Was kommt nach dem Memorandum?

von Niels Kadritzke | 18. Januar 2018

Die Regierung Tsipras ist ihrem erklärten Ziel, in sieben Monaten den Abschluss des „Memorandums“, sprich das Ende einer von den Gläubigern kontrollierten Sparpolitik zu feiern, einen großen Schritt näher gekommen. Mit der Verabschiedung eines „Mammut-Pakets“, das über 400 gesetzliche Veränderungen umfasst, hat Athen alle Bedingungen seiner Gläubiger/Partner erfüllt. Bei der Entscheidung am Abend des 15. Januar erhielt die Regierungsvorlage 154 Stimmen, eine mehr als die Gesamtzahl der Koalitionsabgeordneten von Syriza und Anel.

Damit ist der Abschluss der dritten Evaluierung des laufenden Sparprogramms auf der Sitzung der Eurogroup am 22. Januar beschlossene Sache. In diesem Beitrag werde ich untersuchen, was das für die Tsipras-Regierung bedeutet. Deren Zukunftsperspektiven – und die Wahlaussichten der Syriza – werden maßgeblich von zwei Entwicklungen abhängen. Zum einen von dem Zustand, in dem sich das Land im Sommer 2018 bei der Rückkehr auf die Finanzmärkte präsentiert. Zum anderen von den Entscheidungen auf Ebene der EU und der Eurozone, die maßgeblich von einer neuen (bzw. der alten) Regierung in Berlin bestimmt werden.

Große Bedeutung für das Schicksal der Regierung Tsipras haben jedoch auch zwei außenpolitische Entwicklungen, die sich seit Ende des Jahres 2017 abzeichnen. Im Verhältnis zur Türkei standen die Zeichen nach dem Athen-Besuch von Staatspräsident Erdogan im Dezember auf Entspannung. Das hat sich geändert, weil die Tsipras-Regierung von Ankara wegen der Asylanträge von türkischen Flüchtlingen unter Druck gesetzt wird. In dem seit Anfang der 1990er-Jahre schwebenden Mazedonien-Konflikt scheint zwar eine Lösung der Namensfrage möglich zu werden, aber ein Kompromiss in dieser emotional aufgeladenen Frage könnte den Zusammenhalt der Regierungskoalition Syriza/Anel strapazieren. Beide Problemfelder werde ich in einem zweiten Teil dieses Berichts in der kommenden Woche analysieren.

 

Tsipras Werbefeldzug für ausländische Investitionen führte ihn diesmal nach Washington. © Joshua Roberts/reutersGewerkschafter werfen der Regierung Tsipras vor, sie hätte auf Geheiß der Gläubiger das Streikrecht gekillt. © reuters

 

Die aktuelle innenpolitische Lage Griechenlands lässt sich mit zwei Zitaten von Alexis Tsipras  umschreiben. Das erste lautet: “Im Land der Möglichkeiten stehen die Tore für hochprofitable Investitionen weit offen.“ Der Satz stammt aus der Grußbotschaft, die der Athener Regierungschef am 11. Dezember 2017 an die Teilnehmer des „19.Capital Link Invest in Greece-Forums“ in New York gerichtet hat.

Das zweite Zitat ist ein Ratschlag, den Tsipras dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz am 24. November 2017 gegeben hat: „Die wahre linke und progressive Haltung heißt nicht, die Reinheit deiner Positionen zu bewahren, sondern vielmehr, wirksame Veränderungen zum Nutzen der Vielen zu erkämpfen. Wenn du das jetzt erreichen kannst, ist das vielleicht eine Chance, die nicht verschenkt werden darf.“

Tsipras und Macron – zwei GroKo-Fans

Was genau der Syriza-Chef Tsipras zu dem SPD-Vorsitzenden gesagt hat, um ihn zu einer Großen Koalition in Berlin zu ermutigen, weiß man nicht. Aber das Zitat wurde von Athener Regierungskreisen in Umlauf gebracht, ist also von höchster Stelle „autorisiert“. Und zwar nicht nur von griechischer Seite: Tsipras hat das Telefonat mit Schulz auf dem Weg zum Pariser Flughafen geführt, nachdem er kurz zuvor mit Präsident Macron über dessen EU-Pläne gesprochen hatte. Und natürlich über die schwierige Regierungsbildung in Deutschland. Zu den bemerkenswerten Gemeinsamkeiten zwischen Athen und Paris gehört heute nicht nur der Wunsch nach einer „Erneuerung“ des Modells Europäische Union, sondern auch die Präferenz für eine GroKo in Berlin.

Optimistisch stimmende Wirtschaftsdaten

Das zweite Zitat, die Verheißungen eines investitionshungrigen Landes, die der griechische Regierungschef einem Wall Street-Publikum überbrachte, waren umkränzt von rosigen Wirtschaftsdaten. Tsipras verwies erstens auf hoffnungsvolle Wachstumsprognosen von „nahezu 2 Prozent“ für 2017 und 2,5 Prozent für 2018; zweitens auf die Reduzierung der Arbeitslosigkeit um gut sechs Prozentpunkte seit Anfang 2015; drittens auf ausländische Direktinvestitionen von 3 Milliarden Dollar in den ersten drei Quartalen 2017, was eine Steigerung um 69 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeute. Damit werde man, so Tsipras, die Vorgaben für den „Primärüberschuss“ des Staatsbudgets für das laufende Jahr übertreffen. Das bedeute, dass die Ära der Sparprogramme am 20. August 2018 endgültig zu Ende geht. „Griechenland hat sein Comeback geschafft und ruft Sie auf, daran teilzuhaben“, lautete die frohlockende Botschaft.

Der Optimismus ist berechtigt, zumindest was das Ziel vom August 2018  betrifft. Nach der Verabschiedung des Mammut-Gesetzes am 15. Januar steht fest, dass die dritte und vorletzte Evaluierung des Memorandums, das die Haushalts- und Finanzpolitik der Regierung Tsispras seit dem Sommer 2015 vorgibt, am 22. Januar 2018 von der Eurogroup abgesegnet wird. Das bedeutet zugleich die Auszahlung einer weiteren Kreditrate von wahrscheinlich 6,7 Milliarden Euro. Von dieser Summe werden 3,3 Milliarden Euro für die Bedienung der griechischen Kredite (bei EU und IWF) benötigt; 1, 5 Milliarden Euro sind für die Begleichung  staatlicher Schulden gegenüber privaten Unternehmen vorgesehen, der Rest dient als „Notreserve“ für die Absicherung von Haushaltsrisiken des Jahres 2018.

Die fälligen 6,7 Milliarden Euro sind die vorletzte Rate aus dem im August 2015 beim Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) eingerichteten Darlehensfonds von 86 Milliarden Euro; eine weitere und letzte Tranche von knapp 12 Milliarden Euro wird Athen mit der abschließenden Evaluierung im Juni 2018 abrufen. Damit würden in dem ESM-Topf nach Ablauf des Memorandums noch 27,4 Milliarden Euro verbleiben. Sie sollen zum Teil als „Sicherheitspolster“ für eventuelle langfristige Haushaltsrisiken dienen. (Zahlen nach EfSyn vom 13./14. Januar 2018)

Evaluierung ohne Schäuble

Der griechische Erfolg tritt noch klarer zutage, wenn man sich an die Situation vor einem Jahr erinnert. Damals zog sich die Kabbelei über die zweite Evaluierung wochenlang hin, weil sich Athen und Troika über die Frage stritten, für welche sozialen Zwecke sie „überschüssige“ Haushaltsgelder in Höhe von 617 Millionen Euro ausgeben dürfe. (Siehe meine Blog-Texte vom 22. Dezember 2016 und 25. Januar 2017). Dieses Jahr wurde eine ähnliche „Sozialdividende“ von 1,4 Millionen Euro an bedürftige Gruppen problemlos bewilligt.

Was hat sich verändert? Vor einem Jahr wurden die Beschlüsse der Eurogroup noch von Wolfgang Schäuble vorgestanzt und von dessen Adlatus, dem Eurogroup-Vorsitzenden Jeroen Dijsselbloem durchgeboxt. Zum Nachfolger des Niederländers wurde der portugiesische Finanzminister Mario Centeno bestimmt, der bei der Sitzung vom 22. Januar erstmals den Vorsitz der Eurogroup innehat. Schäuble dagegen hat sich als Präsident des Deutschen Bundestags zur Ruhe gesetzt, ohne das Berliner Finanzministerium an einen Hardliner zu übergeben, wie man es in Athen zunächst befürchtet hatte.

Die Eurozone will das Kapitel Griechenland schließen

Den Unterschied zu 2016 machen jedoch nicht nur die Personen aus. In der Eurogroup hat sich allgemein ein Mentalitätswandel vollzogen, der freilich nicht unbedingt eine „nachsichtigere“ Haltung gegenüber Griechenland bedeutet. Alle Eurozonen-Partner wollen die Memorandum-Ära hinter sich bringen, analysiert Kostas Kallitsis in der Kathimerini: Sie wollen das Kapitel Griechenland endlich abschließen,  weil „sie uns nicht noch ein weiteres Mal Geld geben wollen“. Eine Verlängerung des Memorandums nach dem August 2018  – oder gar ein viertes Sparprogramm – sei schon deshalb ausgeschlossen, weil der Bundestag und andere Parlamente der Eurozone niemals zustimmen würden (Kathimerini vom 19. November 2017 bzw. vom 7. Januar 2018).

Auch die Regierung Tsipras hat aus dem Fiasko vor einem Jahr gelernt. Dieses Mal hat man den Plan einer „Sozialdividende“ mit den Troika-Vertretern abgesprochen und genehmigen lassen. Das gilt nicht nur für die Gesamtsumme von 1,4  Millionen Euro, sondern auch für die konkrete Verwendung: 720 Millionen durfte Finanzminister Tsakalotos direkt an die Ärmsten der Armen auszahlen; 320 Millionen waren fällige Rückzahlungen an Rentner; die restlichen 360 Millionen gingen an den öffentlichen Stromversorger DEI, der damit billige Stromtarife für einkommensschwache Familien subventionieren kann.

Allerdings hat diese Weihnachtsbescherung einen unsozialen Schönheitsfehler. 20 Millionen Euro wurden über das Arbeitsministerium an alle jungen Arbeitslosen in der Altersgruppe von 15 bis 24 Jahren verteilt. Die Gewährung ist also nicht an eine Kontrolle der Vermögensverhältnisse gebunden, was bedeutet, dass ein „Weihnachtsgeld“ von 400 Euro auch an junge Leute ohne Job ging, die den Rückhalt einer begüterten Familie haben.

Wo kommt der überschüssige Überschuss her?

Wo kommt dieser „Überschuss“ her, der einen Weihnachtsbonus für mehr als drei Millionen bedürftige Griechen ermöglicht hat? In Absprache mit der Troika war für 2017 ein Überschuss im Primärhaushalt (das ist das Staatsbudget ohne Berücksichtigung des Schuldendienstes) ein Plus in Höhe von 1,75 Prozent des BIP eingeplant. Dieses Ziel wurde mit einem  Primärüberschuss von 2,8 Prozent des BIP weit übertroffen. Der wichtigste Grund für diese erfreuliche Fehlkalkulation ist die Tatsache, dass die staatlichen Zuschüsse an die Sozialkassen um 1,2 Milliarden Euro geringer ausfielen als voraus berechnet. Für weitere Mehreinnahmen in Höhe von 450 Millionen Euro sorgte ein Programm des Finanzministeriums, das den Besitzern großer ausländischer Bankguthaben erlaubt, ihre Steuersünden durch eine Einmalsteuer abzugelten.

Mit dem Über-Überschuss von 1,05 Prozent des BIP verfügte die Regierung über 1,9 Milliarden Euro. Die 500 Millionen Euro, die nach Ausgabe der Sozialdividende übrig blieben, dienen als „Sicherheitspuffer“ für den Fall, dass die endgültigen Haushaltszahlen für 2017 von den vorliegenden Schätzungen abweichen.

1,4 Milliarden Euro für eine „Umverteilung von oben nach unten“ ist gewiss nicht zu verachten, und wird auch von zwei Dritteln der Wähler begrüßt.1 Allerdings bedeutet diese Einmal-Zahlung noch keinesfalls eine  sozialpolitische Kehrtwende, die die Verarmung der griechischen Unterschichten aufhalten oder gar rückgängig machen würde. Für die ärmsten Griechen ist das verfügbare Einkommen – und die Kaufkraft – auch 2017 weiter gesunken. Das hat mehrere Gründe.

Zum einen haben sich einige Dienstleistungen und viele Produkte des täglichen Konsums verteuert, von denen heute 62,4 Prozent mit dem höchsten MWS-Satz von 24 Prozent besteuert werden – vorher waren es nur 33,6 Prozent dieser Warengruppe. Zum zweiten wurden die Steuern für Benzin und Diesel, wie auch für Kaffee und Zigaretten erhöht, die Subventionen für Heizöl dagegen um 50 Prozent gekürzt, was gerade arme Haushalte besonders hart trifft. Zum dritten wird die „Soziale Solidaritäts-Beihilfe für Rentner“ (EKAS), die bislang die Bezüge der ärmsten Rentnergruppen aufgestockt hat, bis Ende 2019 stufenweise abgebaut. Dadurch verlieren rund 380 000 Kleinrentnern bis zu einem Drittel ihres ohnehin schmales Einkommens, ohne durch eine „gesetzliche Grundsicherung“ entschädigt zu werden, die bislang für die meisten nur auf dem Papier steht.2

Die Sozialpolitik bleibt Zukunftsmusik

Die „soziale Komponente“, die  auch von Seiten der Troika betont wird, ist also weitgehend Zukunftsmusik.3 Die Regierung kann nur beteuern, dass ihre „eigentliche Sozialpolitik“ nach der „Befreiung“ vom 3. Memorandum beginnen wird. So lautete die Botschaft, die Alexis Tsipras Anfang Dezember von Lissabon aus formulierte, als er seinen portugiesischen Kollegen Antonio Costa mit den Worten pries: „Ihr habt den Weg gewiesen, wie man nicht nur die Memoranden hinter sich lässt, sondern auch, wie man eine sozial freundliche Politik nach dem Ende der Memoranden verwirklichen kann.“4

Ganz auf dieser Linie hat der Regierungschef am 12. Dezember vor den Syriza-Parteigremien ein „umfassendes stärker sozial betontes Programm“ für die Zeit nach dem Ende der Memorandum-Ära zugesagt. Auch Vize-Ministerpräsident Dragasakis versprach der Parlamentsfraktion, nach drei Jahren im Amt werde die Regierung ihre Maßnahmen „zugunsten der gesellschaftlichen Mehrheit“ intensivieren.

Konkreter wird die noch verbliebene innerparteiliche Linke (die Gruppe 53+), die für die Zeit nach dem Memorandum ein sozialpolitisches „Nachholprogramm“ vorlegen will. Unter anderem strebt sie ein Gesetz an, das eine alte Forderung der Syriza absichern soll: den Schutz der „ersten Wohnung“ (proti katoikia) vor einer Zwangsversteigerung, die den Besitzern droht, wenn sie die Bankhypotheken nicht bedienen können oder hohe Steuerschulden beim Fiskus haben. Eine solche Schutzgarantie gilt bislang nur bis Ende 2018. Was danach kommt, muss noch ausgehandelt werden, sagt der zuständige Minister Giorgos Stathakis.5

Versteigerungen von Immobilien – ein heißes Eisen

Bislang beruht der langfristige Schutz der Erstwohnung  auf einer „freiwilligen“ Vereinbarung vom 10. Oktober, die Justizminister Kotsonis den Banken abgerungen hat.6 Wie lang diese sich daran gebunden fühlen, ist völlig offen. Ob sie ihre Schonfrist verlängern, wird davon abhängen, wieviel Liquidität sie sich durch die Versteigerungen der teureren Immobilien verschaffen könnten. Prinzipiell liegt es aber nicht im Interesse der Banken, Immobilien massenhaft auf den Markt zu bringen, weil dies die Preise noch weiter drücken würde – und damit auch den Wert der eigenen Immobilien-Portfolios.7

Das Thema Zwangsversteigerung  ist eine sehr heißes Eisen für eine linke Partei, die den „Schutz der ersten Wohnung“ auf ihre Fahnen geschrieben hat und dieses Prinzip fast drei Jahre lang verteidigen konnte  (was weder in Spanien noch in Portugal gelungen ist). Viele verschuldete Wohnungseigentümer fürchten, dass sich dies unter dem Druck der Troika ändern könnte. Es steht außer Zweifel, dass die uneingeschränkte Zwangsversteigerung von „Erstwohnungen“ viele Familien in prekären Arbeits- und Einkommensverhältnissen treffen würde, die sich nur über Wasser halten können, weil sie Wohneigentum haben. Käme ihnen dies abhanden, würden sie in die absolute Armut gedrückt – und hätten zugleich ihre einzige „Wertsache“ weit unter Wert in Zahlung gegeben.8

Meinungsumfragen zeigen, dass es in der Bevölkerung eine klare Mehrheit gegen die Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum gibt. Nach einer Umfrage des Instituts MRB wollen 92 Prozent zumindest das Wohneigentum der ärmeren Schichten vor dem Zugriff der Banken schützen; 53 Prozent sind gegen jede Art der Zwangsversteigerung. (Kathimerini vom 13. Dezember 2017). Es ist also kein Wunder, dass die Aktionen außerparlamentarischer Gruppen gegen die Auktionen auf große Sympathien oder zumindest Toleranz stößt. Die zum Teil militanten Aktionen haben bewirkt, dass die eingeschüchterten Notare ihre Mitwirkung verweigern. In Reaktion darauf sollen nur noch elektronische Auktionen statt. Nach einer Gesetzesnovelle, die Anfang der Woche verabschiedet wurde, dürfen ab 22. Februar 2018 Zwangsversteigerungen nur noch über Internet stattfinden. Das heißt: Die Regierung verlegt die Verfahren in den nicht angreifbaren virtuellen Raum.

Warum nicht jede Versteigerung böse ist

Die unpopuläre Auktion von Immobilien veranschaulicht die Zwickmühle, in der sich die Regierung Tsipras in der letzten Phase der Memorandums-Ära befindet.  Denn zu den Auflagen der Troika gehört, dass die Banken ihre Bestände an „non-performing loans“ (NPLs, oder „notleidenden Kredite“) um 37 Milliarden Euro abbauen; im Oktober 2017 lag der Gesamtbestand an NPL bei 103 Milliarden Euro.

Für einen Abbau des NPL-Berges sind unter anderem Auktionserlöse erforderlich.  Sie gehören, in der Sprache der Memoranden, zu den „primary actions“, die Griechenland vordringlich zu erfüllen hat. Allerdings ist die Auktion von Immobilien nicht die einzige Methode, mit der die Banken ihre Bilanzen entlasten können. Quantitativ bedeutsamer ist der Verkauf von NPL-Paketen zu Abschlagspreisen an Hedgefonds und andere Kapitalverwerter. Womit diese freilich ebenfalls das Recht erwerben, ihre Forderungen mittels Zwangsauktionen einzutreiben.

Es gibt einen weiteren Grund, warum das Thema Zwangsversteigerungen keine einfache Frage von Gut und Böse ist: Zehntausende von Schuldnern könnten ihre Kredite durchaus bedienen,  tun dies aber nicht tun, weil sie auf eine spätere Amnestie setzen. Aus Bankkreisen verlautet, dass fast 30 Prozent der säumigen Schuldner zu dieser Kategorie gehören (bei den Unternehmen sogar 35 Prozent). Das würde bedeuten, dass von den 77,5 Milliarden Kreditverpflichtungen, die Unternehmen und Private gegenüber den Banken haben, mehr als 20 Milliarden eintreibbar wären, ohne die säumigen Schuldner ins Elend zu stürzen. (Kathimerini vom 24. Dezember 2017)

Die Verfolgung solcher „strategischen Schuldner“ liegt auch im Interesse des Fiskus. Die Drohung mit der Zwangsversteigerung einer Immobilie betrifft nämlich auch griechische Steuerzahler, die mit ihren Zahlungen im Verzug sind, oder Freiberufler und Unternehmer, die seit Jahren keine Beiträge an ihre Sozialkasse abführen. Auch unter ihnen gibt es viele, die durchaus zahlen könnten.

Daumenschrauben für betrügerische Schuldner

Diese „strategischen Schuldner“ – man sollte sie besser „opportunistische“ oder „betrügerische“ Schuldner nennen – hatten bislang keinerlei Konsequenzen zu befürchten. Erst seitdem ihr Besitz durch Immobilien-Auktionen bedroht ist, sind viele von ihnen bereit, mit den Banken eine Abzahlungsregelung auszuhandeln. In der Kathimerini wird ein Beispiel geschildert: "Ein Freiberuflerin hatte Kredite in Höhe von 550 000 Euro in  Form einer Hypothek und eines Konsumentenkredits aufgenommen, die Summe war besichert durch ein dreistöckiges Haus in Attika mit einem Marktwert von 350 000 Euro. Über Jahre hatte sie auf die Versuche der Bank, mit dem Schuldner Kontakt aufzunehmen, nicht reagiert. Sobald sie aber feststellte, dass die Bank die Zwangsversteigerung ihrer Immobilie ausschrieb, machte sie einen Termin, bei dem sie der Bank eine ganze Akte mit ihren Finanzdaten präsentierte und einen Abzahlungsplan akzeptierte.“

Die drastische Reduzierung der NPL-Quote, die bei den vier systemischen Banken des Landes noch vor drei Monaten bei rund 50 Prozent des gesamten Kreditvolumens lag, ist auch deshalb wichtig, weil die griechischen Banken im Frühjahr 2018 einen neuen Stresstest überstehen müssen. Falls dieser negativ ausfallen sollte, wäre der gesamte wirtschaftliche Erholungsprozess gefährdet, der ohne liquide Banken nicht funktionieren kann.9

Für die Bewertung der Zwangsversteigerungen ist eine weitere Tatsache erheblich: Die „Erstwohnung“ ist nicht immer die erste. Wenn zum Beispiel begüterte Eltern eine zweite oder dritte Immobilie auf ihre Kinder überschreiben, wird diese formell  zu einer Erstwohnung, ohne dass die formellen Besitzer zu den „ärmeren Klassen“ gehören würden.

Noch eine hässliche Kröte

Die Frage der Zwangsversteigerungen ist nicht die einzige, die der Regierung Tsipras Kopfschmerzen bereitet. Um die noch offenen 55 „prior actions“ abzuarbeiten, die Bedingung für die 3. Evaluierung am 22. Januar sind, musste sie im Parlament ein „Mammut-Gesetz“ durchbringen, das auf 1531 Seiten mehr als 400 neue rechtliche Bestimmungen enthält. Ein solches Omnibus-Paket unter Zeitdruck zu verabschieden ist für die Abgeordneten ohnehin eine Zumutung, aber auch inhaltlich musste die Syriza-Fraktion erneut einige hässliche Kröten schlucken. Das hat sie wie üblich fast klaglos getan. Nur mit einer Gesetzesnovellierung hatte sie große Probleme, weil diese ein genuin „linkes“ Thema und das Verhältnis der Partei zu den Gewerkschaften betrifft.

Entgegen einer früheren Zusage musste die Regierung eine Änderung im Artikel 8 des Arbeitsgesetzes von 1982 schlucken, der die Voraussetzungen für Streikbeschlüsse bestimmt. Nach der Gesetzesänderung kann ein Streik auf Betriebsebene nur erklärt werden, wenn bei der Beschlussfassung mindestens 50 Prozent der ordentlichen Gewerkschaftsmitglieder anwesend sind. Diese Änderung wird von den Gewerkschaften - wie von der KKE und anderen Parteien links von der Syriza – als frontaler Angriff auf die Streikfreiheit denunziert. Deshalb haben sie zu einem Proteststreik aufgerufen, der am 12. Januar stattgefunden hat, gefolgt von Kundgebungen und einem Streik bei den Athener Verkehrsbetrieben am 15. Januar, dem Tag der Abstimmung im Parlament.10

Die Regierung hat versucht, den Gewerkschaften und den grummelnden Syriza-Abgeordneten ihre Zwangslage nüchtern darzulegen. Finanzminister Tskalotos erklärte auf seine ehrliche Art, man habe diese Änderung nicht gewollt, aber keine Abwehrchance gehabt. Allerdings hob er hervor, dass man weitere Zumutungen - vor allem seitens des IWF - verhindern konnte, etwa ein Beteiligungsquorum für Streikbeschlüsse auf Branchen- und nationaler Ebene.

Ist das Streikrecht gefährdet?

Wie berechtigt ist der Vorwurf, die Regierung Tsipras hätte auf Geheiß der Gläubiger das Streikrecht gekillt? Um die Frage zu beantworten, muss man den alten Artikel 8 des Arbeitsrechts unter die Lupe nehmen. Dabei  stößt man auf eine der vielen Pathologien des gewerkschaftlichen Lebens in Griechenland. Für einen Streikbeschluss war bislang die Anwesenheit von nur einem Drittel der eingeschriebenen Gewerkschaftsmitglieder erforderlich (die dann mehrheitlich zustimmen mussten). Wenn weniger als ein Drittel kamen, konnte eine zweite und noch eine weitere Versammlung einberufen werden. Beim dritten Anlauf reichte die Teilnahme von einem Fünftel der Mitglieder aus.11

Man muss sich die Problematik einer solchen Beschlussfassung an einem Beispiel klar machen. Nehmen wir einen Kleinbetrieb mit 50 Beschäftigten (für griechische Verhältnisse fast schon ein mittelgroßes Unternehmen). Da der Organisierungsgrad im privaten Sektor in der Regel deutlich unter 20 Prozent liegt, kann man von allenfalls zehn Gewerkschaftsmitgliedern ausgehen. Nach dem alten Gesetz konnte ein Streik von nur 20 Prozent der Mitglieder, also von zwei Personen beschlossen werden. Für die Mehrheit reichte sogar eine einzige Stimme aus, falls die zweite eine Enthaltung war.

Es liegt auf der Hand, dass ein Streikvotum, das auf solche Weise zustande kommt, eine Luftnummer ist. Ein derart „einstimmig“ beschlossener Streik wird nicht stattfinden. Wie viele der Gewerkschafter, die nicht für einen Streikbeschluss zu mobilisieren sind, werden den Arbeitskampf mittragen? Und wie viele der nicht-organisierten Beschäftigen werden mitmachen? Man muss es klar sagen: Die Bestimmungen des alten Artikels 8 sind nur ein Symptom der organisatorischen Schwäche der griechischen Gewerkschaften, deren Führungskadern es vor allem um die symbolische Streikgymnastik geht. Und nicht um die Wirksamkeit eines Arbeitskampfes – geschweige denn um die Sympathie und Zustimmung für die Streikziele in der Gesellschaft. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Gewerkschaften in Deutschland sich selbst eine Regel vorgeben, die für eine hinreichende Akzeptanz von Streikbeschlüssen sorgen soll: In den repräsentativen Beschlussgremien muss eine Mehrheit von 75 Prozent für einen Streik stimmen - und das bei einem Organisationsgrad, der deutlich höher liegt als in Griechenland.

Das wahre Problem der Gewerkschaften

Das zentrale Problem der griechischen Gewerkschaften ist nicht das Streikrecht, das durch den neuen Artikel 8 keineswegs eingeschränkt wird. Es ist vielmehr die fehlende Glaubwürdigkeit einer Verbandsbürokratie, die in der Vergangenheit von Kungeleien mit den jeweiligen Regierungen profitiert hat, ohne sich um die Stärkung ihrer Präsenz an der Betriebsbasis und um ihre gesellschaftliche Glaubwürdigkeit zu kümmern.

Es ist also keineswegs verwunderlich, dass das „öffentliche Ansehen“ der Gewerkschaften gegen Null tendiert. Sie lagen bei allen Umfragen der letzten Jahre in der Rangliste der vertrauenswürdigsten Institution an letzter Stelle. Bei der jüngsten Umfrage von Kapa Research (durchgeführt im November/Dezember 2017) erklärten 94 Prozent der Befragten, sie hätten zu den gewerkschaftlichen Organisationen „wenig oder überhaupt kein Vertrauen“. Lediglich 5 (in Worten: fünf) Prozent zeigten „großes oder ziemliches Vertrauen“. Dieser Wert liegt noch deutlich niedriger als bei anderen unbeliebten Institutionen wie den politischen Parteien (7,5 Prozent), den Banken (12 Prozent), dem Parlament (14 Prozent) oder den staatlichen Unternehmen (18 Prozent).

Die griechischen Gewerkschaften haben sich offensichtlich daran gewöhnt, ihre Mobilisierungsschwäche durch lasche Kriterien für formelle Streikbeschlüsse zu kompensieren. Deshalb hat die Syriza-Arbeitsministerin Effi Achtsioglou zurecht darauf verwiesen, dass die „unerwünschte“ Gesetzesänderung einen positiven Effekt haben kann: Sie stellt die Gewerkschaften vor die Aufgabe, ihren Organisationsgrad zu verbessern und ihre tatsächliche – und nicht nur verbale – Schlagkraft zu erhöhen. Das ist in Zeiten der Krise schwierig genug, da sich die Probleme der Arbeiterklasse auf eine ganz andere Ebene verschoben haben. Die nach wie vor dramatischen Arbeitslosenzahlen sind nur die sichtbare Seite der Kalamität.12 Weitgehend unsichtbar bleibt, was sich hinter dem Anstieg der  Beschäftigungszahlen verbirgt: Das dramatische Anwachsen eines Niedriglohnsektors auch bei fester oder voller Beschäftigung, begleitet von erpresserischen Praktiken der Arbeitgeberseite.

Weihnachtsgeld für den Arbeitgeber

Dazu ein Beispiel aus meinem Bekanntenkreis. Kyriakos ist 31 Jahre alt und war glücklich, als er vor 18 Monaten seine erste feste Arbeitsstelle auf seiner Heimatinsel fand, bei einem Kleinunternehmer, der Eiswürfel für Bars und Restaurants liefert. In der touristischen Hochsaison schuftete er sieben Tage lang je 11 Stunden in der Eiskammer, gegen die -17 Grad-Umgebung geschützt durch schwere Lederbekleidung. Für diese Arbeit bekam er 600 Euro Monatslohn netto, im Winter bei reduzierten Arbeitszeiten 450 Euro. Immerhin war er sozialversichert und hatte Anspruch auf ein 13. Gehalt zu Weihnachten. 800 Euro, die ihm der Arbeitgeber auf sein Konto überwies, gefolgt von der Mitteilung: „Davon gehörten dir 150 Euro, weil du so gut gearbeitet hast. Die restlichen 650 Euro gibst du mir in bar zurück.“ Ein steuerfreies Zusatzeinkommen – für den Boss.

Dass Arbeitgeber tarifvertraglich „abgesicherte“ Leistungen wieder einkassieren, ist im Griechenland der Krise nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Kyriakos hat gekündigt. Jetzt ist er froh in Athen eine neue feste Arbeit gefunden zu haben, die ihm 650 Euro netto einbringt. Wie es mit dem Weihnachtsgehalt steht, wird er am Ende des Jahres erfahren. Mit einer Gewerkschaft hatte Kyriakos noch nie Kontakt, er sieht darin keinen Sinn. Ob sein alter Arbeitgeber die Beiträge zu seiner Sozialversicherung abgeführt hat, weiß er nicht. Aber er glaubt ohnehin nicht, dass er jemals eine Rente beziehen wird.

Die Nea Dimokratia will keine halben Sachen

Dass die Syriza-Fraktion die Novellierung des Arbeitsrechts problemlos abgesegnet hat, war auch ein Verdienst der Nea Dimokratia. Die konservative Opposition kritisierte den neuen Artikel 8 als „halbe Sache“ und verlangte zwei weitere „Verbesserungen“, die der IWF vergeblich gefordert hatte:  Erstens müsse ein Streikbeschluss  – unabhängig von der Zahl der Anwesenden - die Zustimmung von mindestens 50 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder finden. Und zweitens habe dies nicht nur für die Betriebsebene zu gelten, sondern für alle Streikentscheidungen, also auch auf Branchen- und auf nationaler Ebene. Angesichts dieser Forderung der ND konnte Tsipras  die Konservativen als „Stimme des IWF“ und des griechischen Unternehmerverbands  vorführen. (EfSyn vom 15. Januar 2018).

Der Regierungschef beendete seine Rede in der Generaldebatte über das Mammut-Gesetz mit zwei unterschiedlichen Akzenten. Zum einen mit der Versicherung: „Das Schlimmste liegt schon hinter uns; wir sind nur noch einen Atemzug vom Ende der Sparpolitik entfernt“.  Zum anderen mit einer Herausforderung: „Vor uns liegt die große Aufgabe, für ein gerechten Wirtschaftswachstums zu sorgen.“ Also vor allem: die Schaffung vollwertiger Arbeitsplätze, steigende Einkommen für die Arbeitnehmer, Ausbau des Sozialstaats und einen effektiveren öffentlichen Dienst.

Bei den Wahlen spielt die Regierung auf Zeit

Eine solche ehrgeizige Agenda braucht Zeit. Deshalb kam die Rede der Ansage gleich, dass die Regierung Tsipras ihre volle Amtszeit ausschöpfen will, das heißt bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2019.

Obwohl der Regierungschef nie etwas anderes gesagt hat, war in den Medien seit Wochen über vorzeitige Neuwahlen spekuliert worden – etwa unmittelbar nach dem Abschied von der Memorandum-Ära  im kommenden August. Ein Wahltermin in sieben Monaten ist jedoch schon deshalb unwahrscheinlich, weil aus heutiger Sicht völlig offen ist, ob die von Tsipras proklamierte „success story“ von den Wählern als solche wahrgenommen wird. Denn die werden die positiven Wirkungen der erhofften Erfolgsgeschichte erst viel später zu spüren bekommen.

Die neuen Probleme sind die alten

Nach allen Umfragen der letzten drei Monate gehen die Wähler davon aus, dass Tsipras und seine Regierung auch nach dem August dieses Jahres noch lange Zeit vor denselben Problemen stehen wird wie in der Ära der Memoranden. Das ist eine realistische Einschätzung.

Zum Beispiel: Beim Staatshaushalt 2018 muss erstmals ein Primärüberschuss von 3,5 Prozent erzielt werden. Ob dieses Ziel zu erreichen ist, wird weitgehend von der Konjunktur abhängen. Nachdem das Wirtschaftswachstum 2017 unter den Erwartungen blieben (statt des erwarteten BIP-Zuwachses von 2,6 Prozent wird dieser zwischen 1,4 und 1, 8 Prozent liegen), hat Finanzminister Tsakalotos für 2018 vorsichtigerweise nur 2,5 Prozent Wachstum einkalkuliert. Das Haushaltsziel ist daher nur zu erreichen, wenn die Steuereinnahmen besser ausfallen als 2017, wenn also die Maßnahmen zur Eindämmung der Steuervermeidung besser greifen.

Eine weitere zentrale Größe in der griechischen Rechnung steht derzeit noch gar nicht fest. Die langfristigen Haushaltsperspektiven hängen auch von dem Ob und dem Wie einer Schuldenentlastung ab, die von den Gläubigern seit Jahren zugesagt, aber nie konkretisiert wurde.  Die Verhandlungen über diese Frage können theoretisch nach der abschließenden Evaluierung im Juni 2018 beginnen, werden aber wohl erst nach Ablauf des Memorandums ein Ergebnis bringen.

Wahlaussichten

Die Frage, ob, wann und welche Art der Schuldentlastung  vereinbart wird, führt zu der weiteren Frage: Ob man im August tatsächlich von einem „glatten Ausstieg“ aus dem Memorandum sprechen kann, der das Ende des Aufsichts-Regime der Gläubiger/Institutionen bedeutet. Der „glatte Ausstieg“ ist ein zentrales Element in der success story von Tsipras. Und zugleich für die Wahlaussichten seiner Partei, die in den Umfragen zwar immer noch klar hinter der ND zurückliegt, aber den Rückstand auf die Konservativen verkürzen  konnte. Die Regierungspartei liegt seit einigen Monaten „nur noch“ 5 bis 9 Prozentpunkte hinter der ND zurück, also nicht mehr um 12 bis 15 Prozent wie noch vor einem Jahr.

Noch ermutigender sind für die Syriza zwei weitere Resultate der Meinungsforscher: erstens die Tatsache, dass die ND seit Monaten nicht mehr zulegen kann; zweitens der Befund (von Kapa Research)  über das politische Profil der noch unentschlossenen Wähler (immerhin 13 Prozent aller Befragten). Dabei handelt es sich vorwiegend um enttäuschte  Syriza-Anhänger,  die sicher nicht ND wählen werden. Da 65 Prozent dieser Gruppe gegen vorzeitige Neuwahlen sind, eröffnet sich hier die Chance, ein linkes Wählerpotential bis Herbst 2019 zurückzugewinnen.13

Das könnte nur unter zwei Voraussetzungen gelingen. Die eine ist, dass es Tsipras gelingt, sein Narrativ vom „glatten Ausstieg“ zu verkaufen. Die andere ist, dass Griechenland nach dem August 2018 auf den Finanzmärkten zu tragbaren Zinsen Geld aufnehmen kann. Die erste Voraussetzung ist aus mehreren Gründen sehr unwahrscheinlich; ob die zweite eintrifft, ist aus heutiger Sicht völlig offen.

Niemand glaubt an einen glatten Ausstieg

Zum ersten Punkt: Die Mehrheit der Bevölkerung geht davon aus, dass die Auflagen der Troika für die kommenden Haushaltsjahre eine fortgesetzte Aufsicht durch die Gläubiger bedeuten. Diese Auflagen (weitere Rentenkürzungen im Jahr 2019 und die Senkung der Grenze für die Zahlung von Einkommenssteuer im Jahr 2020) hat die Regierung bereits durch vorgreifende Gesetze erfüllt. Ob diese „Vorwegmaßnahmen“ ausreichen, wollen die Gläubiger  weiter überprüfen. Das heißt: Allein schon die Verpflichtung auf Primärüberschüsse von 3,5 Prozent bis zum Jahr 2022 bedingt eine Kontrolle  über die Haushaltsziele, die weit über das „Monitoring“ hinausgeht, dem alle ehemaligen Memorandums-Länder (Irland, Spanen und Portugal) unterworfen bleiben, bis sie 75 Prozent der aufgenommenen Kreditsumme abbezahlt haben.

Die Aufsicht wird also in jedem Fall strenger sein als die bei den anderen Ex-Memorandums-Ländern, argumentiert Kostas Kallitsis und nenn dafür drei Gründe: erstens die Tatsache, dass das Land viel mehr Geld aufgenommen als die anderen; zweitens das große „Vertrauensdefizit nach drei Memoranden, von denen zwei nur halb erfüllt wurden“, wogegen die anderen Kandidaten ihr „Hausaufgaben“  rechtzeitig und im ersten Anlauf erledigt  haben. (Kathimerini vom 7. Januar 2018)

Verschärfte Aufsicht nach Schuldenentlastung

Als dritten Grund nennt Kallitsis interessanterweise die von Griechenland erhoffte Schuldenentlastung, die andere bailout-Ländern nicht benötigt haben. Wenn diese Entlastung käme, wäre sie begleitet von einem „maßgeschneiderten“ Aufsichtsregime, das die Umsetzung der verabredeten Reformen und die Einhaltung der Haushaltsdisziplin auch nach 2018 kontrolliert.14 Die Einschätzung von Kallitsis wurde inzwischen von höchst offizieller Seite bestätigt: Thomas Wieser, bis vor kurzem als Chef der Euroworking Group ein zentraler Entscheidungsträger der Troika, erklärte kürzlich in einem Interview: „Sollte es nach dem Ende des Programms eine weitere Schuldenerleichterung geben, dann ist es nur logisch, dass es irgendwelche zusätzlichen Vereinbarungen geben wird. 15

Die Ankündigung Wiesers folgt nur der Logik der gesamten Bailout-Politik, die mit dem Ende des griechischen Memorandums keineswegs außer Kraft gesetzt ist. Diese Logik galt im Übrigen für die Frage der Schuldenentlastung von Anfang an. Dies zu verkennen, war eine der großen Fehleinschätzungen von Yianis Varoufakis, der in einem Schuldenschnitt für Griechenland den wichtigsten Schritt zur „Befreiung“ von der Bevormundung durch die Troika sah. Dass die Euro-Regierungen diese Konzession nur machen würden, wenn sie ihren Wählern eine strenge Kontrolle des „begünstigten Partners“ zusichern können, kam Varoufakis nicht in den Sinn.

Wie teuer wird die Rückkehr auf die Kapitalmärkte?

Kallitsis kann einer verlängerten Aufsicht über den Ausweg aus der Krise eine positive Seite abgewinnen. Er stellt die Frage, welches für Griechenland der sicherste Weg ist, um seine Staatspapieren wieder auf den internationalen Finanzmärkten abzusetzen, und zwar zu erträglichen Zinsen. Damit sind wir beim zweiten Aspekt, der über den „glatten Ausgang“ aus der Memorandum-Ära entscheidet – aber auch über das Schicksal der aktuellen Regierung und – weit wichtiger – über die Zukunft des Landes.

Welche Prognosen lassen sich in dieser Schlüsselfrage machen? Am Tag nach der Verabschiedung des Mammut-Gesetzes stand der Kurs der griechischen 10-Jahres-Papiere bei 3, 8 Prozent, eine sehr positive Entwicklung gegenüber 5, 4 Prozent im Juli und 7,1 Prozent vor genau einem Jahr.  Dennoch muss Griechenland für seine Staatspapiere heute immer noch weit höhere Zinsen bieten als Spanien (1,49 Prozent), Portugal (1,80), Italien (1,95) oder Zypern (1,6).

Interessant ist vor allem der Vergleich mit Portugal, das für Tsipras ja das große Vorbild für die Überwindung der Sparprogramme ist: Der Zinssatz für das portugiesische 10-Jahres-Papier von 1,8 Prozent ermöglicht es Lissabon, die mit 4,25 Prozent verzinsten IWF-Kredite (aus der Memorandums-Zeit) vorzeitig abzulösen und damit beträchtliche Zinszahlungen einzusparen.16 Im Athener Finanzministerium verweist man darauf, dass Portugal für seine 10-Jahres-Anleihe sieben Monate vor Auslaufen des Memorandums noch 6 Prozent Zinsen zahlen musste. Das nährt die Erwartung, dass die griechischen Bonds-Zinsen bei den zwei oder drei Emissionen, die bis August 2018 noch geplant sind, weiter sinken werden. Diese Optimismus teilt auch Zentralbankpräsident Stournaras, der sich ökonomischen Fragen häufig gegen die Regierung positioniert. (EfSyn vom 17. Januar)

Ob der Zinsen-Optimismus berechtigt ist, wird sich schon bei der nächsten Emission zeigen, die noch im Januar erwartet wird. Die Regierung will bis zum Sommer mit weiteren Anleihen rund 6 Milliarden Euro einnehmen. Zusammen mit 11 bis 12 Milliarden Euro aus dem ESM-Fonds (siehe oben) hätte Athen damit ein „Polster“, das alle Finanzierungsbedürfnisse bis Ende 2019 abdecken würde. Damit sollte garantiert sein, dass sich die griechischen Bonds auf ein erträgliches Zinsniveau einpendeln. Allerdings wird ein Sicherheitspolster von „den Märkten“ nur als solches gesehen, wenn es nicht angetastet wird. Im Finanzministerium geht man davon aus, dass die 18 Milliarden Euro Ende 2019 noch in der Kasse sind und fortan als griechischer „Stabilisationsfonds“  fungieren, „um künftige Krisen zu bewältigen, ohne ein neues Bailout-Programm beanspruchen zu müssen“.17

Die Mahnung der Vergangenheit

Das realistische Ziel der Tsipras-Regierung für die Zeit nach dem August 2018 ist also keineswegs der „glatte Ausstieg“ aus jeder Art von Aufsicht und Kontrolle. Entscheidend ist vielmehr eine gelungene Rückkehr auf die Finanzmärkte, und das erfordert eine Stabilitätspolitik, die die Fehler der Vergangenheit vermeidet. Nur so wird man der Falle eines neuen Memorandum entgehen. So sieht es auch die linke Zeitung EfSyn, die der Syriza in ihrem Leitartikel vom 10. Januar ins Stammbuch schreibt: „Der Ausgang aus der Memorandums-Ära bedeutet nicht das Ende der Austerität und der Aufsicht durch die Organe der EU und der Eurozone.“ Um auf den Finanzmärkten dauerhaft billige Kredite aufzunehmen, brauche die Athener Regierung auch weiterhin die Unterstützung der Institutionen, „zumindest am Anfang.“

Erst auf längere Sicht, lautet die Prognose der Syriza-freundlichen Zeitung, könne man anstreben, „die Krücken der fremden Hilfe loszuwerden, für die wir einen hohen Preis bezahlt haben.“ Diese langfristige „Befreiung“ setze allerdings voraus, dass die Zustände, die das Land in den Teufelskreis der Krise gestoßen haben, endlich überwunden werden. „Auf dieses Ziel muss sich die Diskussion um die Nachkrisen-Ära konzentrieren. Und an diesem Ziel müssen sich alle messen lassen: die Regierung, die Opposition, die demokratischen Parteien und die Bürgergesellschaft.“

 

Anmerkungen

1)  Siehe die Umfrage des Instituts MRB für die Mediengruppe Realnews. Dabei sind jedoch 56 Prozent der Befragten der Meinung, dass die Mittel nicht gerecht verteilt werden. Alle Details der Umfrage unter: http://news247.gr/eidiseis/politiki/taseis-mrb-pros-epistrofh-sthn-kanonikothta.4983954.html.

2)  Siehe dazu auf dem Griechenland-blog dokumentierte Analyse von Giorgos Koutromanis (http://www.griechenland-blog.gr/2016/06/harte-realitaet-fuer-rentner-in-griechenland/2137330/); siehe auch Kathimerini vom 9. Mai 2016.

3)  So ist in der Vereinbarung vom 3. Dezember die Rede von der Notwendigkeit „Ungleichheiten zu reduzieren“ und auf „soziale Gerechtigkeit und Fairness“ zu achten. Als Fernziel wird auch ein „echtes soziales Sicherungsnetz“ genannt, damit die knappen Finanzmittel den  Gruppen zugute kommen, „die sie am meisten brauchen“. Der Text der Vereinbarung unter: www.kathimerini.gr/938410/article/oikonomia/ellhnikh-oikonomia/ta-82-varia-proapaitoymena-toy-epikairopoihmenoy-mnhmonioy---olo-to-keimeno-ths-symfwnias.

4)  Ebenfalls in Lissabon erklärte Tsipras in einem Gespräch mit EU-Finanzkommissar Moscovici, Portugal sei ein gutes Vorbild für das Bemühen, „die Auswirkungen der neoliberalen Politik zu überwinden“ (Zitate nach Kathimerini und EfSyn vom 1. und 2. Dezember 2017).

5)  So in der Parlamentsdebatte vom 15. Januar. Auch Parlamentspräsident Voutsis (Syriza) stellte in einem Interview mit der EfSyn vom 13. Januar 2018 klar, dass eine neue Regelung im Einvernehmen mit der Troika gefunden werden müsse.

6)  Diese Vereinbarung gilt sogar für sämtliche Immobilien unter der 300 000 Euro-Schwelle, also etwa auch für Ferienhäuser. Siehe Greek Reporter vom 13. Oktober 2017 und Kathimerini vom 18. November 2017.

7)  Bei Notverkäufen von Immobilien auf dem freien Markt erzielen die Verkäufer in der Regel einen Preis, der nur bei 30 bis 40 Prozent des Vorkrisenniveaus liegt. Das ergibt sich aus einer Reportage in der Kathimerini vom 10. Dezember 2017.

8)  Unwahrscheinlich ist, dass die Regierung für die verschuldeten Wohnungsbesitzer ein Rettungskonzept  durchsetzen kann, wie es der Syriza-Linken und Ex-Finanzminister Varoufakis vorschwebt:  Nach einer Versteigerung sollen die verschuldeten Besitzer ihr Eigentum behalten dürfen, indem sie den (niedrigen) Auktionspreis in langfristigen Raten selbst abstottern. Das würde auf eine Art „Miete“ für die eigene Wohnung hinauslaufen, mit der die Bankkredite – oder die Steuerschulden – bedient werden.

9)  So Kostas Kallitsis in seiner Kathimerini-Kolumne vom 12. November 2017, ganz ähnlich die Analyse von Theodore Palagidis für das Brookings Institute (https://www.brookings.edu/blog/up-front/2017/10/18/greeces-non-performing-loans-a-source-of-instability-a-prime-obstacle-to-a-strong-recovery/).

10)  Die Beteiligung war wie üblich sehr verhalten. Selbst ein „Generalstreik“ besteht in Griechenland in der Regel aus Straßendemonstration in Athen und Thessaloniki und einer mehrstündigen Arbeitsniederlegung im öffentlichen Dienst, wo der Organisationsgrad sehr viel höher liegt als im Privatsektor. In den Betrieben (ob kleinen, mittleren oder großen) ist von einem Generalstreik praktisch nichts zu spüren: „Alle Räder stehen still“ – das gilt bei griechischen Arbeitskämpfen in der Regel nur für den öffentlichen Verkehr, nicht aber für die Fabriken.

11)  Diese und andere Details über den alten Artikel 8 in: EfSyn vom 10. Januar 2017.

12)  Neue Arbeitsplätze sind vorwiegend im Dienstleistungs- und Tourismus-Sektor entstanden, und zwar bei sehr niedrigen Löhnen. Dass die Jugendarbeitslosigeit besonders stark gesunken ist, liegt an der Auswanderung von sehr vielen potentiellen Arbeitskräfte im Alter von 16-24 Jahren, die auf dem griechischen Arbeitsmarkt nicht mehr in Erscheinung treten.

13)  Ergebnisse der MRB-Umfrage von Anfang Dezember 2017 in der Kathimerini vom 13. Dezember. Die umfangreiche Analyse von Kapa Research von November/Dezember 2017 ist dokumentiert unter: https://kaparesearch.com/syndromitiki_erevna/.

14)  Kathimerini vom 7. Januar 2018; dieselbe These vertritt Panayiotis Liargovas, derzeit Chef des Haushaltsplanungsbüros des griechischen Parlaments, in der Neujahrs-Beilage der Kathimerini mit dem Titel „I Ellada kai o kosmos to 2018“.

15)  Kathimerini vom 14. Januar 2018, eine Kurzfassung des Interviews auf Englisch unter: http://www.ekathimerini.com/224894/article/ekathimerini/news/outgoing-ewg-chief-says-greece-may-get-debt-relief-with-conditions-attached.

16)  Dank der Zinsdifferenz spart Portugal mit jeder an den IWF zurückgezahlten Milliarde 28 Millionen Euro.

17)  So Vize-Finanzminister Chouliarakis in der Kathimerini vom 7. November 2017.

 


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