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REPORTER OHNE GRENZEN FÜR PRESSEFREIHEIT Meldungen des Monats

Schlechte Nachrichten

Nach den schweren Unwettern, die Ende Juli in China zu Überschwemmungen geführt haben, hat die Regierung eine gezielte Medienzensur verfügt. In Onlinemedien und Blogs, wie dem Mikroblogdienst Sina Weibo – wurden die Behörden für die etwa 100 Todesopfer verantwortlich gemacht. Solche kritischen Kommentare sind inzwischen verschwunden oder wurden gelöscht. Der Pekinger Propagandachef Lu Wei verwies die Journalisten auf ihre Pflicht, die öffentliche Meinung „zu stabilisieren“ und deshalb nur noch gute Nachrichten zu verbreiten, zum Beispiel über die Heldentaten der Rettungskräfte.

Am 1. August wurde in Mogadischu, der Hauptstadt von Somalia, der populärer Fernsehkabarettist Abdi Jeylani Malaq ermordet. Der populäre Schauspieler wurde vor seiner Wohnung von unbekannten Tätern erschossen. In seinen satirischen Sendungen bei Universal TV kritisierte Malaq gleichermaßen die Regierung und deren Gegner wie die islamistische al-Shabaab. Anfang Juli wurde der Journalist Abdulkadir Omar Abdulle, der ebenfalls bei Universal TV arbeitet, durch Schüsse schwer verletzt. Seit Beginn des Jahres wurden in Somalia sieben Medienarbeiter ermordet.

Gute Nachrichten

In der Türkei wurde der kurdische Journalist Vedat Kursun vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen. Der frühere Herausgeber der kurdischen Tageszeitung Azadiya Welat (Freies Volk) war seit Januar 2009 in Haft und wurde im Juni 2011 in letzter Instanz zu einer Gefängnisstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten verurteilt. Sein Delikt waren Artikel über Menschenrechtsverletzungen, die vom Gericht als PKK-Propaganda gewertet wurden. Die Haftentlassung von Kursun wurde am 23. Juli von einem Gericht in Diyarbakir verfügt, das damit erstmals das am 5. Juli verabschiedete Gesetz 6325 anwendete. Demnach können Strafen gegen Journalisten, die der Propaganda für terroristische Organisationen beschuldigt werden, aufgehoben oder gemildert werden. In der Türkei sind allerdings nach wie vor neunzig Journalisten in Haft, die für kurdische Medien gearbeitet haben.

Le Monde diplomatique vom 10.08.2012,