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Vorwahlen für

Milliardäre

2012 steckten Barack Obama und Mitt Romney je etwa 1 Milliarde Dollar in ihren Wahlkampf. Anstatt weiterhin Geld an den Kandidaten zu zahlen, will der Milliardär Donald Trump nun selbst in den Ring steigen: „Ich verdiene 400 Mil­lio­nen Dollar im Jahr, was macht das schon?“ Ein anderer Milliardär, Ross Perot, hatte schon 1992 versprochen, „das Weiße Haus zu kaufen, um es den Amerikanern zurückzugeben, die können es sich nicht mehr leisten“.

Trump wird wohl ebenso scheitern wie Perot, aber er hat uns klargemacht, wie das politische System funktioniert: „Ich bin Geschäftsmann. Wenn [Kandidaten] mich ansprechen, gebe ich. Wenn ich zwei, drei Jahre später etwas brauche, melde ich mich bei ihnen, und sie sind für mich da.“ Auch die ehemalige Senatorin von New York und Kandidatin in den Vorwahlen der Demokraten, Hillary Clinton, war für ihn da: „Ich habe sie zu meiner Hochzeit gebeten, und sie kam. Wissen Sie, warum? Ich habe für ihre Stiftung gespendet.“ Wenn ihr einen unbestechlichen Präsidenten wollt, meint Trump, wählt ihn unter den Bestechern.

Ein Urteil des Supreme Court hob 2010 viele Einschränkungen für Parteispenden auf. Es gibt 17 republikanische Kandidaten für das Weiße Haus. Die New York Times enthüllt, dass fast alle „auf die Unterstützung eines Milliardärs zählen können, weshalb ihr Wahlkampf nicht mehr damit zu tun hat, bei den Wählern Spenden einzuwerben“. Kandidat Jeb Bush hat den Umfang von „Kleinspenden“ neu definiert. Nicht, wie für die meisten Kandidaten, unter 200 Dollar, sondern unter 25 000.

Die Milliardäre Charles und David Koch sowie Sheldon Adelson sind die Paten der Konservativen. Die Brüder Koch, große Feinde der Gewerkschaften, wollen für die Wahlen im nächsten Jahr 889 Millionen Dollar ausgeben, etwa so viel wie die beiden großen Parteien. Scott Walker, der Gouverneur von Wisconsin, scheint ihr Favorit zu sein, aber auch die Senatoren Marco Rubio (Florida), Ted Cruz (Texas) und Rand Paul (Kentucky) sind ihrer Einladung gefolgt – in der Hoffnung, auch einen Obolus abzustauben. Walker, ebenso wie Jeb Bush und andere – versucht auch den 80-jährigen Sheldon Adelson zu umgarnen, Besitzer des achtgrößten Vermögens im Land und großer Anhänger von Benjamin Netanjahu. Vor zwei Jahren schlug er vor, den Iran mit Atomraketen beschießen, anstatt zu verhandeln. Vielleicht hatten das die 17 republikanischen Kandidaten noch im Sinn, als sie sich am 6. August bei der ersten öffentlichen Debatte gegen das neue Iran-Abkommen aussprachen.⇥Serge Halimi

Le Monde diplomatique vom 10.09.2015,