Die Generäle machen auf Demokratie
In Birma wird gewählt, aber nur ein bisschen von Louis und André Boucaud
Die Militärjunta in Birma, das seit 1989 Myanmar heißt, ist angesichts der internationalen Sanktionen darum bemüht, die Demokratie wiederherzustellen. Im September 1988 war per Staatsstreich die seit 1974 geltende Verfassung außer Kraft gesetzt worden. Zwei Jahre später verlor die Militärregierung haushoch die Wahlen, weigerte sich aber, das Ergebnis anzuerkennen. Gleichwohl versprach sie eine künftige Demokratisierung und legte dazu eine „Roadmap to Democracy“ vor, verfasst von dem mächtigen Geheimdienstchef Khin Nyunt, der 2003 zum Premierminister aufgestiegen war.
Dieser Plan sah zwar die Einrichtung einer Nationalversammlung vor, die eine neue Verfassung erarbeiten sollte, doch das Regime wollte die Mehrheit der Delegierten selbst bestimmen – die demokratische Opposition boykottierte daher das Verfahren. Daraufhin wurde General Khin Nyunt von seinen beiden mächtigsten Rivalen, den Generälen Than Shwe und Maung Aye, im Oktober 2004 aus der Regierung gedrängt. Der sogenannte Staatsrat für Frieden und Entwicklung (State Peace and Development Council, SPDC), das Regierungsorgan der Diktatur, entledigte sich damit eines Mannes, der mit seinem weit verzweigten Beziehungsnetz eine Art Staat im Staate aufgebaut hatte. Wie alle in Ungnade gefallenen Offiziere wurden auch Khin Nyunt Korruption, unerlaubte Einflussnahme und betrügerische Geschäftemacherei zur Last gelegt.
Die Roadmap überstand jedenfalls Khin Nyunts Entmachtung und die Auflösung seines Geheimdienstes ebenso wie alle Säuberungsaktionen der verschiedenen, miteinander konkurrierenden Fraktionen im SPDC und sogar den Umzug der Hauptstadt von Yangon (Rangun) in das im Landesinneren gelegene Naypyidaw1 im November 2005. Die neue Verfassung wurde schließlich im Mai 2008 mit einer vollständig vom SPDC kontrollierten Abstimmung angenommen.
Einige Tage zuvor hatte der Wirbelsturm „Nargis“ den Süden Birmas verwüstet. Am schlimmsten betroffen war das Irrawaddy-Delta, die traditionelle Reiskammer des Landes. Trotz des beträchtlichen Sachschadens und einer erschreckenden Todesbilanz – mehr als 80 000 Tote und 50 000 Vermisste – bestand General Than Shwe auf der Durchführung des Referendums, nur einige völlig zerstörte Landstriche wurden ausgenommen. Damit wollte er Gleichgültigkeit gegenüber der Empörung des Auslands demonstrieren und seine Entschlossenheit unter Beweis stellen – von seiner Missachtung der eigenen Bevölkerung ganz zu schweigen: Nichts durfte den vorgeblichen Demokratisierungsprozess aufhalten, der doch bloß sein Regime nach außen hin legitimieren sollte.
Mit den für 2010 angesetzten Wahlen soll die „Übergangsperiode“ zu Ende gehen, die mit dem Urnengang von 1990 und dem überwältigenden Sieg der Nationalen Liga für Demokratie (National League for Democracy, NLD) und ihrer Verbündeten begonnen hatte. In diesen 20 Jahren stand die Generalsekretärin der NLD, Aung San Suu Kyi, die für die Mehrheit der Bürger inzwischen zur Symbolfigur des Widerstands geworden ist, vierzehn Jahre unter Hausarrest. Der äußerst merkwürdige Besuch eines US-Amerikaners in ihrem Haus im April 2009 lieferte der Junta einen weiteren Vorwand, diesen Arrest noch einmal um 18 Monate zu verlängern.
Suu Kyi hatte ihre Partei aufgefordert, die Wahlen wegen des einseitig die Militärs begünstigenden Wahlsystems zu boykottieren und eine Verfassungsänderung zu verlangen. Zunächst schloss sich fast die gesamte Opposition dieser Haltung an. Nur vereinzelte Stimmen aus der NLD sowie dem Committee Representing the People’s Parliament (CRPP)2 – darunter auch dessen Generalsekretär Aye Thar Aung – forderten ihre Mitbürger auf, zur Wahl zu gehen. Ihre Strategie ist es, den Generälen auf deren eigenem Terrain entgegenzutreten.
Auch wenn sich niemand der Illusion hingibt, die Wahl könne – im Gegensatz zum Referendum – zu einem anderen als dem von der Junta gewünschten Ergebnis führen, gewinnt die Idee der Wahlbeteiligung inzwischen doch immer mehr Anhänger innerhalb der Opposition, vor allem bei der NLD und im Ethnic Nationalities Council (ENC), in dem ethnische Minderheiten aller politischen Richtungen versammelt sind. Das größte Hindernis besteht allerdings darin, dass es keinerlei Informationen über den Wahlablauf gibt. Obwohl die Wahlen in wenigen Monaten stattfinden sollen, hat die Militärregierung bislang keine organisatorischen Details bekanntgegeben, weder zur Registrierung von Parteien und deren Kandidaten noch zum Prozedere der Stimmabgabe und der Auszählung.
Auch der Wortlaut der neuen Verfassung ist nahezu unbekannt: Seit Februar 2009 waren nur wenige kostenpflichtige Exemplare in Rangun auf dem freien Markt zu haben. Festgeschrieben ist darin zum Beispiel, dass Bürger, die Kontakte mit dem Ausland unterhalten, sich nicht als Kandidaten zur Wahl stellen dürfen und dass die Armee vorherrschende Kraft im Lande bleibt: Der militärische Oberbefehlshaber hat die Befugnis, das Parlament bei jeder Bedrohung der Sicherheit oder Einheit des Landes aufzulösen. Damit wird die Rolle des Präsidenten von der des Oberbefehlshabers getrennt, zum Ärger von Than Shwe, der bislang beide Ämter innehat: Er hätte lieber den Status quo beibehalten.
Viele altgediente Generäle nehmen dem SPDC übel, dass sie in Zukunft ihre Uniform ablegen müssen, wenn sie ins politische Leben eintreten wollen. Denn mit einem Parlamentssitz oder auch nur der Tätigkeit in einer untergeordneten Regionalbehörde werden sie die Macht und die besonderen, angestammten Privilegien verlieren, die der Offiziersrang ihnen bislang sichert. Außerdem wissen sie, dass sie nicht alle wieder einen Sitz im neuen „Nationalrat für Sicherheit und Verteidigung“ (National Defense and Security Council, NDSC) erhalten werden, der künftig den SPDC ersetzen soll: So droht ihnen ein harter Karriereknick, zumal auch noch jüngere Armeeangehörige bevorzugt werden sollen.
Minderheiten als Alibi
Um diesen Vorwürfen zu begegnen, bat Than Shwe einige seiner Vertrauten, mit gutem Beispiel voranzugehen und freiwillig ihre Posten aufzugeben. Daraufhin traten acht Minister zurück, darunter Forstminister General Thein Aung und Industrieminister General Aung Thaung, der an der Niederschlagung der Proteste buddhistischer Mönche3 im September 2007 beteiligt war, sowie der Bürgermeister von Rangun, General Aung Thein Linn, der die engagiertesten Klöster in die Knie gezwungen und die Kundgebungen zerschlagen hatte.
Dem künftigen Parlament mit seinen zwei Kammern werden 664 Abgeordnete angehören, ein Viertel von ihnen sind Offiziere, die zu Abgeordneten ernannt werden. Der NDSC, der die Geschicke des Landes bestimmen wird, hat jedoch nur elf Mitglieder. Dazu zählen der Präsident und seine beiden Stellvertreter, der Oberbefehlshaber der Armee und sein Stellvertreter sowie eine Handvoll Minister (vor allem ehemalige Generäle), die für Inneres, Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung, Finanzen, Grenzgebiete und Wälder zuständig sind. Und wenn die beiden Kammern den Präsidenten wählen, dann wird der automatisch auch zum militärischen Oberbefehlshaber des Landes, unabhängig davon, ob er zu dem Zeitpunkt einen Offiziersposten innehat (den müsste er im Falle seiner Wahl ohnehin aufgeben) oder eine ehemaliger Offizier ist. Einer der beiden Vizepräsidenten, die ebenfalls von beiden Kammern bestimmt werden, muss einer ethnischen Minderheit angehören.
Die letzte Bestimmung trägt zwar der Bedeutung der Minderheiten Rechnung (siehe Kasten), doch lässt die Diktatur nach wie vor nichts unversucht, um deren politischen Einfluss zu beschneiden. Das zeigte sich schon bei den Sitzungen der Nationalversammlung, wo sämtliche von Vertretern der Minderheiten gestellten Anträge systematisch abgelehnt wurden.
Um auch international glaubwürdig zu erscheinen, braucht die Militärregierung politische Parteien, die bei den Wahlen für sie antreten. Schon Anfang der 1990er-Jahre gründete Than Shwe zu diesem Zweck die Union Solidarity Development Association (USDA). Als ehemaliger Chef des Dienstes für psychologische Kriegsführung hat er jedoch inzwischen sehr wohl begriffen, dass die Parteien der ethnischen Minderheiten, die seit langem Krieg gegen die Zentralregierung führen, am besten zur demokratischen Legitimation des Regimes geeignet sind.
Den von ethnischen Minderheiten kontrollierten Sonderregionen (Special Regions) 1, 2 und 4 im Grenzgebiet zu China hat die Militärregierung bislang nur den Status von selbst verwalteten Regionaleinheiten (Self-Administrated Divisions, SAD) zugestanden. Dadurch mehrten sich die Spannungen an der „inneren“ Grenze, die die Sonderregionen 2 und 4 vom übrigen Land trennt.
Nach dem Zerfall der von China unterstützten Kommunistischen Partei Birmas (KPB, engl. Communist Party of Burma, CPB) 1989, deren Truppen sich vor allem aus Bergbewohnern verschiedener ethnischer Minderheiten rekrutiert hatten, schloss die Militärregierung auf Initiative von General Khin Nyunt Waffenstillstandsabkommen mit einigen ihrer Nachfolgeorganisationen. Um sie wieder in die nationale Gemeinschaft einzubinden, bot das Regime ihnen an, dass sie bis zum Abschluss der Friedensverhandlungen ihre Waffen behalten und ihre Herrschaftsgebiete, eben die besagten Special Regions, selbst verwalten dürften; danach erst sollten sie die Waffen abgeben und eigene politische Strukturen aufbauen. Unter dem Einfluss von General Maung Aye, einem eingefleischten Gegners der Friedenspolitik, hat die birmesische Armee in den letzten Jahren jedoch stärkeren Druck auf diese Gruppen ausgeübt, um sie dazu zu bewegen, ihre Waffen ohne Gegenleistung abzugeben.
Seit Dezember 2008 ist es vermehrt zu Zwischenfällen gekommen, weil die Armee versuchte, Keile zwischen die Sonderregionen zu treiben. Die Wa in der Sonderregion 2 reagierten sofort: Zum einen sandten sie Truppen der United Wa State Army (UWSA) als Verstärkung zu ihren Hauptverbündeten, den von Sai Lin befehligten Akha, Lahu und Shan, in die Sonderregion 4, um die Verbindung über Land zu erhalten und die Stadt Mong La, das strategische Zentrum der Region, zu verteidigen. Zum anderen machten sie nachts die wenigen Brücken dicht, die über die Flüsse der Region führen.
Die birmesische Armee stationierte ihrerseits vier- bis fünftausend Soldaten am Ufer des Saluen-Flusses und errichtete Bunker auf den Anhöhen über der Tai-Ping-Brücke an der Straße nach Mong La. Sai Lins Truppen legten Schützengräben an und verstärkten ihre Kontrollposten.
Anfang 2009 kam es erneut zu starken Spannungen. Die UWSA verhinderte in Taweungieng im Sektor Mong Hsu den Bau einer Brücke über den Saluen, die den Zugang zum Wa-Territorium erleichtert hätte. Und sie nahm der Eskorte von General Ye Myint, dem Chef des militärischen Nachrichtendienstes, bei seinem Besuch im Wa-Hauptquartier in Panghsang die Waffen ab – eine schallende Ohrfeige für die Zentralregierung.
Die birmesische Armee ließ dennoch weiter die Muskeln spielen, vor allem im Osten des Shan-Staats, wo General Kyaw Phyo, der Oberkomandierende der in Kengtung stationierten Truppen, regelmäßig Panzerkolonnen und Artillerie aus chinesischer Produktion einsetzt. Im April erklärte der SPDC, mit Inkrafttreten der neuen Verfassung stünden alle bewaffneten Kräfte unter birmesischem Oberkommando. Im Juni schlug General Ye Myint den ehemaligen kommunistischen Widerstandsgruppen ihre Umwandlung in Grenzschutztruppen vor, die von birmanischen Offizieren geführt würden. Als dieser Vorschlag auf massive Ablehnung stieß, wollte die Militärregierung den Gesichtsverlust nicht länger hinnehmen und fand schnell einen neuen Angriffspunkt: die für die Unabhängigkeit kämpfenden Rebellen in der von Chinesen bewohnten Provinz Kokang, der Sonderregion 1.
Dort war die birmesische Armee bereits vor Ort, da die zahlreichen Clanchefs, deren vereinigte militärische Kräfte die Myanmar National Democratic Alliance Army (MNDAA) in Kokang bilden, seit 18 Jahren untereinander zerstritten sind. Ende August wurde die Allianz aufgelöst, und die Ereignisse von 1993 wiederholten sich nach demselben Muster: Nach dem Sieg der birmesischen Armee wurde der Kokang-Anführer Pheung Kya Shin ausgewiesen. China hat in diesen begrenzten Konflikt nicht direkt eingegriffen.
Mehr Chinesen, mehr Gummibäume
Jetzt hängt alles davon ab, wie hart die birmanischen Generäle gegenüber den anderen bewaffneten Gruppen auftreten werden und unter welchen Umständen der nächste Zusammenstoß stattfinden wird. Die Shan State Army South (SSA-S) unter Führung von Oberst Yawd Serk, deren Heiligtümer und Lager im Süden des Shan-Staats an der Grenze zu Thailand liegen, beschleunigt die Rekrutierung von Kämpfern und die Ausbildung von Offizieren. Diese Rebellenarmee der Shan, die ebenso wie die demokratische Opposition die Wahlen ablehnt, ist die wichtigste bewaffnete Gruppe, die sich noch im Krieg gegen die Militärregierung befindet, und ihr Einfluss erstreckt sich auf zwei Drittel des Shan-Territoriums, wo sie intensive Propaganda betreibt.
Trotz der verschärften Spannungen steht allerdings nicht fest, ob es je zu einem Großangriff kommt: Keine der Parteien hat ein Interesse daran, bis zum Äußersten zu gehen. Vor allem würde Birmas großer Bruder China einen offenen Konflikt vor seiner Haustür nie zulassen, weil der seinen wirtschaftlichen und strategischen Interessen schaden oder gar seinen politischen Einfluss in der Region schwächen könnte.
Peking hat stets lauthals beteuert, sich aus den inneren Angelegenheiten Birmas heraushalten zu wollen. Und obwohl es die Minderheiten indirekt unterstützt, bleibt es doch der wichtigste militärische, diplomatische und wirtschaftliche Bündnispartner der birmesischen Diktatur. China spielt mit der Militärregierung und den Minderheiten ein doppeltes Spiel. Je nach aktueller Interessenlage stachelt es mal den Groll der einen, mal die Wut der anderen an – oder besänftigt sie.
Kurz vor den Olympischen Spielen in Peking 2008 ließ China die Kontrahenten wissen, es dulde in dieser Zeit nicht den geringsten bewaffneten Konflikt in seiner Nähe. Birma aber besitzt mit seinen Offshore-Gasvorkommen ein Pfund, mit dem sich wuchern lässt. Zudem hat es sich zum wichtigsten Absatzmarkt für die Exporte aus der chinesischen Provinz Yunnan entwickelt. Seine Häfen bieten China einen Zugang zum Indischen Ozean ohne den Umweg über die enge Straße von Malakka und damit eine direkte Verbindung in den ölreichen Mittleren Osten und nach Afrika. Indien ist natürlich ebenfalls an Birmas Energievorkommen und einem potenziellen Absatzmarkt für seine Erzeugnisse interessiert. Und die Generäle verstehen es, die Konkurrenten aus China, Indien und Russland gegeneinander auszuspielen.
Die chinesische Regierung hat bereits viel in den Aufbau der Infrastruktur und die Entwicklung der Landwirtschaft in Birma investiert. Zur Bekämpfung des Drogenhandels, der ihr große Sorgen macht, entwickelte sie vor drei Jahren ein alternatives Landwirtschaftsprogramm, um die Landbevölkerung vom Opiumanbau abzubringen: Die bereits entwaldeten Flächen in den Sonderregionen 2 und 4 werden jetzt für Kautschukplantagen genutzt. Chinesische Staatsfirmen aus Yunnan betreiben sie als Monopolisten und kaufen den gesamten Ertrag an Gummi. So gelang es den Chinesen, ganze Dörfer zum Kautschukanbau auf mehreren tausend Hektar zu bewegen. In den Bergen sieht man bis zum Horizont oft nur noch junge Kautschukbäume.
Obwohl es viele birmesische Arbeitskräfte vor Ort gibt, werden sie noch von zahlreichen chinesischen Arbeitern verstärkt, die vor allem durch die Firmen Hong Yu und Nong Chang ins Land gebracht werden. Gearbeitet wird hier nicht mehr nach den traditionellen Anbaumethoden, sondern mit ausgeklügelten automatischen Bewässerungsanlagen, die mit elektrischen Pumpen betrieben werden. Das Wasser wird durch Schläuche über hunderte Kilometer aus den Tälern hochgepumpt, um Wachstum und Ertrag der Pflanzungen zu sichern.
Viele Bergbewohner aber sind alles andere als glücklich damit, dass ihr Land an chinesische Firmen verkauft wird. In der Sonderregion 4 etwa ist die eine Hälfte des Landes im Besitz des Milizenchefs Sai Lin, die andere gehört seit kurzem der Firma Hong Yu. Die Einwohner selbst können sich nur als einfache Landarbeiter verdingen. Zudem ermöglicht das Plantagenprogramm eine immer stärkere Einwanderung von Chinesen in den Shan-Staat wie überhaupt nach ganz Birma.
China geht sogar noch einen Schritt weiter. Es überflutet den birmesischen Markt mit den Erzeugnissen seiner Industrie und plündert hemmungslos die Rohstoffreserven des Landes. 2008 haben die bis dahin verbotenen Teakholzexporte aus dem Kachin-Staat wieder begonnen. Der Löwenanteil an der Steinkohle, die in den letzten Jahren im Shan-Staat gefördert wird, geht ebenfalls nach China. Der große Bruder hat auch in etliche Staudämme zur Stromerzeugung investiert, besonders im Kachin-, im Shan- und im Karen-Staat, und er hat keine Probleme damit, für Thailand einzuspringen, wenn man sich dort wegen Haushaltskürzungen nach der Wirtschaftskrise von manchen Projekten verabschieden muss, wie etwa beim Ta-Sang-Staudamm am Saluen.
Um sich die reichhaltigen Energiereserven Birmas langfristig zu sichern, hat Peking schon im Jahr 2005 alles daran gesetzt, den Indern die Kontrolle über das birmesische Gas zu entreißen. Jetzt planen die Chinesen Pipelines, die ab 2012 Öl und Gas von den Terminals im Hochseehafen Kyaukpyu auf der Ramree-Insel an der Arakan-Küste bis nach Kunming in der Provinz Yunnan leiten sollen.
In seinem Pragmatismus und seiner Orientierung an langfristigen Zielen behält der chinesische Staat alle politischen Strömungen und Stimmungen seines Nachbarlands im Auge – man will in der Lage sein, sich auf jede noch so geringe Veränderung einzustellen. Inzwischen sendet Peking auch selbst Vertreter, um die politischen Tendenzen innerhalb der demokratischen Opposition und der ethnischen Minderheiten auszuloten. Zuvor hatte man nur deren Delegationen empfangen. Neuerdings unterhält Peking zwar privilegierte Beziehungen zu den wichtigsten Gruppen, die Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet haben, ein ganz besonderes Interesse legt es aber für die Rebellenarmee der Shan an den Tag.4
China nimmt die ethnischen Minderheiten also ernst, aber aus anderen Gründen und mit anderen Absichten als die birmesische Militärjunta. Letztere steht vor einem Dilemma: Sie will immer noch nichts von einer Unabhängigkeit oder einer verstärkten Autonomie der Sonderregionen hören, ist aber zugleich mehr denn je auf die Minderheiten angewiesen, um sich an der Macht halten zu können.
Nach den Worten eines Vertreters der demokratischen Opposition, der sich auf regierungsnahe Quellen stützt, steht bereits fest, welche Regierung aus den Wahlen 2010 hervorgehen wird: General Than Shwe soll Präsident werden, mit zweien seiner engsten Unterstützer als Stellvertreter, dem ehemaligen Industrieminister Aung Thaung und dem charismatischen Führer der Pa-O-Minderheit, Aung Kham Hti.5 Die jetzige Nummer zwei, General Maung Aye, wird Oberbefehlshaber der Armee, sein Stellvertreter soll General Thura Shwe Mann sein, ein treuer Gefolgsmann Than Shwes, der schon häufig als dessen Nachfolger gehandelt wurde. Wenn dieser Plan aufgeht, dann hätte die Militärregierung zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Die Armee wäre gestärkt und ihre eigene Position an der Spitze des Landes gefestigt.
Aus dem Französischen von Sabine Jainski
Louis und André Boucaud sind Journalisten.