Isolieren oder einwickeln
Ukrainische Ideen für den Umgang mit dem Donbass
von Hélène Richard
Die ukrainische Führung steckt in einem Dilemma: Soll sie die wirtschaftlich und finanziell von Russland unterstützten Separatistengebiete isolieren oder soll sie an der wirtschaftlichen und administrativen Einbindung der dortigen Bevölkerung festhalten – mit der Perspektive, den Donbass eines Tages wieder in die Ukraine zu integrieren?
Die Antwort Kiews auf diese Frage wird von entscheidender Bedeutung für die Zukunft des im Februar 2015 unterzeichneten Minsker Abkommens sein, das den Regionen Donezk und Lugansk eine gewisse Autonomie zusichert, wenn die Ukraine die Kontrolle über beide Gebiete sowie über die dortige Grenze mit Russland zurückerhält.
Nach mehreren Monaten der Unentschlossenheit hat sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko unter dem wachsenden Druck der am wenigsten kompromissbereiten Gruppen im Parlament, der Rada, und in der Zivilgesellschaft nun plötzlich für die erste Option entschieden.
Am 25. Januar besetzten extreme Nationalisten aus den Reihen der Freiwilligenbataillone und der am „Antiterroreinsatz“ im Donbass beteiligten ehemaligen Soldaten an mehreren Stellen Gleisanlagen, um „jeglichen Handel mit den Besatzern“ zu unterbinden.
So blockierten sie Kohlelieferungen aus den Separatistengebieten, die trotz des Kriegs weiterhin an die ukrainischen Wärmekraftwerke geliefert wurden. Mit ihnen stellt das Land 15 Prozent seiner jährlichen Energieproduktion sicher.
Zwei Tage nach einem gescheiterten Versuch der Polizei, die Blockaden aufzulösen, untersagte der ukrainische Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat trotz eines zuvor ausgerufenen Energienotstands offiziell jeglichen Handel mit den „besetzten Gebieten“. Mit dieser Kehrtwende nahm Kiew zur Kenntnis, dass die wichtigsten Industrieanlagen und Bergwerke in der Ostukraine von den selbstproklamierten Republiken beschlagnahmt worden und damit verloren waren. Und es versuchte, selbst wieder die Initiative zu ergreifen.
Unter der Federführung der Oppositionspartei Samopomitsch, die sich selbst als christdemokratisch und proeuropäisch beschreibt, brachte im Juli 2016 eine Gruppe von 27 Parlamentariern einen Gesetzentwurf „über die vorübergehend besetzten Gebiete“ ein, über den bislang noch nicht abgestimmt wurde. Einige der Abgeordneten waren in der Vergangenheit in Freiwilligenbataillonen aktiv und haben die jüngsten Kohleblockaden tatkräftig unterstützt. Die offiziell gemäßigte Parteilinie, die Samopomitsch außerhalb der Ukraine stets betont, stellt sich so in einem anderen Licht dar.
Dem Gesetzentwurf zufolge ist für die Zahlung von Rente und Sozialhilfe an die Bevölkerung „allein die Besatzungsmacht Russland verantwortlich“. Weiterhin sieht der Entwurf eine drastische Einschränkung des Personen- und Warenverkehrs vor (mit Ausnahme von humanitärer Hilfe). Die Vizepräsidentin der Rada, Oxana Syroiid von Samopomitsch, sagt dazu: „Manchmal erhalten unsere Soldaten den Befehl, einen Angriff zu beenden, um Kohlewaggons passieren zu lassen. Dies ist für sie nicht nachvollziehbar und auch nicht vereinbar mit dem Imperativ der nationalen Sicherheit.“
Vorgesehen ist außerdem, die Wasser-, Brennstoff- und Energieversorgung der Separatistengebiete zu kappen und einen Sperrgürtel einzurichten, um mögliche Vorstöße des Gegners zu verhindern und jeglichen Waffenhandel zu unterbinden. Nach der Wiedererlangung der Gebiete (innerhalb eines nicht näher bestimmten Zeitraums) sollen deren Bewohner für eine Übergangszeit dem Kriegsrecht unterstellt und die Informationsfreiheit vor Ort eingeschränkt werden.
Ein Wasserwerk für beide Seiten
Eine eventuelle Aussöhnung schließt Oxana Syroiid dabei nicht aus. Die komme jedoch nur für „Kollaborateure aus Not“ infrage, solche, die aus Mangel an anderen Perspektiven in den selbstproklamierten Republiken geblieben sind. Für Kombattanten und Verwaltungsangestellte hingegen ist keine Amnestie vorgesehen.
Inzwischen wird ein anderslautender Gesetzentwurf vorbereitet. „Wir dürfen die besetzten Gebiete nicht abschreiben, sie isolieren oder irgendeine Mauer bauen“, erklärt empört Mustafa Najem, ein Abgeordneter aus dem Poroschenko-Lager, der hinter dem Alternativentwurf steht. Najem verfolgt einen innenpolitischen Soft-Power-Ansatz: Er will den abtrünnigen Gebieten ihre Leistungsträger entziehen, indem die Ukraine zu einem attraktiven Ort für junge Menschen aus dem Donbass gemacht wird. Auf ein Blatt Papier skizziert er die Ukraine: Sie erscheint als Teil des Westens – nur ein Landesteil, der Donbass, befindet sich auf seiner Zeichnung auf der Seite der einstigen UdSSR.
„Wir müssen uns gegenüber dem Donbass so verhalten, wie sich der Westen nach dem Ende der Sowjetunion gegenüber der Ukraine verhalten hat“, erklärt er. Die Zivilgesellschaft dort müsse aktiv finanziert werden, damit sie ihr sowjetisches Erbe abwerfen und junge Führungspersönlichkeiten hervorbringen könne, denen Demokratie und Meinungsfreiheit am Herzen liegen. Nach Najems Einschätzung könnten mithilfe von Stipendien und speziellen Aufnahmeverfahren jedes Jahr ein Teil der 50 000 Absolventen von Sekundarschulen aus dem Donbass angelockt werden.
Obwohl sich die beiden Entwürfe hinsichtlich des Vorgehens deutlich unterscheiden, stimmen sie in einem zentralen Punkt überein: Sie betrachten die nicht von Kiew kontrollierten Gebiete als besetztes Territorium. Sollte das Wort „Besatzung“ tatsächlich Eingang in einen Gesetzestext finden, wäre es das Ende der ohnehin zaghaften Politik des im April 2016 geschaffenen Ministeriums für besetzte Gebiete und Binnenvertriebene.
Im Januar hatte der Minister Wadim Tschernysch einen 14-Punkte-Plan für die Reintegration des Donbass präsentiert: Erleichterungen für Unternehmen, Programme zur Förderung der ukrainischen Sprache, Sportwettkämpfe, Zugang der lokalen Bevölkerung zu lebensnotwendigen Gütern und Sozialhilfe. Sollte kein militärischer Sieg erzielt werden, müsse ein „Kampf um den Verstand und die Herzen“ der Menschen geführt werden.
Doch das Ministerium hat nicht genug Mittel dafür: „Wir haben ein Budget von 25 Millionen Hrywnja. Schon allein um die Löhne und die Mietkosten abzudecken, bräuchten wir etwa 2 Millionen mehr“, gesteht Georgi Tuka, der Stellvertreter des Ministers. Über seinem Schreibtisch hängt ein Bild, auf dem ein ausgebranntes Auto in einem Industriegebiet zu sehen ist. „Ein Ehemaliger des Regiments Asow, der inzwischen als Fotograf arbeitet, hat das Foto in Awdijiwka gemacht.“ Zwischen Donezk und seiner kleinen Nachbarstadt verläuft die Front. Awdijiwka ist vom Wiederaufflammen der Kämpfe seit Anfang des Jahres unmittelbar betroffen.
Diejenigen, die nahe der Front arbeiten, sorgen sich um die humanitären Folgen der Wirtschaftsblockade. Die vom Krieg beeinträchtigten Infrastrukturen folgen häufig nicht dem Verlauf der Demarkationslinie. Der örtliche Trinkwasserversorger Woda Donbassa zum Beispiel ist in der Region Donezk für beide Seiten der Front zuständig. „Wir warten darauf, dass das Wasserproblem im Rahmen des Minsker Abkommens gelöst wird“, sagt Wiktor Sawodowski, der Finanzvorstand des Unternehmens, mit einiger Besorgnis.
Die selbstproklamierten Republiken von der Wasserzufuhr abzuschneiden ist schlicht unmöglich: Der Siwerskyi-Donez-Donbass-Kanal beginnt im von Kiew kontrollierten Slowjansk, kreuzt dann die Demarkationslinie und führt durch Donezk bis zum Hafen der Stadt Mariupol, die sich wieder in den Händen der ukrainischen Armee befindet.
Woda Donbassa beschäftigt auf dem Gebiet der „Volksrepublik Donezk“ (VRD) nach wie vor 7000 von insgesamt 11 000 Angestellten. Ein Teil der Belegschaft wird bar in Rubel bezahlt, der andere Teil, der regelmäßig die Grenze überquert, in Hrywnja. „Seit dem Beginn der Blockade können wir kein Material mehr in die VRD transportieren, weil wir dafür keine Sonderpassierscheine haben. Sogar das Chlor bekommen wir aus Russland – als humanitäre Hilfslieferung.“
Um den Gesetzentwürfen, die den Besatzungsstatus anerkennen wollen, den Rang abzulaufen, hat Poroschenko seinerseits ein baldiges Gesetz über die „Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine“ angekündigt. Im März sagte er vor dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat, die westlichen Partner „hätten kein Verständnis dafür, dass die Ukraine um Unterstützung bittet, wenn politische Kräfte im Land sich gleichzeitig zum Ziel gesetzt haben, einen Teil des Donbass loszuwerden und mehrere Millionen Ukrainer nach Russland abzuschieben“.
Zumindest im Moment sieht es jedoch so aus, als fehlten dem Präsidenten die Mittel, um diesen bereits weit fortgeschritten Prozess aufzuhalten.