige ausländische Militärstützpunkte unterhielten, ließen sie dem Land große Unterstützung zukommen, mit deren Hilfe sich unfähige und korrupte Präsidenten an der Macht hielten2 . Die US-Basen wurden erst im Jahr 2000 aufgegeben.
Fünf Faktoren kennzeichnen das politische Leben der Philippinen. Erstens und vor allem die Tatsache, dass die Politik durch eine Oligarchie bestimmt ist.3 In Südostasien beruhen nur noch in den Philippinen sämtliche bestehenden politischen Strukturen auf dem vorkolonialen Dorf. Zugleich ist dieses Land wie kein anderes durch Kolonialmächte geprägt worden, zunächst durch Spanien und seit 1898 durch die USA. Jene „ruhmreichen Männer“ in den Dörfern, von denen die ersten Anthropologen berichteten, wurden unter den Spaniern die örtlichen Machtverwalter. Dieses Prinzip überdauerte auch die US-amerikanische Kolonialzeit und besteht bis heute, wobei die Politik inzwischen nicht mehr nur primitiven Regeln und lokalen Interessen folgt – die Spanier und vor allem die Amerikaner haben das System weiterentwickelt.
Günstlingswirtschaft in formal demokratischem Rahmen
Am Ende des 19. Jahrhunderts bestand bereits eine philippinische Führungsschicht von mestizos, Familien ethnisch gemischter (spanischer, chinesischer, malaiischer) Herkunft. Sie wurde vor allem von Großgrundbesitzern gebildet. Mit dem Ausbau der Plantagen und dem Aufschwung des internationalen Handels festigten sie ihre wirtschaftliche Machtstellung. Weil die USA ihre einzige Kolonie als Musterland für Demokratie und Teilhabe der lokalen Eliten darstellen wollten, sorgten sie dafür, dass deren ökonomisches Gewicht sich auch in einer gewissen politischen Macht niederschlug.
Das System der philippinischen Günstlingswirtschaft funktioniert in einem formal demokratischen Rahmen, wobei de facto die seit der Kolonialzeit angestammten lokalen Machtverhältnisse innerhalb der Führungsschicht entscheidend sind.4 Als 1907 die ersten Parlamentswahlen stattfanden, waren nur 3 Prozent der Erwachsenen stimmberechtigt. Im Jahr 1935, als der erste Präsident der philippinischen Nation im US-Commonwealth gewählt wurde, waren es immerhin 14 Prozent.
Die Großgrundbesitzer halten bis heute die Vormachtstellung in allen staatlichen Bereichen, doch es sind neue Dynastien entstanden, deren Einfluss sich auf den wirtschaftlichen Erfolg in Industrie und Dienstleistungen gründet. Außerdem hat sich mit der Einführung des allgemeinen Wahlrechts und landesweiter Wahlen eine neue Trennlinie innerhalb der politischen Elite ergeben: Bürgermeister, Gouverneure, Unterhausabgeordnete werden in lokalen Wahlkreisen bestimmt, die Mitglieder des Oberhauses und vor allem die Präsidenten stellen sich auf landesweiten Listen zur Wahl. Für die meisten Präsidentschaftskandidaten – ausnahmslos aus reichen Familien, die oft auch über eine lokale Machtbasis verfügen – war ein Sitz im Oberhaus der erste Schritt auf dem Weg nach oben.
Seit dem Ende der Diktatur von Ferdinand Marcos im Februar 1986 spielen die Medien eine entscheidende Rolle für die Politikerkarrieren: Bei den Senatswahlen 2001 gingen 6 der 24 Sitze an ehemalige Schauspieler, Fernsehmoderatoren oder populäre Sportler.
Um der Macht der Familien entgegenzuwirken, wurde in der Verfassung von 1987 eine begrenzte Wiederwahl festgeschrieben, außerdem reservierte man im Unterhaus eine bestimmte Zahl von Sitzen für Listenkandidaten – damit war die unabhängige Linke erstmals mit ein paar Abgeordneten vertreten. Letztlich verstärkte sich dennoch der Einfluss der politischen Dynastien.
2004 ergab eine Studie des Philippine Centre for Investigative Journalism, dass zwei Drittel der Parlamentsabgeordneten aus den alten, mächtigen Familien stammten. Und von 1992 bis 2001 hat sich das Privatvermögen der Abgeordneten fast verdreifacht.5 Es entstand ein Interessenbündnis zwischen den landesweit agierenden Politikern und den lokalen Machthabern: Erstere ließen sich finanzieren und Wählerstimmen zuschanzen, Letztere ließen ihre Interessen auf nationaler Ebene und in den Medien vertreten.
Der zweite Faktor ist die in der Gesellschaft tief verwurzelte Religiosität. In vielen politischen Reden wird Bezug auf die christliche Moral genommen. Die katholische Kirche spielt eine herausragende Rolle, und sie hält sich alle Optionen offen. So waren der 2005 verstorbene philippinische Primas, Kardinal Jaime Sin, und die Bischofskonferenz sowohl am Sturz von Ferdinand Marcos 1986 wie an dem von Joseph Estrada 2001 nicht unbeteiligt: Durch ihre Unterstützung für die regierungsunabhängige Wahlbeobachtung des „National Movement for Free Elections“ und ihre Aufrufe an die Gläubigen, zur Wahl zu gehen, hat die Kirche viel zur Durchsetzung demokratischer Verfahren beigetragen. Dabei beharrte sie, mit fast liturgischer Strenge, auf der Einhaltung des demokratischen „Ritus“ der Wahlen – deren Ergebnisse schienen sie weit weniger zu kümmern. Eva-Lotta Hedman hat in einer kürzlich erschienenen Arbeit6 darauf hingewiesen, dass die Kirche ebenso wie die Oligarchie als Teil der Machtelite zu betrachten ist. Indem der katholische Klerus – in einer Gesellschaft mit geringer Chancengleichheit – korrekte Wahlen zum wichtigsten Ziel erklärte, trug er, vielleicht unbeabsichtigt, zum Fortbestand eines Systems bei, dessen Eliten ihre Vorrechte zu verteidigen wissen.
Vier Fünftel der philippinischen Bevölkerung sind katholisch, was nicht heißt, dass sie sich an die Vorschriften der Kirche halten. So ist die Ehescheidung nicht erlaubt, aber außereheliche Beziehungen sind üblich und toleriert. 35 Prozent der Frauen verwenden Verhütungsmittel, und jährlich werden zwischen 400 000 und 800 000 illegale Abtreibungen vorgenommen.7 Zudem muss sich die Mehrheitsfraktion der katholischen Kirche nicht nur mit den im Land aktiven protestantisch-evangelikalen Sekten auseinander setzen, sondern auch mit einer katholischen Abspaltung, der Iglesia ni Christo (INC), und vor allem mit der katholischen charismatischen Bewegung El Shaddai, die etwa 10 Millionen Anhänger zählen soll. Nach dem Vorbild evangelikaler Fernsehprediger in den USA vertritt El Shaddai – geführt von Mike Velarde („Bruder Mike“), einem früheren Immobilienmakler – eine „Theologie des Wohlstands“: Armut gilt als persönliches Problem, das sich nur durch die Anstrengungen des Einzelnen und durch göttliche Intervention lösen lässt.8
Der dritte entscheidende Faktor in der philippinischen Politik ist das Militär. Obwohl die Streitkräfte niemals die Macht ergriffen haben, kommt dem Offizierskorps, ähnlich wie der katholischen Kirche, die Rolle des „Königsmachers“ zu. Zur Politisierung des Militärs trug vor allem die Verhängung des Kriegsrechts (1972) durch Ferdinand Marcos bei. Um die Ausplünderung des Landes durch sein Regime abzusichern, suchte der Präsident die Hilfe der Armee: Er gewährte ihr Sondervollmachten, sah aber auch zu, dass er Mitgliedern seiner Familie und anderen Günstlingen Posten in der Militärhierarchie verschaffte. Am Ende trug es zu Marcos’ Sturz bei, dass sein Verteidigungsminister Juan Enrile und der damalige stellvertretende Generalstabschef Fidel Ramos sich der Oppositionsführerin Cory Aquino anschlossen. Von 1986 an herrschten dann wieder demokratische Verhältnisse, doch Präsidentin Aquino wie General Ramos waren der Armeeführung etwas schuldig.
Die militärische Führungsschicht besteht aber nicht nur aus hochrangigen Offizieren. Auf der philippinischen Militärakademie lernen die Offiziersanwärter, sich den Weisungen einer Zivilregierung zu fügen und die demokratische Gesellschaft zu verteidigen. Doch die jungen Offiziere müssen bittere Erfahrungen in gefährlichen Einsätzen gegen die kommunistische Guerilla New People’s Army (NPA) in der Provinz Luzon oder gegen die muslimischen Separatisten in Mindanao machen. Sie verdienen wenig und beäugen den Wohlstand und die Privilegien ihrer in Manila stationierten Vorgesetzten ebenso misstrauisch wie die undurchschaubare Politik der Regierung.
Während der Amtszeit von Ferdinand Marcos entstand eine regimekritische Bewegung von Offizieren (Reform the Armed Forces Movement, RAM), geführt von Gregorio („Gringo“) Honasan. Dieser Oberst erwarb sich den Ruf eines Robin Hood der Philippinen, er wurde sogar ins Oberhaus gewählt. Auf der aktuellen Fahndungsliste vom 24. Februar firmiert er als eine der meistgesuchten Personen des Landes. In jüngster Zeit macht eine ähnliche Organisation junger Offiziere (Young Officer’s Union, YOU) von sich reden.
Die Philippinen halten einige traurige Rekorde – die hohe Kriminalitätsrate ist das vierte wesentliche Merkmal dieser Gesellschaft. Laut der Menschenrechtsorganisation Karapatan wurden seit 2001 400 politische Mordanschläge ausgeführt: darunter 83 auf Führer und Mitglieder der beiden Linksparteien, vor allem der Bayan Muna, etwa 70 auf Bauern und Bauernführer, die in den Kämpfen um Landrechte und Landarbeit engagiert waren, 18 auf Gewerkschafter und Arbeiter, 24 auf Journalisten und Menschenrechtler, auch auf Rechtsanwälte und Geistliche.9
In keinem anderen asiatischen Land gibt es mehr Entführungen. 2005 wurden 44 Fälle von der Polizei verfolgt – das dürfte aber nur die Spitze eines Eisbergs sein, denn viele der chinesischstämmigen Familien erstatten keine Anzeige. Jährlich werden zwischen 60 000 und 100 000 entführte Kinder verkauft.10 Dabei handelt es sich nicht nur um Aktionen des organisierten Verbrechens, auch private Milizen und Todesschwadronen sind im Einsatz – geduldet, wenn nicht gar unterstützt von Polizei und Armee. Mutige Journalisten und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen haben diese Verbrechen angeprangert und die Verantwortlichen benannt – doch es gab wenige Verhaftungen und noch weniger Verurteilungen.
Eine gewisse Nachsicht gegenüber der Gewalt in der Politik erklärt wohl auch, jedenfalls zum Teil, dass 2004 während des Wahlkampfs 20 Menschen zu Tode kamen. Ebenso beunruhigend ist die zunehmende Vermischung von Kriminalität und politisch motivierter Gewalt. Die muslimische Separatistenbewegung Abu Sayyaf in Mindanao scheint sich ganz auf Entführung und Lösegelderpressung verlegt zu haben, um ihren Kampf zu finanzieren. Und für die NPA in Luzon ist die Erhebung einer „Revolutionssteuer“ inzwischen offenbar zum Selbstzweck geworden.
Als fünfter prägender Faktor der philippinischen Politik muss der Aufstieg einer neuen Mittelschicht gelten. Es sind vor allem Angestellte, die keine Verbindung zum System der Vetternwirtschaft haben. Sie spielten eine Schlüsselrolle in der ersten und zweiten „People Power“-Bewegung (siehe Kasten). Außerdem bilden sie das vielfältige Netz der Zivilgesellschaft.
Geldsegen von den Ausgewanderten
Die Philippinen sind ein Paradebeispiel für die Auswirkungen der Weltwirtschaft auf eine Nationalökonomie. Immer mehr Philippiner stimmen „mit den Füßen“ ab. Sie suchen sich Arbeit im Ausland, weil sie in ihrer Heimat keine Berufsperspektiven sehen. Inzwischen steht das Land – nach Mexiko und Indien – auf Platz drei der Emigrationsländer: 10 Millionen philippinische Staatsbürger leben im Ausland. In einer Studie der Asiatischen Entwicklungsbank von 2003 wird geschätzt, dass diese Arbeitsemigranten jährlich etwa 7,6 Milliarden Dollar nach Hause überweisen – 10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und 20 Prozent des Exportvolumens.11
Für den Staat sind die Überweisungen der „Overseas Filipino Workers“ ein Segen: Sie machen 45 Prozent seiner Währungsreserven aus und haben viel dazu beigetragen, dass die Philippinen die asiatische Finanzkrise von 1997 überstanden. Außerdem belebt dieser Zustrom die Binnennachfrage. Aber er hat auch seinen sozialen Preis: In vielen Familien fehlt ein Elternteil, ganze Dörfer sind von den Überweisungen abhängig, manch einer neigt dazu, das erhaltene Geld für Konsumartikel auszugeben. Nur wenig davon wird produktiv investiert. Außerdem fehlt es überall an medizinischem Personal, weil sich Ärzte und Krankenschwestern Arbeit in den USA, in Europa und Japan suchen, wo die Löhne sehr viel höher sind.
Es sind zumeist die hoch qualifizierten und motivierten Kräfte, die ins Ausland gehen. Sie fehlen, wenn es darum geht, Veränderungen im eigenen Land herbeizuführen. Beim Sturz von Ferdinand Marcos spielten die philippinischen Emigranten in den USA noch eine wichtige Rolle. Inzwischen deutet vieles darauf hin, dass sie das Interesse an den Vorgängen in ihrem Herkunftsland verlieren. Bei den Wahlen von 2004 ließen sich nur 368 000 der 1,7 Millionen Philippiner im Ausland auf den Wahllisten registrieren, ihre Stimme gaben dann noch weniger ab.12
Die Presse genießt auf den Philippinen mehr Freiheiten als in den meisten asiatischen Ländern. Doch das Anprangern von Korruption und anderen Vergehen der Machtelite führte nicht zu Verhaftungen oder Anklagen, nicht einmal zur politischen Ächtung der Täter. Viel wichtiger aber ist für dieses Land, in dem 40 bis 50 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben, dass Demokratie ohne ein gewisses Maß an wirtschaftlicher Chancengleichheit ein relativ leeres Versprechen bleibt.