12.06.2009

Die Allianzen des Generals Aoun

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Die Allianzen des Generals Aoun

Im Libanon tun sich Christen mit Schiiten zusammen von Nicolas Dot-Pouillard

Im Libanon standen sich bei der Parlamentswahl am 7. Juni zwei politische Lager gegenüber, die bislang in der Regierung der Nationalen Einheit zusammenarbeiteten: Auf der einen Seite die sogenannten Kräfte des 14. März unter Saad Hariri, die sich vor allem auf die Sunniten, eine Mehrheit der Drusen und große Teile der Christen stützen, auf der anderen das Bündnis unter Führung der schiitischen Hisbollah und der Freien Patriotischen Bewegung (FPM) des Maronitengenerals Michel Aoun. Diese politische Konstellation zeigt einen dramatischen Umbruch an.

Am 24. August 2008 reiste General Michel Aoun zum ersten Mal in 33 Jahren in den Südlibanon, den bis Mai 2000 von Israel besetzten Teil des Landes. Während des Krieges im Juli und August 2006 hatte es in den Dörfern nahe der Grenze erbitterte Gefechte mit israelischen Truppen gegeben. Aoun wollte mit seinem öffentlichen Auftritt die Verbundenheit seiner „Freien Patriotischen Bewegung“ (FPM) mit der Hisbollah unterstreichen.

Beide Gruppierungen verbuchten die symbolische Visite als Erfolg: Aoun traf sich mit Scheich Nabil Kaouk, dem politischen Führer der lokalen Hisbollah, und mit einem ihrer militärischen Kommandeure, Wafik Safa. In Bint Dschubeil nahm der FPM-Führer ein Bad in der Menge; er besuchte das „Museum des Widerstands“ in Nabatije und ehrte die Opfer der israelischen Angriffe von 1996 und 2006 auf den Ort Kana. All das sollte zeigen, dass die am 6. Februar 2006 von beiden politischen Kräften unterzeichnete Übereinkunft ein dauerhaftes, auf breiter Unterstützung basierendes Bündnis geschmiedet hatte.

Die enge Zusammenarbeit einer schiitischen und einer christlich-maronitischen Partei ist der überraschendste Aspekt des politischen Wandels, der seit 2005 im Libanon stattfindet. General Aoun, der frühere Oberbefehlshaber der libanesischen Streitkräfte, war als unerbittlicher Gegner des syrischen Regimes bekannt. Unter seiner Führung kämpfte die Armee im März 1989 gegen die syrische Invasion. Sie unterlag und Aoun musste nach Paris ins Exil gehen. Noch 2003 plädierte er in einer Anhörung des US-Senats für Wirtschaftssanktionen gegen Damaskus. Doch seitdem er im Mai 2005 in den Libanon zurückgekehrt ist, hat er sich mit Syrien offenbar vollkommen ausgesöhnt: So wurde er im Dezember 2008 in Damaskus mit allen Ehren empfangen und traf mehrfach zu Gesprächen mit Präsident Baschir al-Assad zusammen.

Wie ist es zu erklären, dass einer der wichtigsten Führer des christlichen Lagers zum engsten Bundesgenossen einer islamisch-nationalistischen Gruppierung mit engen Beziehungen zu Damaskus und Teheran werden konnte? Gleich nach der Rückkehr Aouns in den Libanon hatte sich die FPM der neuen prowestlichen Allianz der „Kräfte des 14. März“ verweigert, die nach der Ermordung des sunnitischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri entstanden war. Dieser Koalition der von Frankreich, den USA und Saudi-Arabien gestützten antisyrischen Kräfte hatten sich nicht nur sunnitische und drusische Gemeinschaften angeschlossen, sondern auch einige maronitische Gruppierungen, die erklärte Gegner des Generals waren: die Falangisten des ehemaligen Präsidenten Amin Gemayel und die Forces Libanaises von Samir Geagea, die 1989 gegen Aoun gekämpft hatten.1

Einen Bruch gab es auch mit der sogenannten Bewegung Kornet Schahuan, einer Gruppierung christlicher Intellektueller und Wortführer um den maronitischen Patriarchen Nasrallah Sfeir, seit die FPM sich zu der Forderung bekennt, „Religion und Politik zu trennen, um einen laizistischen Staat zu schaffen“2 . Das konnte dem maronitischen Klerus nicht gefallen.

Ein weiterer Gegensatz zwischen den Kräften des 14. März und der FPM ergibt sich aus einer völlig unterschiedlichen Bewertung der Entwicklung nach dem Abzug der syrischen Truppen im April 2005. Die Partei Aouns ist der Meinung, der Libanon müsse künftig nicht nur gegen Syrien, sondern gegen jede ausländische Einmischung verteidigt werden – also auch gegen Interventionen des Westens oder Saudi-Arabiens. Zudem sieht sie im Bündnis des 14. März eine Gruppierung, die den traditionellen Proporz zwischen den Gemeinschaften erhalten will, während die FPM bestrebt ist, den Konfessionalismus zurückdrängen und einen laizistischen Libanon zu schaffen, in dem die unterprivilegierte maronitische Mittelschicht bessere Chancen hätte.

Das Verhältnis zwischen den Volksgruppen wird innerhalb der FPM inzwischen neu gesehen. Die junge Aktivistin Rima, die im christlichen Beiruter Stadtteil Aschrafije lebt, meint entschieden: „Nicht die Syrer oder die Iraner bedrohen den Libanon, sondern ein extrem christenfeindlicher sunnitischer Fundamentalismus3 , eine Ideologie, die von den Saudis seit Jahren mit Petrodollars gefördert wird. Wir müssen uns also zusammenschließen, vor allem mit den Schiiten, aber auch mit den weniger strenggläubigen Sunniten. Mir ist der Iran sympathischer als Saudi-Arabien – dort gibt es Intellektuelle, Wahlen und gewisse Rechte. In Saudi-Arabien dürfen die Frauen nicht mal Auto fahren.“

Ein homogener Block der Maroniten hat nie existiert

Die Allianz von FPM und Hisbollah hat aber auch mit den politischen Konstellationen in der ganzen Region zu tun. Hier stehen sich zwei Blöcke gegenüber: der Iran und Syrien auf der einen, Saudi-Arabien, Jordanien und Ägypten auf der anderen Seite. Am 13. Oktober 2008 klagte General Aoun, kurz bevor er nach Teheran abflog, der Libanon sei „zum Vasallenstaat der USA und Saudi-Arabiens“ geworden. Eine solche politische Kehrtwende hatte es im maronitischen Lager noch nie gegeben.

Die Christen im Libanon waren allerdings noch nie ein homogenes politisches Lager. Nur in der Ablehnung der panarabischen Bestrebungen des ägyptischen Führers Gamal Abdel Nasser waren sie sich einig gewesen. So hatte im Juli 1958 der maronitische Staatspräsident Camille Chamoun die US-Marines zu Hilfe gerufen, um den Aufstand der pronasseristischen Bewegungen in Beirut niederzuschlagen. In den 1970er-Jahren widersetzten sich maronitische Milizen den panarabischen Bestrebungen unter Berufung auf einen „Libanismus“ oder „Phönizismus“. Auch die Allianz, die Baschir Gemayel 1982 als Kommandant der Falange-Milizen mit den israelischen Streitkräften gegen die PLO schloss, gehört in diesen Kontext.4

Diese Beispiele erwecken den Eindruck eines geschlossenen maronitischen Blocks, der so nie existierte. Tatsächlich gab es viele Rivalitäten, und die Anfang der 1980er-Jahre vollzogene Einheit wurde nur durch den Einsatz „christlicher Waffen“ erzwungen. Im Juni 1978 ermordeten Falange-Milizionäre im nordlibanesischen Ehden den Führer der Marada-Brigade, Tony Frangieh, und seine Familie5 , im Januar 1980 wurden Dutzende Aktivisten der Chamoun-Partei NLP liquidiert. Erst nach weiteren Massakern konnte Baschir Gemayel verkünden: „Zum ersten Mal seit vierzehn Jahrhunderten sind die Christen im Libanon eine geeinte militärische Kraft.“6 Diese Einigung hatte aber einen hohen Preis, und viele alte Rechnungen sind noch offen.

Im Übrigen pflegen einige maronitischen Kräfte, vor allem die Marada-Partei des Frangieh-Clans im nordlibanesischen Zgharta, seit je gute Beziehungen zu Syrien.7 Von einer Einheit der Christen im Libanon kann man auch deshalb nicht sprechen, weil allein die Maroniten über die Jahre einen gewissen ideologischen Zusammenhalt gezeigt haben. Viele der übrigen Christen, vor allem griechisch-orthodoxer und griechisch-katholischer Konfession, sind Mitglieder oder Wähler laizistischer Parteien, vor allem der Kommunisten und der Nationalen Syrischen Sozialistischen Partei. Die aktuelle Spaltung in zwei Lager – Aoun-Partei gegen Falange und Forces Libanaises – ist also keine historische Verirrung, sie steht vielmehr in der Kontinuität des permanenten Machtkampfs im christlichen Lager und der Konkurrenz um die gesellschaftlichen Führungspositionen.7

Das neue Element ist allerdings, dass Michel Aoun sich im Rahmen dieses Machtkampfs mit der Hisbollah verbündet hat. Zum ersten Mal geht damit eine maronitische Massenorganisation eine strategische politische Allianz mit einer islamistischen und nationalistischen Organisation ein, die sich offen antiisraelisch und antiamerikanisch artikuliert und Teil einer größeren arabisch-islamischen Bewegung ist. Und erstmals verteidigt eine maronitische Gruppierung auf nationaler Ebene das Recht der Hisbollah, im Konflikt mit Israel auf den bewaffneten Kampf zu setzen: Der sei, heißt es im Abkommen zwischen der Hisbollah und der FPM, kein Selbstzweck, „sondern für eine Gruppierung, deren Land besetzt ist, ein edles und geheiligtes Mittel, das ebenso legitim ist wie der politische Widerstand.“8

Die neue Allianz hat auch eine Annäherung zwischen der normalen christlichen und schiitischen Bevölkerung gefördert. Zum Beispiel sorgte die FPM dafür, dass während der israelischen Angriffe im Juli und August 2006 viele schiitische Flüchtlinge Aufnahme in den von Christen bewohnten Bergregionen fanden. Dieses Gefühl der Gemeinsamkeit festigte sich auch durch die Kundgebungen und Sit-ins, die Hisbollah und FPM seit Dezember 2006 gemeinsam gegen die Regierung Fuad Siniora organisierten.

Das Besondere an dem politischen Konzept Aouns zeigt sich in der Forderung nach einem starken laizistischen Staat als Ordnungsmacht sowie einem neuen Nationalen Pakt9 zwischen Christen und Muslimen auf der Basis von nationalen Interessen und Unabhängigkeit. Aber dieser Diskurs fördert bereits die ersten Widersprüche zutage.

Im Juli 2008 lud Aoun mehr als 200 christliche Würdenträger aus den Reihen der Opposition zu einer „innerchristlichen Konferenz“ in Dbayé ein, um eine früher formulierte Plattform „christlicher Grundwerte“ zu diskutieren, die er im Dezember 2007 vorgelegt hatte. Damit präsentierte sich der FPM-Vorsitzende als jemand, der sich um die Führung der ganzen maronitischen Gemeinschaft bemüht – was ja nicht so recht zum laizistischen, nichtkonfessionellen Programm seiner Bewegung passen will.

Zudem hat sich der General 2008 bei seinen Besuchen in Syrien und im Iran als Verteidiger der gesamten Christenheit im Orient aufgespielt. Und mit der Zustimmung zum neuen Wahlgesetz, das kleinere Wahlbezirke vorsieht und damit eine bessere Repräsentation der Christen im Parlament garantiert, hat sich die Aoun-Partei erneut auf eine Logik des Proporzes zwischen den Konfessionen eingelassen. Gegen dieses Wahlgesetz hatten im August 2008 lediglich die Kommunistische Partei, die Nationale Syrische Sozialistische Partei und einige linke und nasseristische Splittergruppen gestimmt.

Ein weiterer Widerspruch: Im Mai 2006 hatten noch viele FPM-Mitglieder gegen die Privatisierung der Staatsbetriebe demonstriert, Seite an Seite mit der Hisbollah und der Libanesischen Kommunistischen Partei. Drei Jahre später stellte die FPM mit Gibran Bassil, dem Schwiegersohn Aouns, den Minister für Telekommunikation – und der hat die Privatisierung der staatlichen Telefongesellschaft sofort abgesegnet.

Nach den aktuellen Wahlen steht Aoun jedenfalls vor der prinzipiellen Frage, wie er die angestrebte Rolle eines Führers der christlichen Gemeinschaft mit dem Projekt einer laizistischen Staatsreform vereinbaren will.

Fußnoten: 1 Amin Gemayel – der Sohn von Pierre Gemayel, der die Falange in den 1930er-Jahren gründete – wurde 1982 nach der Ermordung seines Bruders Baschir libanesischer Staatspräsident. 2 Charta der Courant Patriotique Libre vom September 2005. Der Text findet sich unter: rplfrance.org/documents/2005-0918_CPL-Charte.pdf. 3 Siehe Fidaa Itani, „Was macht al-Qaida im Libanon“, Le Monde diplomatique, Februar 2008. 4 Die Falange-Miliz, als bewaffneter Arm der Forces Libanaises gegründet, hat sich unter Baschir Gemayel verselbständigt und im September 1982 bei den Massakern in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila eine entscheidende Rolle gespielt. 5 Der Frangieh-Clan, dessen Hochburgen in der nördlichen Region Zgharta liegen, pflegte stets gute Beziehungen zu Syrien. Suleiman Frangieh war 1970 bis 1967 libanesischer Staatspräsident. 6 Siehe Elisabeth Picard, „Rôle et évolution du Front Libanais dans la guerre civile“, in: Revue Maghreb-Mashrek, Nr. 90, November/Dezember 1980. 7 Raymond Abschi aus einer dem Frangieh-Clan eng verbundenen Familien berät heute den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez in arabischen Angelegenheiten. Zum Streit im christlichen Lager siehe den Bericht der International Crisis Group (ICG) vom 15. Juli 2008: www.crisisgroup.org/home/index.cfm?id=5573&l=2. 8 „Document d’Entente Mutuelle entre le Hezbollah et le Courant Patriotique Libre“, Beirut, 6. Februar 2006: siehe rplfrance.org/documents/060206 CPLHezbollah.pdf. 9 Ein nur mündlich vereinbarter Nationaler Pakt zwischen Maroniten und Sunniten legte 1943 die Aufteilung der höchsten Staatsämter zwischen den Gemeinschaften fest: Die Maroniten erhielten das Amt des Staatspräsidenten, die Sunniten stellten den Ministerpräsidenten; die Schiiten den Parlamentspräsidenten und die Griechisch-Orthodoxen den Parlamentsvizepräsidenten. 10 Das libanesische Wahlsystem ist äußerst kompliziert, weil es die Aufteilung der 128 Parlamentssitze nach konfessioneller Zugehörigkeit vorsieht: Die Hälfte für die Christen (darunter 34 für die Maroniten, 14 für die Griechisch-Orthodoxen, 8 für die Griechisch-Katholischen usw.), die andere Hälfte für die Muslime (darunter 27 für die Sunniten, 27 für die Schiiten, 8 für die Drusen usw.). Vor der jüngsten Reform mussten die meisten christlichen Kandidaten in großen Wahlbezirken antreten, was bedeutete, dass sie sich auch um Stimmen muslimischer Wähler bemühen mussten. Aus dem Französischen von Edgar Peinelt

Nicolas Dot-Pouillard arbeitet am Institut für Indien- und Südasien-Studien (EHESS) in Paris und an der Libanesischen Universität in Beirut.

Le Monde diplomatique vom 12.06.2009, von Nicolas Dot-Pouillard