Radikal links in der Wallonie
von Sébastien Gillard
Vor rotem Rauch zeichnet sich die bedrohliche Silhouette eines Mannes ab. „Sind Sie auch von der extremen Linken verseucht?“, fragt Le Vif/L’Express auf der Titelseite der Ausgabe vom 31. März 2017. Sodann empfiehlt die belgische Wochenzeitschrift einen kleinen Test, um den eigenen „Kontaminierungsgrad“ zu ermitteln. Personen, die für das Recht auf Abtreibung, für sexuelle Minderheiten und ein Ende der sozialen Ungleichheit eintreten, sind demnach „anfällig für die Ideen der radikalen Linken“. Schlimmer noch, sie könnten sich sogar von den „simplizistischen“ Reden der Arbeiterpartei verführen lassen, die in der Wallonie Parti du travail de Belgique (PTB) und in Flandern Partij van de Arbeid (PVDA) heißt.
Lange Zeit kam die 1979 gegründete marxistisch-leninistische Partei bei landesweiten Wahlen auf maximal 1 Prozent. Doch mit den Parlamentswahlen 2014 änderte sich das: Auf Landesebene holte die Arbeiterpartei 3,7 Prozent, in der Wallonie 5,5 Prozent. Hier sagen ihr inzwischen mehrere Umfragen eine noch weit glänzendere Zukunft voraus: Bei einer Erhebung der Tageszeitung L’Écho im Juli 2017 lag sie mit fast 25 Prozent auf Platz eins, vor der Reformbewegung (MR) von Premierminister Charles Michel und der abgehängten Sozialistischen Partei. Seither herrscht Panik unter Belgiens Politikern.
Um den Aufstieg der Arbeiterpartei in der Wallonie zu verstehen, muss man bis ins Jahr 2008 zurückgehen, als sie auf ihrem 8. Parteitag einen Strategiewechsel beschloss. „Damals hat sich die Partei der Frage gestellt, warum sie als diejenige, die die Arbeiter vertritt und für ihre Interessen kämpft, von so wenigen Arbeiter gewählt wird“, erzählt Charlie Le Paige, Vorsitzender der PTB-Jugendorganisation (Comac). Man habe dann eine andere, pointiertere Sprache zu finden versucht, die die Leute verstehen und die sie aufrüttelt.
An Marx, Engels und Lenin hielt die PTB fest, nicht jedoch an Mao und Stalin. Ihr Programm konzentrierte sich auf plakative Vorschläge wie eine Steuer für Millionäre und die Erhöhung der Mindestrente auf 1500 Euro pro Monat. Die Partei veränderte auch ihre Wortwahl: Statt von „Arbeiterklasse“ spricht sie nun von „Menschen“, nach dem schon etwas älteren Motto: „Die Menschen zuerst, nicht der Profit.“
Daraufhin musste sie sich den Vorwurf des Populismus gefallen lassen. Dabei betont die Arbeiterpartei ihre Distanz zu jeglichem Populismus, auch dem linken. Es gehe vor allem um den Aufbau eines „Sozialismus 2.0.“, in dem der Klassenkampf nach wie vor eine entscheidende Rolle spiele, so der Vorsitzende Peter Mertens.1 Und Le Paige ergänzt: „Wir wollen einen Diskurs auf Grundlage der Klassenanalyse, aber angepasst an die heutige Situation. Nicht nur ein Copy & Paste der Rhetorik aus dem 19. Jahrhundert.“
In einer Situation, in der radikale Ideen gut ankamen und die Sozialistische Partei mehr und mehr Ansehen einbüßte, zeigte die auf dem Parteitag erarbeitete neue Strategie schnell Erfolge. Zwischen 2008 und 2016 konnte die belgische Arbeiterpartei die Zahl ihrer Mitglieder von 2500 auf 10 000 vervierfachen.
2014 zogen mit Raoul Hedebouw und Marco Van Hees – der sich zuvor als Mitarbeiter im Finanzministerium durch seinen konsequenten Kampf gegen die Steuerflucht einen Namen gemacht hatte – zum ersten Mal Abgeordnete der Arbeiterpartei ins belgische Nationalparlament. Außerdem schickte die Partei zwei Abgeordnete ins wallonische und vier ins Brüsseler Parlament. Mit revolutionär erhobener Hand legten die Gewählten ihren Amtseid in drei Sprachen ab, um ihre Vision von einem geeinten Belgien deutlich zu machen. Und sie verpflichteten sich, als Parlamentarier nicht mehr als 1800 Euro Gehalt zu beziehen und den Rest der Partei zukommen zu lassen.
Raoul Hedebouw brachte seine Haltung in einer Rede zum 1. Mai 2017 in Liège auf den Punkt: „Wenn man nicht so lebt, wie man denkt, beginnt man so zu denken, wie man lebt.“ Dem kann man nur beipflichten, auch angesichts der diversen Korruptionsfälle, in die wallonische Politiker verstrickt sind. So haben einige Regionalabgeordnete hohe Summen für Sitzungen des öffentlich-privaten Unternehmens Publifin kassiert, an denen sie gar nicht teilgenommen hatten.
Derartige Skandale, die das Vertrauen in die traditionellen Parteien untergraben, spielen der Arbeiterpartei in die Hände. Diese wiederum wirft der politischen Klasse vor, den Kontakt zur Realität verloren zu haben und Maßnahmen zu ergreifen, deren Konsequenzen sie selbst nicht tragen müsse. Gemeint ist zum Beispiel das Gesetzesvorhaben von Pensionsminister Daniel Bacquelaine, das eine Rentenkürzung für ältere Arbeitslose vorsieht, oder das Gesetz Peeters, das Arbeitgebern mehr Flexibilität bei Überstunden, Teilzeitverträgen und Arbeitszeiten erlaubt.
Gegen solche Reformen macht die marxistische Arbeiterpartei mobil. Ihre Aktivisten waren 2014 und 2015 an den Streiks und Demonstrationen gegen Belgiens Sparpolitik beteiligt. Dadurch gelang es der Partei, sich im gewerkschaftlichen Milieu zu verankern, vor allem im einflussreichen, traditionell der Sozialistischen Partei nahestehenden Allgemeinen Belgischen Gewerkschaftsbund (ABVV/FGTB) mit seinen 1,5 Millionen Mitgliedern. 2014 rief dessen Sektion Charleroi entgegen der Linie der Zentrale dazu auf, bei den Parlamentswahlen die Arbeiterpartei zu unterstützen. Im Juni 2017 erwog der Gewerkschaftsbund sogar erstmalig, zu seinem Bundeskongress keine sozialistischen Politiker einzuladen.
Anders als in der Wallonie konnte die belgische Arbeiterpartei in Flandern bislang nur begrenzte Erfolge einfahren – was Bart De Wever freut, den Vorsitzenden der flämischen nationalistischen Partei Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA). Er sieht darin die Möglichkeit, noch deutlicher als bisher ein „rechtes“, den Liberalen und den Nationalisten zugeneigtes Flandern gegen eine „linke“ Wallonie abzugrenzen, die für die Arbeiterpartei, die Sozialisten und die Grünen (Ecolo) votiert. Die sprachliche Teilung zwischen dem flämischsprachigen Flandern und der französischsprachigen Wallonie hätte damit ihre politische Entsprechung.
Dieses Problem will nun auch die PTB-Führung angehen. Im März 2017 löste Germain Mugemangango, Vorsitzender der Sektion Hainaut, den charismatischen Hedebouw als Parteisprecher ab, der sich fortan ganz dem Wahlkampf in Flandern widmen kann. Der zweisprachige Hedebouw, dessen Reden im Parlament in den sozialen Netzwerken kursieren, hat sich auch im flämischen Norden einen Namen gemacht. Und er wurde sogar, was für einen Frankofonen selten ist, in die Fernsehsendung „De Slimste Mens ter Wereld“ („Der klügste Mensch der Welt“) eingeladen – die zuvor den Nationalisten Bart De Wever populär gemacht hatte.
Die Arbeiterpartei hofft, bei den Parlamentswahlen 2019 einige Mandate in Flandern gewinnen zu können – zum Beispiel in Antwerpen, wo Peter Mertens die Nationalisten schlagen müsste. Aber Wahlen zu gewinnen ist nicht die Hauptsorge der belgischen Arbeiterpartei. „Wir werden erst in 10 oder 15 Jahren an die Macht kommen“, sagte Hedebouw am 21. Mai 2016 im Rundfunksender RTBF. Daraufhin erklärten die Medien und die Parteiführung der Sozialisten die Arbeiterpartei umgehend für verantwortungslos und regierungsunfähig. Raoul Hedebouw verteidigte sich und unterstrich die Notwendigkeit, Kräfteverhältnisse zu schaffen, durch die „eine linke Hegemonie zurückerobert“ werden könne.
Neues Programm ohne Mao und Stalin
Seine Partei strebe schließlich kein Bündnis mit Leuten an, die wie Sozialisten oder Grüne die von der EU auferlegte Sparpolitik mittragen würden.2 „Ohne ein solches Kräfteverhältnis können Sie bei Wahlen 30 Prozent erzielen, aber Sie werden das Programm nicht umsetzen können, dem Sie dieses Ergebnis verdanken. Wenn man eine andere Politik will, muss man sich dem europäischen Joch widersetzen“, erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende David Pestieau an die Adresse potenzieller Partner.
Statt auf Wahltermine zu schielen, konzentriert sich die Arbeiterpartei daher vor allem auf den Kampf der Ideen. Es gehe darum, innerhalb der belgischen Bevölkerung ein Klassenbewusstsein zu entwickeln, heißt es in ihren Verlautbarungen immer wieder.3 Die Arbeiterpartei möchte zunächst eine starke soziale Bewegung schaffen, auf die sie sich im Fall einer Machtübernahme stützen kann. Um das zu erreichen, ruft sie ihre Anhänger zu noch mehr Engagement auf. Außerdem veranstaltet sie jeden September nach dem Vorbild der Fête de l’Humanité in Frankreich das Festival ManiFiesta mit Konzerten, Diskussionen und Podiumsgesprächen.
Mit Comac besitzt sie darüber hinaus eine sehr aktive Jugendbewegung, die an den Universitäten zahlreiche Initiativen entfaltet. In den Oster- und Weihnachtsferien bietet Comac Seminare an, in denen sich an die 200 Studenten für wenig Geld aufs Examen vorbereiten und mit politischen Ideen vertraut machen können. Außerdem organisiert die Parteijugend jedes Jahr die „Karl-Marx-Schule“ mit 200 bis 300 Teilnehmern. Auf dem Programm von 2017 standen Kurse wie „Marxismus und Feminismus“, „Marxismus für Anfänger“, „Geschichte der Arbeiterklasse“, „Die Zukunft der Arbeit in Europa“, „Palästina, die letzte Kolonie?“ oder „Ceta für Anfänger“.
2017 gründete eine Gruppe junger Akademiker die „Zeitschrift für gesellschaftliche Kritik und marxistische Analyse“ Lava. Angelehnt ist sie an die britischen Monthly Review und New Left Review, vor allem aber an das junge US-Magazin Jacobin, mit dem sie das ausgefeilte Layout und einige Autoren wie den Soziologen Vivek Chibber und den Literaturwissenschaftler Walter Benn Michaels teilt.4 „Das Establishment führt einen permanenten Kulturkampf, der die gegenwärtige Welt als die einzig denkbare erscheinen lässt“, erklärt Daniel Zamora, einer der Gründer von Lava. „Der Kampf der Ideen ist nichts Abstraktes. Wenn die Linke dieses aufgezwungene Denken aufbrechen will, muss sie an einer Gegenhegemonie arbeiten. Der Kampf der Ideen ist auch ein Kampf für eine andere Welt.“5
In einem Interview am 29. März 2017 fragte Bertrand Henne vom Radiosender RTBF Germain Mugemangango: „Sie prangern mit Ihrer Arbeiterpartei immer die Spekulationsblasen an . . . Ist die Arbeiterpartei zurzeit nicht selbst eine politische Blase?“ Gute Prognosen sind natürlich noch keine guten Wahlergebnisse. Doch der Aufstieg der Arbeiterpartei macht sich in der politischen Landschaft Belgiens bereits bemerkbar.
2015 reichte der sozialistische Abgeordnete Ahmed Laaouej einen Gesetzesvorschlag zur Besteuerung großer Vermögen ein. Im Oktober 2016 ergänzte die Sozialistische Partei ihr Programm durch die Viertagewoche bei vollem Lohnausgleich und Mitbestimmung in den Betrieben – alles Maßnahmen, für die die Arbeiterpartei eintritt und die die Sozialisten in den 26 Jahren, in denen sie an der Regierung waren (1988–2014), nie in Angriff genommen haben.Sébastien Gillard
2 Interview mit Raoul Hedebouw, „La Libre Belgique“, Brüssel, 23. Dezember 2016.
Aus dem Französischen von Uta Rüenauver
Sébastien Gillard ist Journalist.