Die Biegsamkeit der Postideologen
Die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien kultiviert so geschickt wie keine andere Partei in Europa ihr „Weder rechts noch links“-Image. Bislang profitiert der M5S von seinen Kurswechseln, auf Dauer ist dieses Lavieren schwer durchzuhalten.
von Luca Manucci
Das Wahlergebnis des Movimento Cinque Stelle (M5S, Fünf-Sterne-Bewegung) hat weithin ungläubige Reaktionen ausgelöst. Dabei ist es gar nicht so überraschend: Italien steckt in einer nicht enden wollenden Krise, und davon profitiert vor allem eine Partei, die zuverlässig gegen das politische Establishment, die Medien und die EU stänkert. Luigi Di Maio, der 31 Jahre alte M5S-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, sprach bereits am Wahlabend von der „Dritten Republik“, die auf den Ruinen der Zweiten Republik entstehen werde.
Fast 11 Millionen Wählerinnen und Wähler haben bei den Parlamentswahlen vom 4. März für den M5S gestimmt – viele davon aus Protest. Sie sind empört über Italiens alten Geldadel – das sagenhafte Vermögen der Vorfahren der heute noch reichsten Familien von Florenz war schon im 15. Jahrhundert ein großes Thema1 – und die Regierungsparteien, die das Land in den letzten zwanzig Jahren heruntergewirtschaftet haben. Die hohe Arbeitslosenrate, vor allem unter jungen Leuten, die scheinbar unkontrollierbare Staatsverschuldung2 und nicht zuletzt die unzähligen, mit der omnipräsenten Mafia zusammenhängenden Korruptionsskandale haben das Vertrauen in das politische Führungspersonal zerstört. In den Augen vieler M5S-Wähler verkörpert ihre Partei den Rächer, der der selbstsüchtigen Politikerkaste schon noch zeigen wird, wo der Hammer hängt.
An Drohgebärden mangelt es jedenfalls nicht, wie man dem Blog des M5S-Gründers Giuseppe Grillo entnehmen kann. In einem Eintrag von 2014 sagte der politische Kabarettist seinen drei Lieblingsfeinden deutlich den Kampf an: „Journalisten, die sich gegenseitig decken, um die ‚Kaste‘ zu schützen (und die eigenen Pfründen zu sichern), systemtreue Unternehmer, die sich für öffentliche Aufträge oder staatliche Konzessionen mit allerlei Gegenleistungen (oder gekauften Wählerstimmen) erkenntlich zeigen, und schließlich Politiker, die sich wie Prostituierte kaufen lassen.“
Als der M5S vor fünf Jahren erstmals zu den landesweiten Parlamentswahlen antrat, kündigte Grillo an, die Partei werde das Abgeordnetenhaus „wie eine Thunfischbüchse öffnen“ – sprich: seine Kungeleien publik machen. Heute verkündet der M5S-Kandidat Di Maio, dass seine Partei, die mit 33 Prozent die meisten Wählerstimmen bekam, bereit sei zur Regierungsverantwortung – und zum Verhandeln. Eine erstaunliche Karriere, wenn man bedenkt, dass es 2005 erst mal nur einen Blog gab, aus dem vier Jahre später eine Cyberbewegung hervorging, die mit ihren Onlinebefragungen Italiens politisches Leben bereits heute stark verändert hat. Unabhängig von den allgemein verachteten Parteien, Gewerkschaften und Medien kann jeder seine Meinung oder Gemütslage mit nur einem Klick verbreiten.
Ein zweiter Grund für den Erfolg: Der M5S ist – zumindest bisher – die einzige italienische Partei mit einem (nahezu) einwandfreien Führungszeugnis. Ihre Attraktivität verdankt die Fünf-Sterne-Bewegung nicht zuletzt ihrer Grundannahme, dass jeder politisch unerfahrene Bürger anständiger sei als die „Profis“ des alten Systems. So vergeht keine Veranstaltung der „Fünf Sterne“, ohne dass die Mitglieder nicht irgendwann im Chor „Onestà, onestà!“ (Ehrlichkeit, Ehrlichkeit!) rufen, mittlerweile das akustische Emblem der Bewegung. Der Wahlerfolg des M5S hat sicher auch mit dem Versprechen zu tun, eine Art Grundeinkommen einzuführen – obgleich die angesetzte Höhe (780 Euro) dieses „Bürgerlohns“ (Reddito di cittadinanza) vergleichsweise bescheiden ist.
In Süditalien, wo die Arbeitslosenrate bei mehr als 16 Prozent liegt – im Euroraum lag sie im Juni 2017 bei 9,1 und in der EU bei 7,7 Prozent – konnte der M5S vor allem mit diesem Versprechen, von dem viele dachten, dass es unmittelbar nach der Wahl eingelöst würde,³ 40 Prozent der Wählerstimmen einheimsen. Der M5S hat sich ein großzügiges Sozialprogramm auf die Fahnen geschrieben (mehr Geld für Schulen und Krankenhäuser, höhere Renten) und außerdem versprochen, die Steuern zu senken. Das hebt ihn allerdings nicht von der Konkurrenz ab: Im Wahlkampf haben alle großen Parteien angekündigt, mehr Geld für öffentliche Aufgaben bereitzustellen und gleichzeitig die Steuern und Abgaben zu senken.
Auch der postideologische Ansatz der Partei dürfte sich positiv auf das Wahlergebnis ausgewirkt haben. Da sich der M5S weder um vorgegebene Parteilinien noch um Glaubenssysteme schert, ist er programmatisch flexibel und kann seine Ausrichtung davon abhängig machen, woher und wohin der Wind weht. Das ist auch der Grund, warum Wähler mit diametral entgegengesetzten Ansichten im M5S eine Heimat finden. Die Kommunikationsstrategie der Partei verstärkt diese Tendenz: Während der polternde Beppe Grillo und sein treuer Gefolgsmann Alessandro Di Battista die radikalsten Wähler auf ihre Seite ziehen, holt der seriöse und konziliante Luigi Di Maio die Moderateren ins Boot.
Ein Coup war auch die Wahl des linken Grillino Roberto Fico zum Präsidenten der Abgeordnetenkammer. Dafür, dass Matteo Salvinis rechte Lega geschlossen für Fico stimmte, verhalfen die M5S-Parlamentarier Salvinis Wunschkandidatin Elisabetta Alberti Casellati zum zweithöchsten Amt des Staats, dem Vorsitz des Senats. Der Politologe Ilvo Diamanti vergleicht den M5S mit einem Bus, der an der ersten Haltestelle linksgerichtete Fahrgäste und beim nächsten Stopp die rechten und rechtsextremen Wähler aufnimmt und so zu einer Art Sammeltaxi für den antipolitischen Protest wird.4
„Der M5S ist weder rechts noch links: Er steht auf der Seite der Bürger“, erklärte Beppe Grillo 2013 in seinem Blog. „Wir sind entschieden populistisch. Wenn ein Gesetz gut ist, stimmen wir dafür. Wenn es schlecht ist, stimmen wir dagegen.“ Nach Auffassung der „Grillini“ haben sich sowohl der Faschismus als auch der Kommunismus historisch diskreditiert – genauso wie die zu Reliquien ihrer selbst verkümmerten traditionellen Parteien. Viele Italiener teilen diese Sichtweise; schon der Begriff „Ideologie“ gilt als Schimpfwort. Immer wieder heißt es, man wolle etwas Neues ausprobieren und „Gräben überwinden“.
Allerdings vermeidet der M5S bei umstrittenen Themen wie bei der Homo-Ehe oder der Zuwanderung meistens klar Position zu beziehen. So zeigt etwa eine Langzeitanalyse von Grillos täglichem Blog5 , dass er zwar ein beeindruckend breites Spektrum abdeckt, es sich dabei aber eher um einen Metadiskurs über direkte Demokratie handelt als um eindeutige Stellungnahmen. Meist wird nur eine Schwarz-Weiß-Sicht durchdekliniert, die vom Gegensatz zwischen dem unbescholtenen Bürger und den korrupten Eliten lebt.
Selbst die ursprünglichen Hauptanliegen der Bewegung – universelles Recht auf sauberes Wasser, nachhaltige Mobilität und Entwicklung, kostenloser Internetzugang und Umweltschutz – haben nach und nach ihre Bedeutung eingebüßt. Vor allem in der Europafrage verblüfft die Anpassungsfähigkeit des M5S. In den Anfangsjahren zwischen 2005 und 2013 schien die Bewegung dem Thema wenig Bedeutung beizumessen, das änderte sich erst im Vorfeld der Europawahlen von 2014. Damals zog die Partei plötzlich mit der Forderung in die Schlacht, Italien solle aus der Eurozone austreten. Doch bereits am Tag nach der Wahl war diese Forderung Makulatur. Die Erklärung lieferte Grillo höchstpersönlich: Der M5S habe „weder eine Doktrin noch einen ideologischen Unterbau“, sondern eine „klare und anpassbare Position: Wir können den Euro ebenso gut behalten wie abschaffen – je nachdem, was im Interesse des Landes ist.“
Die ständigen Kurswechsel, die aus den Onlinedebatten resultieren, mögen sich bei Wahlen kurzfristig auszahlen, doch auf Dauer werden sie schwer durchzuhalten sein. Ein M5S an der Regierung muss sich zu polarisierenden Themen klar positionieren und einen Teil der eigenen Wählerschaft vor den Kopf stoßen. Das Prinzip, die Kandidaten nach Redlichkeit und nicht nach ihrer Kompetenz oder Erfahrung auszuwählen, ist nicht nur von Vorteil. So wird sich die „Wirtschaftsexpertin“ Alessia D’Alessandro, die Di Maio in sein Kompetenzteam geholt hat, wohl eines Tages dazu erklären müssen, warum sie außer einem vagen Interesse für Ökonomie („Privat lese ich gern den Economist“) keinerlei Ausbildung oder Studium in dieser Richtung vorzuweisen hat. Auch die Serie von Fehltritten und Skandalen, die Virginia Raggi seit ihrer Wahl zur Bürgermeisterin von Rom im Juni 2016 produziert hat, deutet darauf hin, dass man mit ein paar Klicks im Internet weder eine optimale Kandidatenkür noch lückenlose Transparenz hinbekommt.
Die Wähler der Fünf-Sterne-Bewegung haben allen Grund, sich verraten zu fühlen oder von der Lage im Land enttäuscht zu sein. Diese Gefühlslage ist allerdings keine rein italienische Spezialität. Auch in anderen Ländern Europas gewinnen „postideologische“ Gruppierungen an Einfluss. Mit Ausnahme der britischen Labour Party (siehe den Beitrag auf Seite 8) sind die sozialdemokratischen Parteien auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit, während die Konservativen mitansehen müssen, wie ein Teil ihrer Stammwählerschaft zur extremen Rechten abwandert. In dieser historischen Phase kann die pauschale Ablehnung von Ideologien durchaus als Zauberformel erscheinen, um eine breite Wählerschicht zu erreichen.
Mittlerweile lassen sich zwar viele Parteien nicht mehr nach einem einfachen Rechts-links-Schema einteilen, doch keine hat das postideologische Denken so stark verinnerlicht wie die Fünf-Sterne-Bewegung, die innerhalb Europas ein Unikum ist.
Auch die spanische Podemos in Spanien ging aus einer partizipativen Bewegung, den „Indignados“ (Empörte), hervor, die gegen Ungleichheit und Korruption kämpfte und sich wie der M5S für direkte Demokratiemethoden begeisterte. Podemos positioniert sich allerdings eindeutig links. Und am anderen Ende des politischen Spektrums behaupten der französische „Rassemblement National“, wie sich der Front National neuerdings nennt, oder die britische United Kingdom Independence Party (Ukip) nur, sie seien weder links noch rechts – inhaltlich sind sie immer noch eindeutig der extremen Rechten zuzuordnen.
Vielleicht lässt sich der M5S am ehesten mit den Piratenparteien vergleichen, die eine Zeit lang in Schweden, in der Bundesrepublik, in Tschechien und Island großen Zulauf hatten. Da Italien schon immer eine Art politischer Trendsetter war (vom Faschismus in den 1920er Jahren bis zu den Expertenregierungen in den 1990er Jahren), ist nicht auszuschließen, dass sich andere – im Guten wie im Schlechten – von der Strategie des M5S inspirieren lassen.
2 Siehe Andrea Fumagalli, „Prekäre Reformen“, Le Monde diplomatique, Juli 2016.
Aus dem Französischen von Andreas Bredenfeld
Luca Manucci ist Politikwissenschaftler an der Universität Zürich.