Zehn Vorurteile
von Norbert Mappes-Niediek
Die Südosterweiterung der Europäischen Union hat in den Mitgliedstaaten wenig Freunde. Die Argumente, die dagegen vorgebracht werden, sind bei näherer Betrachtung wenig stichhaltig.
„Die Union hat ohnehin genug Probleme. Wozu sich auch noch mit den Schwierigkeiten sechs verarmter Balkanländer belasten?“
Hinter dem Argument steht die Vorstellung, die Schwierigkeiten der Balkanländer ließen sich von Europa fernhalten. Die jüngere Geschichte liefert ein schlagendes Gegenbeispiel: Obwohl Jugoslawien nicht Mitglied der EU war, hat die Staatengemeinschaft in den 1990er Jahren den weitaus größten Teil der Kriegsflüchtlinge von dort aufgenommen und später den Wiederaufbau finanziert. Gleichzeitig war Europas Einfluss auf das Geschehen dort gering. Jeder neue Konflikt in der Region würde die Union ebenso stark betreffen.
„Gegen den Balkan hilft nur eine funktionierende Grenze.“
Zwischen Mittel- und Südosteuropa gibt es weder eine geografische noch eine kulturelle Grenze. Millionen Deutsche haben familiäre Wurzeln in der Region. Ein großer Teil der Elite des Kosovo und Bosniens hat in Deutschland, der Schweiz oder Österreich studiert, Albaniens Intelligenz hat enge Bindungen mit Italien. Über ethnische Minderheiten sind alle Staaten wie die Glieder einer Kette miteinander verbunden. Hinzu kommen die doppelten Staatsbürgerschaften: Bosnier besitzen häufig kroatische, Albaner griechische, Mazedonier bulgarische Pässe.
„Schon Rumänien und Bulgarien sind 2007 viel zu früh beigetreten.“
Das gilt schon fast als Binsenweisheit. Aber es fehlt die Gegenrechnung: Wie hätten beide Länder sich entwickelt, wenn sie nicht aufgenommen worden wären? Bulgarien mit seiner kulturellen Nähe zu Russland wäre in die Einflusszone Moskaus geraten. Rumäniens Geschichte seit dem Beitritt lässt sich sogar als Erfolgsgeschichte lesen: Das Land hat von allen EU-Staaten das höchste Wachstum.
„Die Eliten in den Balkanstaaten sind überwiegend korrupt.“
Das stimmt, wird aber durch den gegenwärtigen Schwebezustand verschlimmert. An allen großen Korruptionsskandalen der letzten Jahre – Telekom-Privatisierungen, Autobahnbau im Kosovo1 – waren westliche Investoren beteiligt. Sie konnten sicher sein, dass die EU-Kommission ihnen nicht auf die Finger schaut und fragwürdige Ausschreibungen ungeahndet blieben. Übrigens hat Rumänien seit dem EU-Beitritt spektakuläre Erfolge gegen die Korruption errungen: Etliche Minister und sogar ein Regierungschef wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt.
„Historisch war die Region von jeher ein Pulverfass.“
Das ist eine gängige Metapher. Aber das Pulverfass war und ist Europa, der Balkan war immer nur die Lunte. Ein Grund mehr, die Region zu integrieren.
„Einmal Mitglied, kann jeder Balkanstaat die ganze Union blockieren.“
Offene Blockaden sind seit der ersten großen Runde der Osterweiterung 2004 nie von Beitrittsländern, sondern stets von älteren Mitgliedstaaten ausgegangen – von Großbritannien (Sozialcharta), Frankreich (Nizza-Vertrag), Niederlande (Assoziierungsabkommen mit der Ukraine). Auch gegen das autoritär regierte Ungarn, und neuerdings gegen Polen, hätte die Union einen Hebel, zumal beide Länder stark von EU-Ausgleichszahlungen profitieren. In Rumänien übrigens gibt es als beinahe einzigem EU-Land keine rechtspopulistische oder nationalistische Bewegung.
„Bosnien, Albanien, Kosovo sind islamisch geprägt und passen nicht nach Europa.“
Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Bosnien, Albanien, Kosovo sind historisch rare Beispiele dafür, dass auch im Islam eine Trennung von Staat und Religion möglich ist. Das Muster vom Islam als Minderheitsreligion mit einem Reis ul-Ulema, einer Art Patriarch, an der Spitze wurde nach der Annexion Bosnien-Herzegowinas durch Österreich-Ungarn entwickelt und lebt bis heute fort. Die Idee vom „europäischen Islam“ findet auf dem Balkan ein Vorbild in der Realität.
„Die Balkanstaaten brauchen noch Zeit, um EU-reif zu werden.“
Das Bild vom „Reifen“, einem natürlichen Vorgang, trifft die Verhältnisse schlecht. In Wirklichkeit laufen gerade in den südosteuropäischen Kandidatenländern (zurzeit besonders in Mazedonien) heftige, wenn auch oft verdeckte Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Befürwortern eines EU-Beitritts. Zu den Gegnern zählt die – korrupte, manchmal mafiöse – Wirtschaftselite. Die Aussicht auf die Zugehörigkeit zum „Klub der Reichen“ ist in den Händen der Befürworter das stärkste Argument, um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie durchzusetzen. Fällt das Argument weg oder wird es unglaubwürdig, droht ihnen eine schwere Niederlage.
Besser als das Bild vom „Reifen“ passt das vom „Fenster der Gelegenheit“: Es bleibt so lange offen, wie eine Mehrheit der Bevölkerung in den Balkanländern die Hoffnung haben kann, das Ziel in absehbarer Zeit zu erreichen.
„Gerade in den ärmeren Ländern klammern sich alle an die Illusion, Europa sei die Lösung ihrer Probleme.“
Auf lange Sicht nicht ohne Grund: Von den 46 reichsten Ländern der Welt sind 24 EU-Mitglieder.2 Von den 28 EU-Staaten gehören nur Rumänien und Bulgarien (noch) nicht zum Klub. (Malta und Luxemburg sind in der Statistik nicht mitgezählt, weil sie weniger als eine Million Einwohner haben). Im Übrigen wirkt sich die EU-Mitgliedschaft auch auf solche Probleme heilsam aus, die sie nicht lösen kann: Minderheiten- und Grenzfragen, wie sie nicht nur, aber besonders häufig auf dem Balkan vorkommen, verlieren in der Gemeinschaft an Brisanz.
„Die Balkanstaaten sollten erst ihre internen ethnischen Probleme lösen, bevor man sie aufnehmen kann.“
Das kann heißen: den zweiten Schritt vor dem ersten tun. Wäre Belgien nicht Gründungsstaat der Europäischen Gemeinschaften gewesen, hätte es mit seinem ewig schwärenden Konflikt zwischen den beiden Staatsnationen so wenig eine Chance auf Beitritt wie derzeit Bosnien-Herzegowina. Im Hinblick darauf sei auf einen Satz des US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower verwiesen: „Wenn du ein Problem nicht lösen kannst, erweitere den Kontext.“
Norbert Mappes-Niediek
2 Vgl. www.esiweb.org/rumeliobserver/2014/03/20/why-they-look-west-ukraine-poverty-and-the-eu.