Die Verteidigung Ungarns
von Corentin Léotard
Bei einer Gedenkveranstaltung für den Volksaufstand von 1956 begeisterte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am 23. Oktober 2013 auf dem Heldenplatz in Budapest seine Anhänger mit Sätzen wie diesen: „Der Kampf der Ungarn für die Freiheit hatte seine Helden, aber auch seine Verräter. Alle unsere Kämpfe um Unabhängigkeit wurden vom Ausland niedergeschlagen. Wir wissen, dass es immer Leute gab, die unseren Feinden halfen. […] Die Kommunisten haben Ungarn und das ungarische Volk an internationale Finanzhaie und Spekulanten verkauft. Wir wissen, dass sie immer noch bereit sind, Ungarn an die Kolonisatoren zu verkaufen. […] Wir sehen, dass sie sich wieder organisieren, dass sie sich wieder mit Ausländern gegen uns verbünden, dass sie wieder Hass, Zwietracht und Gewalt säen. […] Wir müssen unsere Truppen in Stellung bringen, wie wir es 2010 getan haben. Wir werden vollenden, was wir 1956 begonnen haben. Wenn wir uns jetzt nicht befreien, werden wir niemals frei sein.“
Der Fidesz-Vorsitzende,1 der Ungarn seit 2010 regiert, betrachtet liberale Linke in Ungarn und ganz Europa als Feinde – desgleichen die internationalen Konzerne. Als Beleg dient ihm der im Juli 2013 vom Europaparlament gebilligte Tavares-Bericht, der die rechtsstaatlichen Defizite in Ungarn kritisiert. Fidesz hält das für einen Vorwand, um die Souveränität Ungarns zu untergraben. Hinter diesem Plan stecken angeblich mächtige Brüsseler Lobbygruppen und die Ungarische Sozialistische Partei (Nachfolgerin der einstigen Sozialistischen Arbeiterpartei) mit ihren neoliberalen Neigungen. Als Antwort auf den Tavares-Bericht verabschiedete das ungarische Parlament eine Resolution, die es für „inakzeptabel“ erklärte, dass das Europaparlament versuche, „zugunsten der großen Privatunternehmen Druck auf unser Land auszuüben“.
Ministerpräsident Orbán macht sich Feinde. Als Verfechter des Primats der Politik über die Wirtschaft und des Staats über die Märkte hat der autoritäre Regierungschef eine Reihe unorthodoxer Maßnahmen angeordnet: Sondersteuern für Wirtschaftszweige, die von internationalen Konzernen kontrolliert werden (Energie, Banken, Kommunikation, Großhandel), Verstaatlichung privater Pensionsfonds mit einem Gesamtvermögen von 10 Milliarden Euro, De-facto-Verbot von Fremdwährungskrediten, Einschränkung der Unabhängigkeit der Zentralbank. Das alles gilt in der EU als Frevel.
In seiner Rede an die Nation erklärte Orbán am 16. Februar: „Als wir die Macht übernommen haben, war der Krieg zwischen den internationalen Konzernen und den Konsumenten, zwischen den Banken und ihren Schuldnern in ausländischen Währungen, zwischen den Monopolisten und den Familien schon in vollem Gang. Wir waren an allen Fronten die Verlierer. Inzwischen hat sich das Kräfteverhältnis grundlegend verändert. Wir haben mehrere Runden gewonnen, aber der Kampf ist noch nicht vorbei.“
In seinem letzten Amtsjahr konzentrierte sich Orbán auf den Kampf gegen Banken und Energieunternehmen. Nachdem der Staat seit den Privatisierungen der 1990er Jahre quasi aus dem Spiel war, will er in beiden Bereichen, die heute zu 80 Prozent von Tochterunternehmen westeuropäischer Konzerne beherrscht werden, wieder Fuß fassen. Die Regierung hat Energiekonzerne wie Eon, Eni, Electricité de France und GDF-Suez gezwungen, die Tarife für die privaten Verbraucher um 20 Prozent zu senken. Auch strebt sie einen gemeinnützigen Sektor unter staatlicher Kontrolle an, wofür sie die juristischen Voraussetzungen schaffen will. Die Banken sollen zudem die Folgekosten der Überschuldung Hunderttausender Familien übernehmen, die in den Nullerjahren Kredite in Schweizer Franken aufgenommen hatten.
Sozialhilfeempfänger müssen Straßen kehren
Die Auseinandersetzung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zeigt am klarsten, wie weit der Wille zur nationalen Unabhängigkeit geht. 2010 lehnte Orbán die letzten Tranchen eines Kredits von insgesamt 20 Milliarden Euro ab, den Ungarn im Oktober 2008 mit IWF, Weltbank und EU ausgehandelt hatte. Nach zähen Verhandlungen wies er Ende 2012 auch ein zweites Angebot zurück. In einer aufwendigen PR-Kampagne setzte er auf simple Parolen: „Nein zu Streichungen in der Familienhilfe! Nein zur Rentenkürzung! Wir unterwerfen uns nicht dem IWF! Ungarn bleibt unabhängig!“ Im Schutz solcher Freiheitskampf-Rhetorik setzte die Regierung ihre Sparpolitik mit Kürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen und bei den Sozialleistungen fort.
Von seinen Gegnern wird Orbán wegen seines Antiliberalismus und seiner populistischen Klientelpolitik mit Hugo Chávez verglichen, wegen seines autoritären Führungsstils mit Wladimir Putin und angesichts des ausgeprägten Personenkults mit dem früheren rumänischen Diktator Nicolae Ceauşescu. Der Ökonom Zoltán Pogatsa charakterisiert den Orbanismus etwas zurückhaltender als „eine Mischung aus Gaullismus und Reaganismus“.
Der Regierungschef hat keineswegs vor, die Überreste des Sozialstaats durch höhere öffentliche Einnahmen zu finanzieren. Er sieht den „Ausweg aus der Sackgasse des westeuropäischen Modells vom Wohlfahrtsstaat“ vielmehr in einer Gesellschaft, deren Grundlage die Arbeit ist. Im Juli 2012 ließ er ein Gesetz beschließen, das die Empfänger von Sozialhilfe zu gemeinnütziger Tätigkeit verpflichtet.2 Diese Politik soll vor allem die Gläubiger (IWF, EU und Weltbank) befriedigen sowie das Haushaltsdefizit unter 3 Prozent des BIPs senken und die Schulden bei 80 Prozent des BIPs stabilisieren (beides entspricht den „Maastricht-Kriterien“ der Eurozone). Die progressive Einkommensteuer wurde durch eine Einheitssteuer von 16 Prozent ersetzt. Wirtschaftsminister Mihály Varga plant für 2015 sogar eine Senkung auf 9 Prozent.3
Diese Politik kommt vor allem der Mittelschicht zugute, während die Armut weiter zunimmt. Die Zahl der Ungarn, die unter der Armutsgrenze (220 Euro im Monat) leben, ist nach Angaben der Soziologin Zsuzsa Ferge seit 2001 von etwa 3 auf 4 Millionen gestiegen – eine Zunahme (bei 10 Millionen Einwohnern) um 33 Prozent.
Hinter dem Schleier vorgeblich nationaler Interessen zeichnen sich immer klarer die Formen der neuen Pfründen ab, die sich die Parteigranden des Fidesz und deren Freunde aus „der Wirtschaft“ gesichert haben: Lajos Simicska, ehemals Parteischatzmeister und Chef der Steuerbehörde, kam wie sein Geschäftspartner Zsolt Nyerges und andere Großunternehmer4 bei den einträglichsten öffentlichen Aufträgen zum Zuge. Die alte Oligarchie wurde von einer neuen abgelöst. Und auch die stützt sich auf ein die ganze Gesellschaft durchsetzendes Klientelsystem, das durch Angst genährt und durch Gleichgültigkeit begünstigt wird. Für die Soziologin Mária Vásárhelyi hat der „Orbanismus“ eine „Renaissance des Homo Kadaricus“5 bewirkt, also jener unterwürfigen Mentalität, wie sie unter der Regierung János Kádár (KP-Chef von 1956 bis 1988) typisch war.
Die filmische Dokumentation „Krieg gegen die Nation“, die mehrfach im staatlichen Sender Duna Televízió ausgestrahlt wurde, stellt Ungarn als ein Land dar, dass sich praktisch im Belagerungszustand befindet. In dem Film stehen ernsthafte Analysen über die Verschiebung des nationalen Reichtums vom staatlichen zum privaten Sektor neben obskuren Behauptungen über die Gier der Großmächte. István Jelenczki stellt seinen Film als Reaktion auf die Intervention des IWF von 2008 dar: „Ich war der Ansicht, dass durch den Kredit des IWF unser Staatsvermögen verschleudert wurde und dass es an der Zeit war, die Ungarn über den Krieg aufzuklären, der seit Jahrhunderten um dieses Vermögen geführt wird.“6
Der Soziologe Endre Sik erklärt, woher solche Ressentiments kommen: „Die Bevölkerung glaubt, dass sie schon immer kolonialisiert und ausgebeutet wurde: von den Türken, den Deutschen, den Russen und heute von der Europäischen Union. Die Politiker neigten immer dazu, Ausländer als Hintermänner einer internationalen Verschwörung zu sehen.“ Dass die Volksmeinung für solche Verschwörungstheorien empfänglich ist, sieht Sik in einem größeren Zusammenhang: „Ob Juden, Zigeuner oder die EU – alle müssen als Sündenböcke herhalten. Und die Politiker spielen mal die eine, mal die andere Karte.“ Und der US-amerikanische Historiker William M. Johnston schreibt: „Ihre Fähigkeit zum Träumen hat die Ungarn zu herausragenden Advokaten gemacht, stets bereit, Ungarn als Ausnahme unter den Nationen zu verteidigen.“7
Beschwerden in Brüssel gelten als nationaler Verrat
Der Ministerpräsident gibt zwar zu, dass gegen ihn kein Komplott ausgeheckt wurde. Aber er habe Anfang 2012 durch die Mobilisierung seiner Gefolgschaft einen „Putsch“ verhindert. Damals zogen Hunderttausende in einem „Friedensmarsch“ nach Budapest; sie kamen aus ganz Ungarn, aber auch aus vormals ungarischen Gebieten, die heute zu Rumänien oder zur Slowakei gehören. Diese „Auslandsungarn“ haben seit 2011 den Anspruch auf ungarische Pässe – und damit das Recht, an Wahlen in Ungarn teilzunehmen, was natürlich der Rechten zugutekommt. Zumal die Auslandsungarn – anders als im Ausland lebende „normale“ Ungarn – per Briefwahl abstimmen können.8
„Wir werden keine Kolonie!“, skandierten die Demonstranten und „Europäische Union gleich Sowjetunion“. Mit solchen Parolen feierte die Menge die seit Anfang 2012 gültige neue Verfassung. Weil diese die Kompetenzen des Verfassungsgerichts, die Autorität der Gerichte und die Unabhängigkeit der Zentralbank beschränkt, wurde sie im Ausland als Wende zum autoritären System wahrgenommen.9 Damals ging auch das Gerücht um, der sozialistische Oppositionsführer Mesterházy habe den Moment der Unsicherheit genutzt und Orbán zum Rücktritt aufgefordert.
Die Behauptung, das Ausland versuche Ungarn zu destabilisieren, wird mit großen Nachdruck in einem Buch verbreitet, das im Sommer 2012 erschien und wochenlang mit großen Plakaten beworben wurde.10 Der Titel „Wer greift Ungarn an und warum?“ spricht für sich – ebenso das Bild auf dem Umschlag: Jagdflugzeuge über dem Karpatenbecken, Urheimat und Zuflucht des Magyarenvolks. Die Autoren erklären, der Angriff auf die Stabilität sei von Diplomaten, von ungarischen und US-amerikanischen Politikern, von Intellektuellen der liberalen Linken und vom IWF organisiert worden.
Da die ungarische Linke nicht in der Lage ist, die konservative Revolution aufzuhalten, die der Fidesz im Eiltempo durchzieht, hat sie sich mehrfach an Brüssel gewandt. Für die Regierung war dies ein Verrat, den sie auch dadurch bewiesen sah, dass linke Ungarn sich kritisch in der ausländischen Presse äußerten. Auch in Ungarn gibt sich die Rechte als Hort des Nationalismus und Patriotismus, während die Linke als kosmopolitisch gilt. Dabei versucht die Linke, „nicht allzu internationalistisch rüberzukommen“, meint der Soziologe Sik, „aber das gelingt ihr nicht“.
Für viele hat der ausländische Feind das Gesicht von George Soros. Der New Yorker Milliardär und Philanthrop ungarisch-jüdischer Abstammung ist bevorzugte Zielscheibe für die regierungstreue und erst recht für die rechtsextreme Presse. Seit 1989 hatte der Apostel der „offenen Gesellschaft“10 die Entwicklung demokratischer Bewegungen unterstützt, zu denen auch der Fidesz (Bund Junger Demokraten) gehörte, der Vorläufer der heutigen Regierungspartei. Drei führende Fidesz-Leute, Orbán selbst, Parlamentspräsident László Kövér und Verfassungsrichter István Stumpf, bezogen einst Stipendien von der Soros-Stiftung.
Heute fördert das Netzwerk Open Society Foundations in Ungarn zahlreiche linke oder liberale NGOs, die Orbáns Gegner unterstützen. Und der Thinktank Center for American Progress, dem Soros nahesteht, finanziert die Stiftung Haza és Haladás (Vaterland und Fortschritt), die Basis des Anti-Orbán-Kandidaten Gordon Bajnai. Die regierungsnahe Wochenzeitung Héti Valasz behauptet, 2012 seien 1,7 Millionen Euro an die Opposition geflossen.
Ausländische Kritik am Ministerpräsidenten war für dessen Anhänger im Inland stets ein gefundenes Fressen. Dabei hat die internationale Presse Orbáns Politik zu oft pauschal verurteilt, ohne danach zu fragen, warum die Ungarn ihn gewählt haben. Sie stimmten gegen „Inkompetenz, interne Zwistigkeiten und die Korruption der früheren Regierungen“ – so fasst es der österreichische Journalist ungarischer Abstammung Paul Lendvai zusammen, und der ist der heutigen Regierung wahrlich nicht wohlgesinnt. Das in Westeuropa verbreitete Bild Ungarns – als ein Land hinter den Bergen, mit Hang zu orientalischem Despotismus und zur Barbarei – hat die historischen Komplexe, die Neigung zu Paranoia und Isolationismus noch verstärkt.
Das fragile Parteibündnis von Sozialisten und Liberalen unter Führung der ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány und Gordon Bajnai kann deren früheren Fehler nicht vergessen machen. Die kleine Ökologische Partei (7,5 Prozent bei den Wahlen 2010) lehnt jede Allianz ab und setzt mit ihrem Kampf gegen die Korruption ihr parlamentarisches Überleben aufs Spiel. Am anderen Ende des Spektrums steht die rechtsextreme Jobbik-Partei (16,7 Prozent). Seitdem sie es 2010 ins Parlament schaffte, hat die nationalistische Rhetorik des Fidesz der Jobbik allerdings den Wind aus den Segeln genommen.
Das Misstrauen gegenüber dem Westen hat sich noch verstärkt, als westliche Medien Ende 2012 den früheren technokratischen Ministerpräsidenten Bajnai als Herausforderer Orbáns begrüßten. Die spektakulären makroökonomischen Resultate, die der frühere Geschäftsmann während seiner kurzen Amtszeit von April 2009 bis Mai 2010 erzielte, sind in Brüssel und Washington noch in bester Erinnerung: Bajnai senkte das Haushaltsdefizit, das 2006 noch 9 Prozent des BIPs betragen hatte, bis 2010 auf 4 Prozent.
Diese „Erfolge“ beruhten allerdings auf einer rigorosen Sparpolitik, wie sie Ungarn seit 1995 nicht mehr erlebt hatte: Kürzung der Sozialausgaben, Abschaffung des 13. Monatsgehalts für Rentner und Angestellte, Einfrieren der Gehälter im öffentlichen Dienst, Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 65 Jahre und Erhöhung der Mehrwertsteuer von 20 auf 25 Prozent. Wobei anzumerken ist, dass die Mehrwertsteuer unter Orbán mittlerweile auf 27 Prozent gestiegen ist – ein europäischer Rekord.
Im Ausland erfuhr das Krisenmanagement Bajnais viel Lob. In Ungarn hielt sich die Begeisterung indes sehr in Grenzen. Damit war für Orbán der Weg zu Macht geebnet. Vier Jahre später sieht es so aus, als hätten die Ungarn nur noch die Wahl zwischen einer technokratischen Regierung, die sich den Interessen der internationalen Konzerne unterordnet, und dem Rückzug in den Nationalismus.