REPORTER OHNE GRENZEN FÜR PRESSEFREIHEIT Meldungen des Monats
Nur schlechte Nachrichten
Auf die Proteste gegen Präsident Nkurunziza, der entgegen der Verfassung für eine dritte Amtszeit kandidieren will, regiert die Regierung in Burundi mit verschärfter Medienzensur. Radiosender wurden gezwungen, nicht mehr über die Proteste zu berichten. Am 27. April wurde der beliebte Privatsender Radio Publique Africaine (RPA) mit der Begründung geschlossen, er habe durch seine Liveberichte „zu einer Revolte angestachelt“. Und am 29. April blockierten die Behörden den mobilen Zugang zu sozialen Netzwerken und zum Kurznachrichtendienst WhatsApp, über den die Demonstranten die meisten Aktionen koordiniert haben.
Am 29. April gab die international anerkannte Regierung Libyens in Tobruk bekannt, dass sieben verschwundene Journalisten von Mitgliedern bewaffneter Milizen umgebracht worden sind. Die Mitarbeiter des libyschen Senders Barqa TV (vier Libyer und ein Ägypter) und des tunesischen First TV (zwei Tunesier) wurden bereits seit August beziehungsweise September 2014 vermisst. Ob die Leichen der Barqa-TV-Journalisten gefunden wurden, ist unklar. Nicht zu verifizieren ist auch die Behauptung des libyschen Militärs, wonach der Islamische Staat (IS) für die Morde verantwortlich sei. Die Regierung in Tobruk hat verkündet, sie habe fünf Verdächtige verhaftet (drei Libyer und zwei Ägypter), die ihre Täterschaft gestanden hätten.
In Indien wurde vom 22. bis 26. April der Empfang von al-Dschasira unterdrückt. Die Regierung bestrafte den TV-Sender damit für die Veröffentlichung einer Kaschmir-Karte, bei der die eingezeichnete Demarkationslinie nicht den indischen Vorstellungen entsprach. Schon im Mai 2011 hatte Indien das britische Magazin The Economist gezwungen, eine Kaschmir-Karte zu überkleben, um das Heft in Indien verkaufen zu können.
Von der Sicherheitspolizei in Lettland wurden am 29. April zwei Journalisten der Nachrichtenwebsite Pietiek zum Verhör vorgeladen, weil sie angeblich geheime Informationen veröffentlicht hatten. Agnese Margevica, eine bekannte Enthüllungsreporterin, wurde über einen in der Tageszeitung Diena erschienenen Artikel ausgefragt, der betrügerische Machenschaften bei der Privatisierung einer Bank aufdeckte. Ihr Kollege Lago Lapsa wurde zu einem Beitrag vernommen, der bereits vor zwei Jahren erschienen ist.
Die Staatsanwaltschaft in Luxemburg betreibt eine Anklage gegen den französischen Journalisten Edouard Perrin, der dazu beigetragen hat, die vom Großherzogtum ermöglichte organisierte Steuerhinterziehung von 340 internationalen Unternehmen aufzudecken. Gegen Perrin wird als Komplize von Antoine Deltour ermittelt. Der Whistleblower hatte vertrauliche Dokumente seines Arbeitgebers, der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PwC), zugänglich gemacht, die den Umfang des Skandals belegen.
