Alle wollen Bakassi
Erst besetzte Nigeria die erdölreiche Halbinsel. Seit kurzem gehört sie wieder zu Kamerun. Und dann gibt es noch die Gruppen, die für ihre Unabhängigkeit kämpfen von Léon Koungou
Calabar, im Südosten von Nigeria. Am 14. August 2008 wurde in einer feierlichen Zeremonie die Rückgabe der Halbinsel Bakassi an Kamerun besiegelt. Vorausgegangen waren fünfzehn Jahre bewaffneter Auseinandersetzungen und juristischer Streitigkeiten. Außergewöhnlich ist, dass die Übergabe aufgrund einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs erfolgte: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von „einem wichtigen Erfolg für die Grundwerte der Vereinten Nationen“.
Die Rückgabe von Bakassi gehört in ein Paket von bereits bestehenden Abkommen, die den Verlauf der 2 300 Kilometer langen Grenze zwischen Nigeria und Kamerun vom Tschadsee im Norden bis zum Atlantik im Süden regeln.1 Noch nie zuvor hatte die UNO einen so langen Grenzverlauf festgelegt. Die Übergabezeremonie verlief zur Erleichterung der internationalen Beobachter zwar friedlich. Doch bewaffnete lokale Splittergruppen, die für die Unabhängigkeit von Bakassi kämpfen, widersetzen sich der Entscheidung.
Seit gut hundert Jahren sorgt die 1 000 Quadratkilometer große Insel wegen ihres Fisch-, Gas- und Erdölreichtums für Konflikte zwischen Kamerun und Nigeria.2 In einem Abkommen zwischen den damaligen Kolonialmächten Großbritannien und Deutschland war die Halbinsel 1913 zwar Kamerun zugesprochen worden. Doch die Unabhängigkeit der beiden Staaten im Jahre 1960 weckte erneut die Begehrlichkeiten. Ein 1974 unterzeichnetes zweites Abkommen zwischen Abuja und Yaoundé sollte die Angelegenheit schließlich endgültig regeln. Doch der nigerianische Diktator Sani Abacha (1993–1998) goss wieder Öl ins Feuer, als 1994 seine Truppen in Bakassi einmarschierten und Teile der Halbinsel besetzten. Nachdem die Vermittlungsversuche der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) gescheitert waren, wandte sich Kameruns Präsident Paul Biya an den Internationalen Gerichtshof (IGH), der acht Jahre später, am 10. Oktober 2002, in einem Schiedsgerichtsverfahren urteilte, dass Bakassi an Kamerun zurückgegeben werden soll. Mitte September 2004 brach der Konflikt erneut auf, als Abuja ankündigte, die vom IGH festgesetzte Rückgabefrist zum Jahresende nicht einhalten zu wollen.
Unter dem Druck von London, Berlin und vor allem Paris, das ein Militärkontingent nach Douala, der größten Stadt Kameruns, entsandte und die UN mobilisierte, unterzeichneten Nigeria und Kamerun schließlich am 12. Juni 2006 in Greentree bei New York ein Abkommen, dass es Nigeria ermöglichte, die Halbinsel ohne Gesichtsverlust zurückzugeben. Der UN-Vermittler Ahmedou Ould-Abdallah hatte sich für den Vertrag von einem Grenzkompromiss aus dem 19. Jahrhundert anregen lassen, der damals zwischen Ecuador und Peru ausgehandelt worden war. Danach durfte Nigeria noch zwei Jahre lang die militärische und administrative Souveränität über 18 Prozent des strittigen Gebiets behalten. Diese Frist endete nun am 14. August 2008.
Die Verhandlungen über die Seegrenzen waren wesentlich schwieriger: Erstens wegen der Offshore-Erdölvorkommen und der Fischerei. Und zweitens liegt hier der strategische Korridor zum Marinestützpunkt in Calabar, der Hauptstadt des nigerianischen Bundesstaates Cross River. Nach zähen Verhandlungen akzeptierte die kamerunische Regierung, dass Nigeria gegen eine Gebühr weiterhin Erdöl fördern kann. Ungeklärt sind jedoch nach wie vor die Rechte an den Ölvorkommen, durch die die Seegrenze verläuft. Beide Länder haben ihre Absicht bekundet, hier eine gemeinsame Entwicklungszone zu schaffen.
Laut Abkommen soll sich die nigerianische Bevölkerung von Bakassi, rund 50 000 Menschen, innerhalb von fünf Jahren entschieden haben, ob sie auswandern oder bleiben will (was nicht unbedingt die Annahme der kamerunischen Staatsangehörigkeit bedeuten muss). In Bakassi wird Kamerun seine Zoll- und Einwanderungsgesetze nicht anwenden. Nigerianische Offiziere und uniformierte Polizei erhalten ein Nacheilerecht und können somit in Zusammenarbeit mit der kamerunischen Polizei nigerianische Tatverdächtige auf dem Gebiet verfolgen. Und Kamerun räumt allen unter nigerianischer Flagge fahrenden Schiffen ein Durchfahrtsrecht ein.
Trotz des erkennbar guten Willens beider Staaten herrschen auf der Halbinsel handgreifliche politische und soziale Spannungen. Immer wieder kommt es zu Gewaltausbrüchen und Anschlägen. Die nigerianische Regierung mag entschlossen sein, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen, doch Abgeordnete des Bundesstaats Cross River, zu dem Bakassi bis vor kurzem noch gehörte, und die bewaffneten Banden des Rats für die Sicherheit und Verteidigung des Nigerdeltas (Niger Delta Defence and Security Council/NDDSC) und andere Gruppierungen unterlaufen immer wieder die Abmachungen. Gemeinsam mit den Bakassi Freedom Fighters (BFF) wehren sie sich gegen eine Rückgabe, über die sie nicht mitbestimmen durften. „Wir wollen, dass uns die Regierung zu Gesprächen einlädt oder dass sie zu Gesprächen zu uns kommt“, erklärte der NDDSC am 14. August 2008 der Presse.
Die Regierungen von Nigeria und Kamerun bemühen sich gemeinsam darum, sowohl die Milizen auf Bakassi unter Kontrolle zu bekommen als auch die bewaffneten Rebellen der Freiwilligenarmee des Volks des Nigerdeltas (NDPVF), die im Süden von Nigeria seit 2004 gegen die ungerechte Verteilung der Erdölgewinne kämpfen.3 Im August 2006 rief die militante Gruppe Bakassi Movement for Self-Determination (BAMOSD) unter ihrem Chief Tony Ene den unabhängigen „Staat Bakassi“ aus. Kurz zuvor, am 21. Juli, hatten die traditionellen lokalen Chiefs erfolglos den Bundesgerichtshof von Nigeria angerufen und eine Aufhebung des Greentree-Abkommens gefordert. Sie machten wirtschaftliche Nachteile durch die Rückgabe Bakassis an Kamerun geltend.
Schon die britische Kolonialmacht bekam es mit einem regionalen Irredentismus zu tun, gegen den sie nichts ausrichten konnte.4 Dass die Nigerianer jegliche Form des Zentralismus ablehnten, zeigte sich 1966 beim Sturz des nigerianischen Präsidenten Johnson Aguiyi-Ironsi, der das Land in einen zentralistischen Staat umzuformen versuchte, und erneut während des Biafrakriegs (1967–1971), als die Regierung eine Gebiets- und Verwaltungsreform beschloss, mit der die ethnische Minderheit der Igbo den Zugang zu ihren Erdölgebieten verlor. Den Biafra-Aktivisten kam der Konflikt um Bakassi außerordentlich gelegen, und sie setzten sich nach der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs sofort an die Spitze der Bewegung.
Im November 2002 verbreitete die Movement for the Actualisation of the Sovereign State of Biafra (Mossob) eine Flugschrift unter dem Titel „Bakassi People and their Land, Bakassi Peninsula“. Darin rief sie die Nigerianer auf Bakassi dazu auf, ein Referendum der Vereinten Nationen über einen Autonomiestatus im Rahmen eines größeren Staates Biafra einzufordern. Ein solcher Status befreie das Gebiet vom „nigerianischen Kolonialismus“.5
Im Laufe des vergangenen Jahres kamen bei Anschlägen und Scharmützeln dutzende Menschen auf Bakassi ums Leben: Am 12. November 2007 wurden 21 kamerunische Soldaten bei einem angeblichen „Überraschungsangriff von Piraten“ getötet. Die Nachrichtendienste versuchten vergeblich die Angreifer zu ermitteln. Am 9. Juni 2008 wurden Fonya Félix Morfan, der Unterpräfekt des Distrikts Kombo-Abedimo, und fünf Soldaten entführt, als sie mit dem Boot auf dem Fluss Akwa Yafe nahe der Stadt Belmond unterwegs waren. Am 13. Juni fand man ihre zerschossenen Leichen in den Mangrovensümpfen. In der Nacht vom 11. auf den 12. Juli forderte ein weiteres Attentat auf eine in Munya stationierte kamerunische Militäreinheit drei Schwerverletzte. Zu diesem Anschlag bekannte sich der NDDSC. Am 24. Juli überfiel eine bewaffnete Bande das 22. Bataillon der kamerunischen Marinefüsiliere in der Ortschaft Kombo bei Janea. Beim Gegenschlag kamen zehn Angreifer ums Leben, acht weitere wurden festgenommen. Zahlreiche Waffen wurden beschlagnahmt. Auf kamerunischer Seite gab es zwei Tote und vier Verletzte.
„Die Bedrohung auf der Halbinsel Bakassi hat sich im Vergleich zu früher grundlegend geändert“, erklärte der kamerunische Verteidigungsminister Remy Ze Meka vor der Nationalversammlung am 30. Juni. „Früher war der Gegner die nigerianische Armee. Heute haben wir mit ganz anderen Problemen zu kämpfen: unerlaubter Fischfang, Drogenhandel, Seepiraterie, illegale Einwanderung, Geiselnahmen im Golf von Guinea, bewaffnete Überfälle.“ Die meisten Anrainerstaaten des Golfs von Guinea haben es schwer, ihren hoheitlichen Aufgaben bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung nachzukommen.
Vor allem ist es ein erbitterter Kampf um die lokalen Bodenschätze.6 Bei den Banden im Nigerdelta darf man deshalb stark bezweifeln, dass sie nur für die politische Unabhängigkeit kämpfen. Es ist wahrscheinlicher, dass hinter ihren Aktivitäten die Absicht steckt, einen angemessenen Teil vom Kuchen abzubekommen. Vor diesem Hintergrund sind legitimer Protest und gewöhnliche Kriminalität, politischer Kampf und Gangstertum kaum noch auseinanderzuhalten. Sogar unter den bewaffneten Gruppen selbst beginnt man sich einzugestehen, dass die Bevölkerung, die gar nicht gefragt wird, zur Geisel der Privatinteressen einzelner Kriegsherren wurde.
So sorgte unter anderem der Anführer der Freiwilligenarmee des Volkes des Nigerdeltas (NDPVF), Mudschahid Dokubo-Asari, dafür, dass Henry Okah, einer der Anführer der Befreiungsbewegung für das Nigerdelta (Mend), verhaftet wurde. Okah steht derzeit in Abuja vor Gericht. Aus Sicht der Freiwilligenarmee bedrohten die Aktivitäten des Waffenhändlers Okah im Nigerdelta die Sicherheit der Bevölkerung.
Solange die Regierung in Abuja die politischen Kräfte und Milizen innerhalb Nigerias nicht unter Kontrolle bekommt, bleibt der Frieden auf Bakassi bedroht. Deshalb versucht Kamerun, die Halbinsel durch die Stationierung von bewaffneten Kräften zu schützen. Zwei Polizeistationen für öffentliche Sicherheit (in Ngosso und Akwa), vier Sonderkommissariate (in Akwa, Isangele, Idabato und Barrack’s) und sechs Posten des Grenzschutzes (in Idabato, Akwa, Barrack’s, Bongo, Djangassa und Jabane) wurden vor kurzem eingerichtet.
Außerdem fördert Kameruns Regierung die Entwicklung der Halbinsel. Aus einem Notprogramm flossen bereits 3,7 Millionen Euro in neue Projekte, davon 388 000 Euro aus Mitteln der Europäischen Union. So wurden in Issobo, Kombo a Munja und Akwa Mbenmong Schulen wiedereröffnet, die zuvor in den von Nigeria besetzten Gebieten lagen. Fünf Gesundheitszentren in Trägerschaft des kamerunischen Militärs leisten kostenlos medizinische Versorgung. Außerdem wurden fünf Ölförderanlagen gebaut. Die nigerianische Regierung möchte ihrerseits ihren guten Willen durch die Bereitstellung von 76 Milliarden Naira (rund 420 Millionen Euro) beweisen. Mit diesem Geld sollen die nach der Übergangsperiode von Bakassi nach Akakpabuyo umgesiedelten nigerianischen Gemeinden unterstützt werden.
Für die Zusammenarbeit zwischen Abuja und Yaoundé hatte der damalige UNO-Sonderbeauftragte Ould-Abdallah eine Kommission ins Leben gerufen. Demnächst sollen die beiden Staaten einen Freundschaftsvertrag unterzeichnen. Kamerun bemüht sich durch zahlreiche politische Gesten um das Vertrauen der nigerianischen Bevölkerung auf Bakassi. Da auf der Halbinsel schon immer Nigerianer aus dem Nigerdelta gelebt haben, sicherte ihnen Yaoundé die Anerkennung und Wahrung ihrer Traditionen zu. Abuja wiederum bereitet sich darauf vor, all die Landsleute aufzunehmen, die sich nach der Übergangsphase für die Einwanderung nach Nigeria entscheiden. „Wir dürfen die Rückgabe nicht als Verlust für Nigeria betrachten, sondern als Zeichen unseres tiefen Respekts vor dem internationalen Recht und der guten Nachbarschaft“, erklärte Edet Okon Asim, der Regierungssprecher des Bundesstaats Cross River bei der Übergabezeremonie. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete die Übergabe als beispielhaft für die friedliche Beilegung eines Konflikts.7
Aus dem Französischen von Veronika Kabis
Leon Koungou ist Politikwissenschaftler an der Universität Paris 1 Panthéon-Sorbonne und arbeitet am Centre de Recherches Politiques de la Sorbonne (CRPS).