Die Partei hat immer recht
Chinas KP hatte noch nie so viele Mitglieder wie heute. Denn mehr denn je gilt: Keine Karriere ohne Parteibuch von Martine Bulard
Auf dem breiten Bürgersteig zwischen der Universität des Volkes (Renmin Daxue), einer der ältesten Universitäten von Peking, und der gleichnamigen U-Bahn-Station im Weigongcun-Viertel steht eine Infosäule mit integriertem Touchscreen. An den Seiten dieses interaktiven Stadtführers für Touristen kleben rote Propagandaplakate der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Sie zeigen das Hammer-und-Sichel-Symbol, Parteislogans und die unvermeidlichen Fotos von verdienten Arbeitern und vorbildlichen Führern. Aus der vorbeiströmenden Masse modisch gekleideter Studenten – die Frauen tragen Shortpants oder Minirock, die Männer enge Hemden oder T-Shirts mit englischen Slogans – interessiert sich niemand für die Plakate. Sie werden nicht einmal wahrgenommen. So ist das heutige China: Neben einer ungezügelten Modernität und den neuesten technischen Errungenschaften halten sich veraltete Zeichen und Symbole.
Auch der bevorstehende XVIII. Parteitag der Kommunistischen Partei, der im Oktober dieses Jahres stattfinden soll, wirkt wie ein auf modern getrimmtes Fossil. Die Einheitspartei, die China seit 1949 regiert, hat einen Entwurf für eine Reform der Zentralregierung vorgelegt. Das Mandat der obersten Staats- und Verwaltungschefs – darunter der Generalsekretär der KPCh, der zugleich Staatspräsident ist, der Ministerpräsident und der Vorsitzende des Nationalen Volkskongresses – soll künftig auf zwei Amtszeiten und insgesamt zehn Jahre begrenzt sein. Die Altersgrenze für Mitglieder der Parteigremien (Zentralkomitee, Politbüro, Ständiger Ausschuss des Politbüros) wurde auf 68 Jahre festgesetzt.
In diesem Herbst steht einer der umfangreichsten Führungswechsel an, der jemals in einem kommunistisch regierten Land stattgefunden hat. Sieben der neun Mitglieder1 im Ständigen Ausschuss des Politbüros, des zentralen Machtorgans in China, werden ausgetauscht; nahezu zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder im Zentralkomitee sollen ebenfalls ihre Plätze räumen. Über die Kriterien, nach denen die Nachfolger ausgewählt werden, herrscht absolutes Stillschweigen. Der Machtwechsel im Herzen der Partei unterliegt allerstrengster Geheimhaltung und erinnert mit seiner Geheimnistuerei und den obskuren Machtspielen und Intrigen fast schon an die Gepflogenheiten in der Verbotenen Stadt während der Kaiserzeit.
In Kanton, 2 000 Kilometer von Peking entfernt, treffen wir an der renommierten Sun-Yat-sen-Universität die Studentin Yuchui.2 Die junge Frau trägt Jeansshorts zur Seidencorsage, hat langes Haar und ist sorgfältig geschminkt. Ein typisches Kind der Mittelschicht. Ihre Freunde wollen nicht über Politik sprechen. Yuchui zögert zunächst. Doch dann antwortet sie recht freimütig auf unsere Fragen.
Ihre Mutter ist Grundschullehrerin, der Vater Beamter. Yuchui, die gerade ihr Jurastudium abschließt, ist Kommunistin wie ihre Eltern. „Die Partei ist eine Art Freundeskreis, ein Netzwerk für den beruflichen Erfolg“, erklärt sie zu Beginn. Die Mitgliedschaft garantiere ihr einen guten Job mit Aufstiegschancen. Sie errötet, als sie nach einer kleinen Pause hinzufügt: „Ich habe schon als Jugendliche davon geträumt, Kommunistin zu werden.“ Wie die meisten jungen Chinesen war sie Mitglied der Jugendorganisation der Partei. „Ich war überglücklich, als die Parteiführung mich ausgewählt hat, weil ich eine sehr gute Schülerin war.“
Fünf Jahre später ist die Begeisterung verschwunden. „Wenn ich noch einmal die Wahl hätte, dann würde ich nicht mehr eintreten. Man hat so viele Verpflichtungen. Ich muss ständig zu Versammlungen gehen, das frisst Zeit, dabei habe ich doch so viele andere Interessen. Am meisten belastet mich aber, dass ich die vorgegebenen Antworten der Partei nach außen hin vertreten muss und nicht sagen kann, was ich denke.“ Offiziell wird ihr natürlich niemand verbieten, von der hölzernen Parteisprache abzuweichen. Aber sie müsste sich dann anderen „Genossen“ gegenüber erklären, die sie überzeugen und auf den rechten Weg zurückbringen sollen.
10 Millionen Beitritte in den letzten 5 Jahren
Andererseits wäre es für Yuchui auch völlig unmöglich, ihr Parteibuch zurückzugeben – ein derart ketzerischer Akt ist undenkbar. Sie könnte auf Distanz gehen, umziehen und dann nichts mehr von sich hören lassen. Aber sobald sie eine Stelle im öffentlichen Dienst oder in einem Staatsbetrieb annehmen würde, könnte sie den Direktiven nicht mehr entkommen. Ein anderer Parteiveteran beklagt seine Situation so: „Man ist nicht verpflichtet, zu glauben. Man geht zu den Versammlungen, drückt ein Auge zu und macht weiter …“
Es ist in der Tat wesentlich schwieriger, aus der Partei aus- als einzutreten. Oft wählt der Parteisekretär (der Schule, des Viertels oder des Betriebs) diejenigen aus, die er für würdig hält, der Partei beizutreten. Man kann aber auch einen Aufnahmeantrag stellen – vorausgesetzt man hat einen Bürgen und ist bereit, sein Berufs- und Privatleben durchleuchten zu lassen. Das bietet sich zum Beispiel an, wenn man den angestrebten Schul- oder Uniabschluss nicht geschafft hat und trotzdem Karriere machen möchte.
Zwischen 2007 und 2012 hat die Partei über 10 Millionen neue Mitglieder bekommen (siehe Kasten). Das Paradox: Obwohl die kommunistischen Führer (vor allem in Städten und Gemeinden) noch nie so offen kritisiert worden sind3 , gab es noch nie so viele Mitgliedsanträge. Während das Parteibuch für junge Leute, vor allem für die Ärmeren, ein kostbares „Sesam, öffne dich!“ ist, glaubt die Parteiführung, die Gesellschaft dadurch besser im Griff zu haben.
Söhne und Töchter von verdienten Kommunisten werden garantiert aufgenommen, und den Intellektuellen und jungen Uniabsolventen, die unlängst noch als „Kleinbürger“ geschmäht wurden, rollt man heute den roten Teppich aus. Man wolle eine „Exzellenzpartei“ aufbauen, hört man überall. Da Partei und Staat gewissermaßen identisch sind und das Land gut ausgebildete Leute braucht, werden Anwärter für Führungsgremien immer häufiger an chinesischen oder ausländischen Universitäten rekrutiert. Das ersetzt aber trotzdem nicht die Parteischulen.
Bevor man eine wichtige Stelle antritt, sei es in der Provinz oder in der Zentralverwaltung, muss man in dieser höchsten politischen Institution die Schulbank drücken. Die neuen Mandarine werden nicht nur in die Feinheiten des chinesischen Marxismus und der gerade geltenden Parteilinie eingeweiht. Sie werden auch zu hochqualifizierten Verwaltungsfachleuten ausgebildet.
Die im Zuge der Reformen der 1980er Jahre gegründeten Verwaltungshochschulen sind oft in denselben Gebäuden untergebracht, die seit der Revolution die Roten Schulen beherbergen.4 Die renommiertesten chinesischen und ausländischen Professoren sind dort zu Gast. So rühmt sich etwa die Parteischule von Kanton, die besten US-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler einzuladen. Überall gibt es Powerpoint-Präsentationen und freien Internetzugang; kein ausländisches Buch, und sei es auch noch so kritisch, ist verboten. Kurzum, wenn es darum geht, die künftige Führungsriege auszubilden, scheut die Partei weder Kosten noch Mühen.
Trotz zahlreicher Anfragen ist es uns nicht gelungen, in die Zentrale Parteischule von Peking zu gelangen, die von der zukünftigen Nummer eins des Landes, Xi Jinping, geleitet wird. Zwei Journalisten der Zeitung China Daily, Chen Xia und Yuan Fang,5 durften in dieses unbekannte Universum vordringen, wo die kommunistischen Honoratioren aller Präfekturen, Provinzen und der Hauptstadt selbst versammelt sind. In der ersten Woche werden die von der Außenwelt abgeschnittenen Schüler – „selbst Sekretäre und Chauffeure müssen außerhalb des Schulgeländes warten“, schreiben die Autoren – einer Reihe von Tests unterzogen, „um ihre theoretischen Kenntnisse und ihr marxistisches Basiswissen zu prüfen“. Dann werden sie in Gruppen aufgeteilt, in denen sie Lehrveranstaltungen zu verschiedenen Themen besuchen: Partei- und Religionsgeschichte, Korruptionsbekämpfung oder Gesundheitsvorsorge. Zu den Diskussionsrunden, in denen jeder frei seine Meinung äußern soll, finden sich alle wieder zusammen. Doch die Hierarchie bleibt bestehen: Schüler niederen Status (zum Beispiel aus den Präfekturen) studieren, essen und schlafen nicht gemeinsam mit denjenigen, die bereits höhere Ämter bekleiden.
Wie Chen und Yuan schreiben, gibt es in der Parteischule eine Spezialklasse für verdiente Kader zwischen 45 und 50 Jahren, die „das künftige Rückgrat der Regierung“ bilden sollen und im Allgemeinen ein Jahr lang studieren. In den ersten drei Monaten lesen sie Klassiker von Marx und Engels; anschließend werden sie in alle Bereiche eingeführt, die mehr oder weniger die Regierungsführung betreffen: Gesetzgebung, Aufstellung eines Haushaltsplans, Finanzkontrolle, Außenpolitik, Management, Personalführung, aber auch Korruptionsbekämpfung und Konfliktbewältigungsstrategien.
Doch auch innerhalb dieser Eliteschule wird noch einmal ausgesiebt. Die mächtige Abteilung für Zentralorganisation, die alle Parteiangelegenheiten überwacht und die leitenden Funktionäre in der Regierung, den Medien (gemeinsam mit der Propagandaabteilung), den Universitäten und Staatsbetrieben ernennt, „schickt regelmäßig Abgesandte, die an den Lehrveranstaltungen und Diskussionen teilnehmen, um die besten Studenten für eine künftige Karriere auszuwählen“, so die beiden Journalisten.
Aufsteiger contra Funktionärskinder
Gleichzeitig können unbedachte Äußerungen Folgen haben: „Ein Professor berichtete uns, dass ein Schüler, der wegen ungebührlichen Verhaltens im Unterricht die Schule verlassen musste […], auch seine politische Karriere beendet sah.“ Die Karriereanwärter überlegen also sicherlich dreimal, bevor sie kritische Ansichten äußern.
Die Karriere hängt von klar definierten Kriterien ab. Die Liste umfasst nicht weniger als siebzig Punkte6 , darunter die Examensnote, Dauer der Parteimitgliedschaft, und – falls man ein Amt ausübt – konkrete Erfolge, egal ob es sich um Investitionen oder Maßnahmen zur Luftverbesserung handelt. Nicht zu vergessen die berühmte „Stabilität“: Jede Störung der öffentlichen Ordnung zieht schlechte Noten nach sich und behindert den Aufstieg. Wo es keine Transparenz gibt, herrscht Willkür – und die gleichgeschaltete Elite kann sich ungestört reproduzieren.
„Nach der politischen Öffnung bis in die Mitte der 1990er Jahre konnte jeder, sofern er Arbeit hatte, von ganz unten nach oben gelangen. Heute ist das nicht mehr möglich“, erklärt der Wirtschaftswissenschaftler Yang Jisheng, der früher die Inlandsabteilung der Presseagentur Xinhua7 (Neues China) geleitet hat. In einem großen, etwas heruntergekommenen Café jenseits der vierten Ringautobahn im Süden Pekings berichtet er uns vom Schicksal seines Buchs „Analyse der sozialen Schichten in China“ (das es bisher nur auf Chinesisch gibt). Es erschien zunächst in Hongkong (wo es unter dem Ladentisch verkauft wurde) und wurde erst danach in Kontinentalchina verlegt. Bis zur überarbeiteten Ausgabe von 2011 wurde es zweimal verboten. Jisheng, selbst nach wie vor Kommunist, wurde nicht behelligt, obwohl er den Finger in eine der Wunden des Systems gelegt hatte: die Herausbildung einer sich selbst reproduzierenden Klasse von Privilegierten.
Laut Jisheng „gibt es keine soziale Mobilität mehr. Für die Generation, die nach den Reformen auf die Welt kam, gilt, dass die sozialen Schichten sich selbst reproduzieren: Die Kinder der Parteikader und/oder Verwaltungsfunktionäre werden Kader und Funktionäre, die Kinder der Reichen werden reich, die Kinder der Armen bleiben arm.“ Im Westen erscheint diese Erkenntnis banal, aber in einem Land, das vorgibt, „die Macht des Volkes“ und den „Sozialismus“ zu vertreten, ist sie für viele unerträglich.
Tatsächlich bekleiden die „Prinzen“ – die Kinder der historischen Parteiführer (taizi dang) – nicht nur im Parteiapparat hohe Posten (sie stellen ein Viertel der heutigen Mitglieder des Politbüros), sondern vor allem in den großen staatlichen oder halbstaatlichen Unternehmen (siehe Kasten). Angeblich stehen sie in Konkurrenz zu den tuanpai, die aus bescheideneren Verhältnissen stammen und in der Jugendorganisation der Partei Karriere gemacht haben, wie Präsident Hu Jintao und sein Ministerpräsident Wen Jiabao. Der künftige Präsident, Vizepräsident Xi Jinping, Sohn des engsten Mitarbeiters des früheren Ministerpräsidenten Zhou Enlai, gehört beispielsweise zur ersten Kategorie, der künftige Ministerpräsident (und jetzige Stellvertreter) Li Keqiang zur zweiten.
Findet also innerhalb der KPCh ein Klassenkampf statt? Auch wenn es verschiedene, offiziell nicht anerkannte Strömungen gibt, haben die Differenzen offenbar nichts mit der Herkunft der jeweiligen Meinungsführer zu tun. Das zeigt etwa die Affäre um den „Prinzen“ Bo Xilai, der im April 2012 wegen „Verstößen gegen die Parteidisziplin“ von allen Ämtern entbunden wurde, was Spekulationen über eine Spaltung innerhalb der Parteispitze nährte. Xilai, Politbüromitglied und gleichzeitig Sohn eines hohen KP-Kaders aus der Mao-Zeit, trat als KP-Sekretär der Zentralregion Chongqing (32,6 Millionen Einwohner) als Vorkämpfer für die Rechte der Wanderarbeiter (mingong) auf und wetterte gegen Immobilienhaie.8
Der regierende Parteisekretär der boomenden Provinz Guangdong, Wang Yang, kommt hingegen aus einfachen Verhältnissen. Er ist ein Anhänger des Wirtschaftsliberalismus und hat sich die politische Öffnung sowie die Verteidigung bürgerlicher Freiheiten auf die Fahne geschrieben. In Guangdong sind zudem unabhängige Arbeitnehmervereinigungen und Anwaltsnetzwerke entstanden, die zwischen streikenden Arbeitern und den Firmenleitungen vermitteln, mehr oder weniger toleriert von der Partei. In fast 300 Unternehmen sollen in den nächsten Monaten freie Betriebswahlen stattfinden, bei denen die Angestellten selbst über ihre Vertreter entscheiden, die sonst von oben bestimmt werden.
Und in Shenzhen verteidigt die Kanzlei Laoewei Law Firm (LLF) Wanderarbeiter und bietet sich als Vermittler bei Streikverhandlungen an – wobei das Streikrecht immer noch nicht offiziell anerkannt ist. In den Vorstädten Kantons spielt das „Servicebüro für Arbeiter“, eine Arbeiterorganisation, dieselbe Rolle. Nicht nur daran lässt sich ablesen, wie problematisch es ist, die chinesische Gesellschaft nach westlichen Schemata zu beurteilen und in „Reformer“ oder „Konservative“, links oder rechts einzuteilen. So bezeichnen sich sowohl Mao-Anhänger als auch die Aktivisten, die für mehr Bürgerrechte kämpfen, als „neue Linke“.
Bei politischen Differenzen wird hart durchgegriffen, wie man an der Affäre um Bo Xilai sieht. Der ehemalige Spitzenkader hatte sich einen Ruf als Korruptionsbekämpfer erarbeitet, jetzt wurde er selbst der Korruption und des Maoismus bezichtigt und kurzerhand abgesetzt. „Das Risiko einer Rückkehr zur Kulturrevolution ist immer noch da“, hatte Ministerpräsident Wen Jiabao gewarnt.
In privaten Gesprächen wird diese offizielle Version der Geschichte oft angezweifelt. Da es die Partei ist und keine unabhängige Justiz, die hier Anklage erhebt, lässt sich schwerlich nach wahr und falsch unterscheiden. In jedem Fall ist die Korruption in China so weit verbreitet, dass es durchaus stimmen könnte, dass Xilai einfach den einen Clan durch einen anderen ersetzt hat, um seinen persönlichen Reichtum zu mehren. Unbestritten ist auch, dass er die „roten Revolutionslieder“ wieder zu neuen Ehren gebracht hat. Aber daraus gleich zu folgern, er wolle zum Terror der Kulturrevolution zurückkehren, wirkt stark übertrieben.
Kreative Anwendung des Sozialismus
Professor Feng Yuan, Jahrgang 1964, lehrt an der Sun-Yat-sen-Universität Architekturgeschichte. Die Kulturrevolution ist sein Spezialgebiet. Man spürt, dass es ihm schwerfällt, seine Zunge im Zaum zu halten: „Bei den ganz Alten mag es ein paar Ewiggestrige geben. Aber das sind nur wenige. Wenn sich die jungen Leute auf Mao berufen, hat das zwei Gründe: ihre Unzufriedenheit, für die sie keine Ausdrucksmöglichkeiten haben, und ihr Eindruck, dass die Gesellschaft früher egalitärer und weniger brutal war; hinzu kommt ein allgemein unkritischer Blick auf diese Epoche der Geschichte.“ Das offizielle Urteil über Maos Regime wird nach wie vor auf die lapidare Formel „70 Prozent Gutes und 30 Prozent Schlechtes“ reduziert. Kritische Analysen können sich kaum durchsetzen. Feng kann ein Lied davon singen. Zwei seiner Artikel über die Mao-Ära, es waren eigentlich nur publizierte Vorlesungen, wurden verboten.
Der Skandal um Bo Xilai hätte sicherlich eine andere Wendung genommen, wenn die parteiinternen Debatten frei geführt und die Meinungsverschiedenheiten offen ausgetragen worden wären, wie es Hu Jintao vor vier Jahren, zu Beginn seiner zweiten Amtszeit, versprochen hatte. Auch wenn der Präsident heute nichts mehr davon wissen will – die ideologischen Gegensätze im Herzen des Parteiapparats haben nichts von ihrer Sprengkraft verloren. Die großen Themen sind nach wie vor die Rolle des Staats beziehungsweise der Partei und die anstehenden sozialen und politischen Reformen.
Und was heißt nun eigentlich „sozialistische Marktwirtschaft“? In der Parteibroschüre mit dem Titel „Was wissen Sie über die Kommunistische Partei Chinas?“ liest man: „Sie ist eine kreative Anwendung des Sozialismus, wie ihn Marx und Engels entworfen haben. […] Ihre Entstehung zeugt von der Weiterentwicklung des Marxismus.“ Natürlich vertritt kein Kommunist noch solche altbackenen Ansichten. Doch das Problem bleibt bestehen. Professor He Gaochao, Experte für industrielle Beziehungen, der zwischen Kanton und New York pendelt (und im Oktober an die Universität Jena kommt), meint dazu: „Zwischen dem amerikanischen und chinesischen Kapitalismus gibt es keinen wirklichen Unterschied.“ Doch in China, sagt er, habe man schon immer „versucht, das Schicksal der Arbeiter und Bauern zu verbessern“. Das sei dem System quasi inhärent. So unbefriedigend diese brühwürfelartige Sozialismusdefinition auch sein mag, sie erklärt immerhin die Wiederaufwertung des Konfuzianismus als Ersatzideologie (siehe nebenstehenden Beitrag von Anne Cheng).
Liu Jinxiang, der früher als stellvertretender Bürgermeister von Kanton den Haushaltsplan gemacht hat, sieht das ähnlich. „Wenn wir unter Sozialismus mehr Gleichheit verstehen, dann ist Schweden sozialistischer als China. Viele Traditionen aus der alten Gesellschaft haben sich nämlich gehalten. Hinzu kommt, dass die Leute nicht mehr so recht wissen, wo es langgeht. Es gibt keine Kriterien mehr, an denen man sich festhalten kann, kein Vorbild. Was ist das für ein System, in dem wir leben? Marktwirtschaft, Sozialismus, Staatskapitalismus. Keiner dieser Begriffe trifft es wirklich. Deshalb herrscht so eine große Verwirrung – weil die Richtung fehlt. Man müsste eine neue Theorie entwerfen. Vielleicht müssen wir erst die Phase des Staatskapitalismus durchlaufen, um eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen, in der jeder mehr Freiräume hätte.“ Diese Überlegungen sind sicher lobenswert, doch bei den Vorbereitungen auf den XVIII. Parteitag deutet nichts auf einen solchen Kurswechsel hin.
Die Partei
Die KPCh hat 80,6 Millionen Mitglieder (2011) mit einer jährlichen Zuwachsrate von 2,9 Prozent. Der Frauenanteil liegt bei 23,3 Prozent. Etwa je ein Viertel der Mitglieder sind unter 35 bzw. über 60 Jahre; die Hälfte ist zwischen 36 und 60 Jahre alt. 8,5 Prozent der Mitglieder kommen aus der Arbeiterschaft; 29,9 Prozent geben Landwirt oder Bauer als Beruf an; 21,1 Prozent leiten Staatsbetriebe oder private Unternehmen; 10,2 Prozent sind Beamte oder Funktionäre, 18,1 Prozent sind Rentner, und 2,8 Prozent studieren noch.
Das Politbüro ist das zentrale Machtorgan in der Volksrepublik und bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik. Es hat 24 Mitglieder (23 Männer und eine Frau). Im Ständigen Ausschuss des Politbüros sitzen der Generalsekretär (bzw. Staatspräsident) und acht weitere Mitglieder, die die wichtigsten Regierungsposten bekleiden, vom Ministerpräsidenten bis zum Leiter der Propagandaabteilung.
Das Zentralkomitee leitet die gesamte Parteiarbeit und führt die Parteitagsbeschlüsse aus. Es hat 204 Vollmitglieder (davon 12 Frauen) und 167 stellvertretende Mitglieder, die nicht stimmberechtigt sind und an Plenartagungen (mindestens einmal im Jahr) beratend teilnehmen. Fast 10 Prozent der auf dem XVII. Parteitag 2007 (damals vertraten 2 220 Delegierte über 73 Millionen Mitglieder) gewählten ZK-Mitglieder haben im Ausland studiert oder gearbeitet; 5 Prozent leiten Unternehmen.
Die Prinzen
Einige Verwandte führender Politiker besetzen wichtige Posten in der Wirtschaft. Ein paar Beispiele:
Hu Haifeng, Sohn des Präsidenten Hu Jintao, war Chef von Nuctech, einer auf Sicherheitsschleusen und -scanner (an Flughäfen, U-Bahnhöfen und so weiter) spezialisierten Firma, bevor er zum Parteisekretär von Tsinghua Holdings aufstieg, dem Mutterkonzern von Nuctech und zwanzig weiterer Unternehmen.
Wen Yunsong, Sohn des Ministerpräsidenten Wen Jiabao, führt das Staatsunternehmen China Satellite Communications (Satcom). Und Jiabaos Schwiegersohn Liu Chunhang stieg zum Generaldirektor der Abteilung Forschung und Statistik der Bankenregulierungskommission auf, nachdem er sich erste Verdienste bei Morgan Stanley erworben hatte.
Wilson Feng, Schwiegersohn des Vorsitzenden des Nationalen Volkskongresses Wu Bangguo, leitet einen Investmentfonds, eine Partnergesellschaft der Industrie- und Handelsbank von Hongkong.
Quellen: Xinhua; The New York Times, 17. Mai 2012; Recherche von Patrick Boehler, siehe www.monde-diplomatique.fr.