Tahitis langer Weg
Die Günstlings-wirtschaft lastet auf der Innenpolitik Französisch-Polynesiens. Die Souveränität steht zur Debatte – aber nicht vor der Tür von Sémir al-Wardi
Frankreich hat Französisch-Polynesien schon einige Male einen Status gewährt, der einer eigenen regionalen Verfassung gleichkam.1 Zuletzt wurde das Gebiet durch ein Verfassungsgesetz vom 27. Februar 2004 zum Überseeland2 erklärt, das seine Angelegenheiten „demokratisch und frei“ in eigener Regie regeln darf. Man könnte meinen, diese Bestimmungen seien auf Bestellung gefertigt worden und für eine bestimmte Person maßgeschneidert: für Gaston Flosse, den unverwüstlichen Führer der Union pour un mouvement populaire (UMP, örtlich: Tahoeraa Huiraatira). Seit 1982 hatte Flosse, ein alter Freund von Staatspräsident Chirac, das Land regiert, unterbrochen nur von 1987 bis 1991. Flosse hielt seit mehr als zwanzig Jahren alle Fäden in der Hand. Ob in der Wirtschaft, im Sport oder im Erziehungswesen – sein System der Günstlingswirtschaft funktionierte perfekt.
Das neue Verfassungsgesetz zeichnet sich vor allem durch die Machtfülle aus, die es dem Regierungschef verleiht. Für die Wahlen zum Parlament ist nur ein Wahlgang vorgesehen, und bei der Sitzverteilung wird die stärkste Partei begünstigt. Doch erstaunlicherweise hatten das Verfassungsgesetz und die wenig demokratischen Wahlbestimmungen nicht den gewünschten Effekt. Im Unterschied zu früheren, kaum umstrittenen Verfassungsregelungen war dieses Gesetzespaket auch weder mit der polynesischen Volksvertretung noch mit dem französischen Parlament abgestimmt. Es wurde zu später Stunde, im Rahmen einer so genannten Dringlichkeitssitzung, von nur wenigen Abgeordneten durchgebracht.3
Kaum waren die neuen Regelungen in Kraft, ließ Gaston Flosse das Parlament von Französisch-Polynesien durch den französischen Staatspräsidenten auflösen. Doch bei den Wahlen am 23. Mai 2004 wurde die Partei des Präsidenten zur allgemeinen Überraschung um einige hundert Stimmen von der Partei Tavini Huiraatira unter Führung von Oscar Temaru geschlagen, die für die Unabhängigkeit eintritt. Am 9. Oktober 2004 gelangte Flosse durch ein Misstrauensvotum wieder an die Macht, nachdem er einen Abgeordneten der regierenden Union pour la démocratie (UPLD) – einer Koalition von Anhängern einer Autonomieregelung und der Partei von Oscar Temaru – abgeworben hatte. Dann annullierte der Staatsrat das Wahlergebnis von Tuamotu, dem größten Archipel Polynesiens, der 37 der 57 Abgeordneten stellt. Bei den Neuwahlen am 13. Februar 2005 siegte abermals Temaru vor Flosse, diesmal aber mit mehr als 6 000 Stimmen Vorsprung. Folglich wurde Temaru am 3. März mit absoluter Mehrheit in der Assemblée territoriale zum Präsidenten gewählt – eine selten eindeutige Niederlage für Flosse.
Nachdem er jahrelang die uneingeschränkte Verwaltungshoheit Frankreichs befürwortet hatte, wandelte sich Gaston Flosse 1980 zum entschiedenen Anhänger einer Autonomieregelung. Seither ließ er nichts unversucht, seine Stellung als alleiniger Vertreter dieses politischen Lagers auszubauen. Er konnte dabei nur gewinnen. Zum einen verkaufte er in Paris seinen Einfluss als „die letzte Hoffnung im Kampf gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen“, was ihm erhebliche Vorrechte und finanzielle Zuwendungen einbrachte. Zum anderen blieb er die unangefochtene politische Führungsfigur Polynesiens, solange die Anhänger der Autonomie in der Mehrheit waren.
In Französisch-Polynesien, einem Archipel von 118 Inseln, der 18 000 Kilometer von Paris entfernt liegt, folgt das politische Leben anderen Regeln als im Mutterland. Hier stehen sich nicht soziale Gruppen innerhalb eines Rechts-links-Spektrums gegenüber, sondern alles dreht sich um die Frage, wie man es mit der Oberhoheit Frankreichs hält. Die politischen Gruppierungen stehen sich mithin als Anhänger einer Autonomieregelung einerseits, als Verfechter der Unabhängigkeit andererseits gegenüber. Zwischen diesen feindlichen Lagern herrscht eine Art Dauerkonflikt, in dem keine Seite nachgeben will. Kaum war eine neue Verfassungsregelung in Kraft, forderte Präsident Temaru für die Regierung wieder erweiterte Vollmachten.
Die Autonomieregelung sieht im Wesentlichen eine Verteilung der Kompetenzen zwischen Zentralmacht und lokaler Regierung vor. Der Staat ist nur noch für bestimmte Bereiche zuständig, alles Übrige unterliegt der örtlichen Gemeinschaft. Vorbild war dabei das Gesetz über die Dezentralisierung vom 2. März 1982. Französisch-Polynesien erhält Institutionen, die einer eigenen Staatlichkeit schon sehr nahe kommen, samt den entsprechenden amtlichen Bezeichnungen wie „Landesgesetze“ oder „Präsident von Französisch-Polynesien“, und obendrein einer Reihe bedeutsamer politischer Symbole. So gibt es etwa eine eigene Fahne und eine Nationalhymne für ein „Überseeland“, „das sich in Freiheit und Demokratie regiert“.
„Autonomie“ bedeutet aber nicht automatisch auch „Demokratie“. Man kann Polynesien durchaus demokratische Strukturen attestieren: Die Vertreter der Exekutive sind gewählt, es gibt verschiedene Oppositionslager, und die Justiz respektiert die Bürgerrechte. Doch persönliche Beziehungen und Abhängigkeiten spielen eine große Rolle. Also sind Günstlingswirtschaft, Machtmissbrauch, Einflussnahme und Sonderrechte für Funktionsträger erkennbare Flecken auf der demokratischen Weste.
Nur Paris konnte für Ordnung sorgen
Der frühere französische Hochkommissar Jean Aribaud hat in seiner Abschiedsrede am 15. November 2001 auf den Mangel an sozialen Gegenkräften hingewiesen: „Was eine Republik ausmacht ist, eine wohlerwogene Demokratie, in der wir uns gegenseitig unsere Rechte garantieren. Schon Montesquieu hat festgestellt: ‚Jeder Mann, jede Frau, die über Macht verfügt, wird versucht sein, sie zu missbrauchen.‘ Die Freiheit können wir nur bewahren, indem wir vor Ort für das korrekte Funktionieren der Institutionen sorgen, die uns allen Sicherheit verbürgen.“
Auf kommunaler Ebene ließ sich der Machtmissbrauch kaum eindämmen – zu sehr sind die Gemeinden vom Wohlwollen der regionalen Regierung abhängig. Patrick Peaucellier, ehemals Finanzminister unter Gaston Flosse, hat das sehr prägnant formuliert: „Ich habe mich immer gewundert, wie die Finanzzuweisungen an die Kommunen verteilt wurden – da gab es eindeutig Favoriten. Und damit mussten natürlich alle Gemeinden versuchen, sich auf der Liste der Favoriten zu platzieren.“4 Unter diesen Bedingungen lag die Aufgabe, Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte zu garantieren und Missbräuche auf polynesischem Territorium zu unterbinden oder zu begrenzen, weiterhin bei der Zentralmacht in Paris.
Allerdings hat sich Frankreich in Polynesien nie wirklich neutral verhalten. Eine Studie über die ersten zehn Jahre seit der Autonomieregelung macht deutlich, dass diese Wächterfunktion stark von den jeweiligen politischen Mehrheitsverhältnissen im Mutterland und in der Überseeprovinz abhing: „Sobald die politische Mehrheit in Frankreich nicht der im Überseeterritorium entsprach, wurden die Beziehungen schlechter. Wenn jedoch das gleichepolitische Lager herrschte, kam es zu stillschweigenden Übereinkünften (z. B. keine Einmischung des Hochkommissars), die der Demokratie auch nicht zuträglich waren. Stets bestimmt die Politik die Beziehungen, der französische Staat spielt nicht eindeutig eine neutrale Rolle.“5 Es war unübersehbar, dass die Zahl der Strafanträge des französischen Generalstaatsanwalts vor lokalen Gerichten – zum Beispiel in Fällen von Machtmissbrauch – je nach den politischen Mehrheitsverhältnissen in der Metropole und der Peripherie zunahm oder abnahm.
Die Präsidentschaftswahlen in Frankreich von 2002 markierten in dieser Entwicklung einen wichtigen Wendepunkt. Ausgehend von ihrer neuen Machtposition in Frankreich, zeigte die Staatsführung kein „übermäßiges“ Interesse, den lokalen Machthabern auf die Finger zu sehen. Ein krasses Beispiel für diese Haltung war die Affäre um die „Wind Song“, einen modernen Kreuzfahrtsegler, der im Dezember 2002 vor Tahiti in Brand geraten und in den Hafen geschleppt worden war. Im Streit über die Kosten wurde das Schiff einer französischen Gesellschaft von der französischen Marine auf hoher See versenkt – mit Zustimmung des Hochkommissars, aber entgegen einem Gerichtsurteil der lokalen Justiz. Die Präsidenten der drei obersten polynesischen Gerichtsinstanzen, von Verwaltungsgerichtshof, Finanzgerichtshof und Berufungsgericht, entschlossen sich, in einem gemeinsamen Votum den Repräsentanten der französischen Staatsgewalt abzumahnen.
Das System der persönlichen Beziehungen verhindert auch, dass Ämter und Gehälter nach allgemein gültigen Kriterien vergeben wurden. Yves Haupert, ehemals Medienberater des polynesischen Präsidenten, meint dazu: „Die Begünstigungen, die es natürlich in jedem politischen System gibt, konnten einem hier schon sehr auf die Nerven gehen.“6 Reynald Temarii, ein früherer Minister im Kabinett von Gaston Flosse, räumt ein, dass „in Polynesien von Chancengleichheit bislang nicht die Rede sein kann. Man muss schon ein Tahoeraa sein [d. h. zur UMP von Flosse gehören; d. Red.], um Vorteile zu erlangen.“7 Und Pia Faatomo, die unter Flosse Ministerin war, bis sie im April 2004 aus der UMP austrat, bestätigt, dass bis heute jeder Antrag auf Zuschüsse oder auch auf Wohnraum nur Leuten genehmigt wird, die der jeweils regierenden Partei angehören.8
Da der französische Staat gegen solche Auswüchse nie etwas unternommen hat, konnte die UPLD als eine Oppositionspartei, in der Anhänger der Autonomieregelung und Vorkämpfer der Souveränität zusammenarbeiten, im Wahlkampf 2004 mit der Parole antreten: „Wer für uns stimmt, entscheidet sich für ein demokratisches Land, in dem die republikanischen Grundsätze geachtet werden.“
Oscar Temaru, der Führer der Unabhängigkeitsbewegung, erklärte denn auch in Radio France Outre-mer (RFO), er werde sich dafür einsetzen, jene „republikanischen Werte zu verteidigen, die heute in Gefahr sind: den Rechtsstaat und die Demokratie. Genau darum geht es jetzt, nicht um eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit.“ Die UPLD tritt heute als Retterin der Demokratie auf, während viele in der UMP eine Bedrohung der Demokratie sehen.
Nicole Bouteau, Chefin der gemäßigten „Allianz für eine neue Demokratie“ (ADN), meint dazu: „Es geht jetzt vor allem darum, die Demokratie zu retten. Viele Polynesier haben begriffen, dass uns hier eine Gewaltherrschaft droht.“ Auch Jean-Christophe Lagarde, Abgeordneter der bürgerlich-liberalen UDF im französischen Parlament, stellte in einer Debatte fest, dass die Demokratie in Französisch-Polynesien „nicht ganz dem entspricht, was wir hier im Mutterland kennen“.
Die Polynesier hatten gute Gründe, die Opposition zu wählen. Neuerdings geht es daher nicht mehr um den alten Streit zwischen Vertretern der Autonomie und Anhängern der Unabhängigkeit, sondern nur noch um die Entscheidungen der lokalen Regierung. Frühestens in 15 oder 20 Jahren soll die Forderung nach Unabhängigkeit erneut gestellt werden. Tatsächlich erklärte Oscar Temaru am 14. Juni 2004 im polynesischen Parlament, man dürfe die „Frage der politischen Unabhängigkeit“ erst dann wieder aufwerfen, „wenn es die politische, wirtschaftliche, soziale und finanzielle Situation Polynesiens erlaubt“. Und er fügte hinzu, in seinen Augen sei „die Autonomie eine Form von Teilsouveränität, die es – im Interesse Polynesiens und seiner Einwohner – zunächst einmal umzusetzen gilt“. Nach seiner Wiederwahl, am 3. März 2005, bekräftigte der neue Präsident von Französisch-Polynesien diese Position: „Die Unabhängigkeit steht nicht auf der politischen Tagesordnung.“
Im Wahlkampf hat die UMP von Gaston Flosse nichts unversucht gelassen, den alten Gegensatz zwischen Vertretern der Autonomie und der Unabhängigkeit zu beschwören, denn damit war sie schon immer gut gefahren. Die UPLD-nahe Tageszeitung Taui Roa kommentierte diese Bemühungen mit der süffisanten Anmerkung, man könne gar nicht mehr sicher sein, „ob Oscar Temaru oder Gaston Flosse der bessere Verfechter der Unabhängigkeit ist“9 . Aus der Sicht der Ordnungsmacht Frankreich ist es zweifellos ein Vorteil, dass die Unabhängigkeitspartei nun mit den Autonomisten gemeinsame Regierungsverantwortung trägt. Dramatische Entwicklungen sind demnach fürs Erste nicht zu erwarten.