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Die polnische Wandlung

Die neue Regierung in Warschau will die Weichenstellung von 1989 aufheben und das politische System zurücksetzen. Jarosław Kaczyński, der inoffizielle Machthaber, kämpft gleichzeitig gegen Kommunismus, liberale Werte und alles, was nach Fremdbestimmung aussieht.

von Anna Wojciuk und Lukasz Mikolajewski

Wenige Monate haben ausgereicht, um die Regeln der polnischen Demokratie zu verändern. Statt Donald Tusk und seiner relativ stabilen, auf die Mittelklasse orien­tier­ten Regierung, die sich freilich um schwierige Themen drückte, regiert in Warschau heute ein Jarosław Kaczyński, der den Umbau des politischen Systems betreibt und die Macht „dem Volk“ übergeben will – ­also denjenigen Polen, die ihr Schicksal Kaczyński und seiner Partei blind anvertrauen. Die PiS („Recht und Gerechtigkeit“) ist trotz der farblosen Ministerpräsidentin Beata Szydło und des jungen Präsidenten Andrzej Duda nicht weniger radikal als in ihrer ersten Regierungsperiode von 2005 bis 2007. Nur dass sie heute mehr Macht hat.

Mit ihren Siegen bei der Präsidentenwahl im Mai und der Parlamentswahl im Oktober 2015 schuf die PiS Voraussetzungen für eine politische Agenda, mit der sie Anhänger wie Gegner verblüfft. Was da wie ein Springteufel aus dem PiS-Kasten schnellte, war nicht das versprochene Sozialprogramm, sondern das Projekt, die Gewaltenteilung zu verändern. Für kundige Beobachter kam diese Entwicklung wenig überraschend – ähnlich hatte es Kaczyński seit Jahren angekündigt.

Der PiS-Vorsitzende gehört zu den Schlüsselfiguren, die das polnische Parteiensystem nach 1989 gestaltet und das politische Vokabular des postkommunistischen Polen geschaffen haben. Er kann sogar als der insgesamt einflussreichste Politiker gelten, wenn man einbezieht, dass die von 2007 bis 2015 regierende Bürgerplattform (Platforma Obywatelska, PO) ihre Wahlsiege mit der Aussage errang, nur sie könne Kaczyński von der Macht fernhalten. Dabei strebt der PiS-Vorsitzende erklärtermaßen gar kein Spitzenamt innerhalb der demokratischen Institu­tio­nen an.

Kaczyński als Rächer der Enterbten

Statt sich persönlich ans Steuer der Staatskarosse zu setzen, spielt er den Fahrlehrer, der dem Schüler Anweisungen gibt und Gaspedal und Bremse kontrolliert.1 Es sind eindeutig Ka­czyńskis politische Diagnosen und strategische Ziele, die den gesellschaftlichen Konfrontationskurs der PiS-Regierung bestimmen.

Wie konnte es dazu kommen? Die Wahlen vom Oktober brachten ein Resultat, das in der polnischen Demokratie bislang einmalig war: Mit nur 37,6 Prozent der Wählerstimmen erlangte die PiS die absolute Mehrheit im Sejm, dem Unterhaus des Parlaments.2 Damit kann sie erstmals ohne Koa­li­tions­partner regieren und ihre legislative Macht konsequent nutzen. Die bisherige Regierungspartei PO blieb mit 24,1 Prozent um 15 Prozentpunkte hinter ihrem Ergebnis von 2011 zurück. Einen Großteil ihrer Wähler verlor sie an neu gegründete Parteien, vor allem an die Nowoczesna („Die Moderne“), die ein ähnlich neoliberales Programm propagiert, wie es die PO nach ihrer Gründung vertreten hatte.

Zum Erstaunen vieler Beobachter zog auch die Partei Kukiz 15 des Rockmusikers Paweł Kukiz mit 8,8 Prozent als drittstärkste Partei in den Sejm ein. Kukiz selbst vertritt libertäre wie nationalistische Positionen und hievte über seine Liste mehrere Aktivisten der rechtsradikalen Ruch Narodowy (Nationalbewegung) ins Parlament.

Ein weiteres wichtiges Ergebnis der Wahlen ist, dass erstmals keine „Linke“ im Sejm vertreten ist. Das linke Wahlbündnis um die postkommunistische Demokratische Linksallianz scheiterte an der (für Koalitionen geltenden) Achtprozenthürde. Das lag auch an dem bemerkenswerten Erfolg der neuen Linkspartei Razem („gemeinsam“), die mit einem an Syriza und Podemos erinnernden Programm vornehmlich städtische Jungwähler ansprechen konnte.3

Die politische Achse hat sich damit erneut verlagert, ähnlich wie nach dem Beitritt zur Europäischen Union im Mai 2004. Bis dahin verlief die Haupttrennlinie zwischen den postkommunistischen Sozialdemokraten und den diversen – liberalen bis rechten – Par­teien, die aus der Solidarność-Bewegung hervorgegangen waren.

In dieser Periode standen die Hinterlassenschaft des alten Systems und die demokratische Transformation im Zentrum der politischen Debatten.

Zum Zeitpunkt des von allen Parteien erstrebten EU-Beitritts regierten die Sozialdemokraten. Wegen ihrer Korruptionsskandale stürzten sie bei den Wahlen 2005 von zuvor 41 Prozent auf 11,3 Prozent ab. Wahlsieger waren die beiden wichtigsten Nachfolgeparteien der Solidarność: PiS (27 Prozent) und PO (24 Prozent). Obwohl beide mit der Forderung nach einer „moralischen Revolution“ angetreten waren, kam die erwartete Große Koalition nicht zustande. Stattdessen begann ein erbitterter Zwist, der die polnische Politik bis heute bestimmt.

Kurz nach den Wahlen zum Sejm gewann Lech Kaczyński, der Zwillingsbruder des PiS-Vorsitzenden, die Präsidentenwahl, was die Bildung einer PiS-Minderheitsregierung erleichterte; später wurde sie durch populistische Parteien aufgefüllt. Das wichtigste Projekt der doppelten Kaczyński-Herrschaft (von 2005 bis 2007) war die radikale Korrektur des politischen Systems, das aus Sicht der PiS durch das 1989 mit den Kommunisten geschlossene „Versöhnungsabkommen“ korrumpiert war. Schon damals drohte die Regierung, die Kompetenzen des Verfassungsgerichts einzuschränken. Das stieß auf heftige Proteste, die zum Zerfall der Koalition und zu vorzeitigen Neuwahlen im Oktober 2007 führten.

Die PO gewann mit 41,5 Prozent der Stimmen und Donald Tusk bildete eine Koalitionsregierung mit der kleinen Bauernpartei (PSL). Die PO positionierte er vor allem als Anti-PiS-Partei, eine Bürgerplattform, die auf Kompromiss statt auf Konflikt setzt. Tusk trieb die Integration Polens in die EU voran und arbeitete eng mit den EU-Granden, speziell mit Angela Merkel, zusammen. Und er warnte explizit vor „Visionären“ wie Kaczyński und bekannte sich zu einem Staat, der dafür sorgt, dass „warmes Wasser aus der Leitung kommt“, der aber die privaten Unternehmen weitgehend in Ruhe lässt.

Mit diesem Programm gewann die PO auch 2011 die Wahlen. Zum ersten Mal wurde ein polnischer Ministerpräsident wiedergewählt. Doch als die globale Finanz- und Wirtschaftskrise heraufzog und Griechenland kollabierte, erschien der europäische Traum, der Tusk zu seinen Wahlsiegen verholfen hatte, zunehmend unrealistisch. Die Polen begannen die Tatsache, dass ihr Land noch nicht der Eurozone beigetreten war, eher als glückliche Fügung zu sehen. Hinzu kam die Unsicherheit, die sich mit der russischen Annexion der Krim und dem Krieg in der Ukraine in ganz Mittelosteuropa ausbreitete.

Bis dahin hatten viele Polen die EU als glaubwürdige Alternative zu einer von Machtansprüchen und Einflusszonen bestimmten Welt betrachtet; jetzt aber sahen sie in deren Unfähigkeit, eine wirksame Ukrainepolitik zu entwickeln, ein bedenkliches Zeichen der Schwäche. Und mit der Flüchtlingskrise schwand die EU-Begeisterung rapide: In der immer noch relativ homogenen polnischen Gesellschaft traten plötzlich tief sitzende historische Ängste zutage.

Die PO verdankte ihre Wahlerfolge zum einen der Mixtur von liberal-fortschrittlichen Positionen in ethischen Fragen und einem strammen Wirtschaftsliberalismus, zum anderen ihrer Selbstdarstellung als kleineres Übel gegenüber der PiS. Kritische Beobachter sahen darin eine bedenkliche politische Symbiose, die den Horizont der Kontroversen auf zwei Fluchtpunkte reduziert: seitens der PO auf das Bild eines liberal-konservativen Europas, dem sich Polen anzuverwandeln habe; seitens der PiS auf ein national-konservatives Misstrauen gegenüber der EU. Wobei die PiS ihr Pochen auf nationale Eigenständigkeit mit den Kampf um mehr soziale Sicherheit und Verteilungsgerechtigkeit gegen das korrupte „System“ verbindet.

Das Ende dieser unguten Symbiose begann im Juni 2014, als Gespräche unter PO-Größen, abgehört in Warschauer Edelrestaurants, publik wurden. So erfuhren die Wähler, dass ihre Politiker unterhalb der Standards redeten und handelten, die sie öffentlich vertraten. Und dass die gewählten Repräsentanten einer breiten zivilgesellschaftlichen Bewegung, die nun zur politischen Klasse gehörte, sich nicht scheuten, Politiker auf die Wahllisten zu setzen, die noch bis 2007 der PiS-geführten Koalition angehört hatten.

Verschwörungstheorien um das Unglück von Smolensk

Im September trat Tusk als Regierungschef zurück, um sich zum Präsidenten des Europäischen Rats wählen zu lassen. Das wurde zwar als polnischer Erfolg verkauft, doch die Selbstenthauptung der PO erweckte den Eindruck, der Kopf der Partei wisse einfach nicht weiter. Im Mai 2015 verlor zudem Präsident Bronisław Komorowski sein Amt nach einer sehr lustlosen Wahlkampagne, die das Image der PO als selbstgefällige Partei des Establishments noch bestätigte, an den PiS-Kandidaten Andrzej Duda.

Nachfolgerin Tusks als Partei- und als Regierungschefin wurde seine engste Mitarbeiterin Ewa Kopacz. Das ging nicht gut. Regierung und Partei irritierten die Wähler mit widersprüchlichen Botschaften. So bediente Kopacz die Ängste der Wähler, indem sie die einsetzende Flüchtlingskrise eher als Bedrohung des polnischen Staates darstellte denn als Herausforderung für die gesamte EU. Und ihren Widerstand gegen die Verteilung der Flüchtlinge präsentierte sie als Sieg ihrer Regierung – nicht als Suspendierung der Solidarität zwischen den Schengen-Ländern. Das alles verstärkte den Eindruck politischer Ratlosigkeit.

Die polnische Gesellschaft ist im europäischen Vergleich zwar immer noch stark religiös geprägt, aber der konservative Teil der Eliten freundet sich zögernd mit den liberalen und pluralistischen Werten an. Auf einer christdemokratischen Linie hat die PO vorsichtig liberale Diskurse angestoßen, etwa über gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Auch trat sie gemäß EU-Prinzipien für die Gleichberechtigung der Geschlechter und schärfere Gesetze gegen häusliche Gewalt ein. Für linke Wähler waren solche Initiativen viel zu bescheiden, aber sie genügten, um heftige Reaktionen der Kirche und konservativer Kreise zu provozieren, die darin „radikalliberale“ Angriffe auf die Privatsphäre und auf traditionelle Werte sehen.4

Zu genau diesen Werten will die PiS die polnische Nation zurückführen. Sie wird historische Narrative fördern, die das nationale Bewusstsein stärken, und den Trend in Richtung Säkularisierung zurückdrängen, durch den sie die polnische Identität bedroht sieht. Für die PiS ist Polen ein Land, das immer wieder zum Opfer der Großmachtpolitik wurde und nur dank seines Patriotismus und seiner Religion überleben konnte. Exemplarisch zeigt sich das in der Wahrnehmung des Flugzeugabsturzes von Smolensk, bei dem im April 2010 Präsident Lech Kaczyński und 95 weitere Passagiere, darunter viele Politiker, zu Tode kamen.

Die PiS warf der PO-Regierung vor, dass sie es nicht geschafft habe, das Flugzeugwrack aus Russland zurückzuholen und eine internationale Untersuchung zur organisieren. Dabei nährt sie obskure Verschwörungstheorien. Der heutige Verteidigungsminister Antoni Macierewicz sprach sogar von einer Bombe an Bord. Smolensk hat eine unüberbrückbare Kluft zwischen Liberalen und Nationalisten aufgerissen. Letztere bezichtigen ihre Gegner des Verrats; diese wiederum halten die Nationalisten für Fanatiker und Spinner.5

Die politischen Positionen und Interpretationen der Rechten werden auch über neu gegründete Presseorgane, vor allem Wochenmagazine, verbreitet, die sich als unabhängig bezeichnen und erklärtermaßen den politisch korrekten Mainstream bekämpfen, wie ihn die linksliberale Gazeta Wyborcza repräsentiert. Auch beim Fernsehen hat die Rechte neben dem konservativen Kirchenkanal Telewizja Trwam den Sender TV Republika dazugewonnen.

Für die Strategie Kaczyńskis sind die Medien von überragender Wichtigkeit. Deshalb beeilte sich die neue Regierung, die öffentlich-rechtlichen Sender zu übernehmen, die jetzt „nationale Medien“ heißen. Ihre Leiter werden direkt vom Schatzminister ernannt, der die Führungsebene systematisch mit Journalisten aus rechten Zeitungen und TV-Sendern besetzt.6 Die Unparteilichkeit der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehsender war in Polen stets fragwürdig. Aber die PiS räumt jetzt richtig auf und unterstellt die Medien einer umfassenden, direkten und unverhüllten Kontrolle durch die siegreiche Partei.

Und was bietet die PiS sozialpolitisch? Die PO-Regierung zögerte mit Verweis auf „konkurrenzfähige Arbeitskosten“, das wachsende Problem der kurzfristigen nicht sozialversicherten Arbeitsverhältnisse (Junk-Verträge genannt) anzugehen und den Mindestlohn von monatlich 1850 Złoty (etwa 430 Euro) aufzubessern. Dagegen versprach die PiS, den Steuerfreibetrag von 720 auf 1860 Euro und den Mindeststundenlohn von 2,30 auf 2,80 Euro anzuheben.

Ein weiteres Versprechen lautete, das von der PO-Regierung 2012 beschlossene Renteneintrittsalter von 67 wieder auf 60 Jahre (für Frauen) und 65 Jahre (für Männer) abzusenken. Allerdings ist unklar, ob die neue Regierung dieses vollmundige Versprechen einlösen wird, das schon deshalb zum Zusammenbruch des Rentensystems führen würde, weil die polnische Gesellschaft (mit einer Geburtenrate von 1,3 Kindern pro Frau) sehr rasch altert, zugleich aber keine Immigranten aufnehmen will.

Geld für Kinder, mehr Steuern für Banken

Stattdessen propagiert die PiS als ihr soziales Hauptziel steigende Geburtenzahlen und die Stärkung der Familie. Das lauteste Wahlversprechen der PiS war ein Kindergeld von 500 Złoty (115 Euro) ab dem zweiten Kind, das sie Anfang Februar beschlossen hat. Allerdings sollen Eltern, die Sozialhilfe beziehen, weniger bekommen. Mit ihrer Familienpolitik macht die PiS deutlich, dass sie nicht etwa die Partei der Unterprivilegierten ist, sondern eher den Nationalismus und die konservativen Werte repräsentiert, die in Teilen der polnischen Mittelklasse herrschen. Dass sie diese Klasse begünstigt, hat die PiS schon 2007 demonstriert, als von ihrer Regierung die höchste Stufe der Einkommensteuer abgeschafft wurde. Seitdem zahlen selbst die Superreichen auf ihr Einkommen nur noch 32 Prozent. Wenn also Millionen polnischer Familien mehr Geld erhalten, dürften viele von ihnen bereit sein, die weniger erfreulichen Teile des Regierungsprogramms in Kauf zu nehmen.

Ein Glaubenssatz der PiS-treuen Eliten lautet, dass das Kapital ein Vaterland hat. Deshalb wollen sie die PO-Politik korrigieren, die Polens Wirtschaft für das globale Kapital geöffnet hat, und mit den in Polen operierenden multinationalen Konzernen und ausländischen Banken neue Spielregeln aushandeln.

Bei Teilen der PiS ist der eigentlich linke Diskurs über abhängiges Wachstum und ungleiche Beziehungen zwischen Zentrum und Peripherie sehr populär. In diesem Sinne wird kritisiert, die EU habe die Auswirkungen, die die ökonomische Dominanz ihrer Kernländer, insbesondere Deutschlands, auf die übrigen Staaten hat, nicht wirksam genug begrenzt; dadurch seien „semi-periphere Regionen“ entstanden.

Der Hinweis auf die gewaltigen EU-Transfergelder für Polen in Höhe von jährlich 6 Milliarden Euro wird mit dem Argument gekontert, dass von jedem dieser Euros mindestens 60 Cent in die alte EU der 15 zurückfließe. Die PiS-Regierung macht geltend, dass deutsche Unternehmen von 2007 bis 2013 in Polen Aufträge im Wert von 5 Milliarden Euro erhalten haben, polnische Firmen in Deutschland dagegen lediglich im Wert von 50 Millionen Euro.7

Im Zuge der Öffnung des polnischen Markts für ausländische Multis wurden diese gegenüber einheimischen Konkurrenten zuweilen privilegiert, zum Beispiel durch Steuerbefreiungen. Viele dieser Unternehmen betreiben in Polen nur Montagefabriken mit niedrigen Löhnen und minderwertigen Jobs und denken nicht daran, in Produktionsanlagen mit höherer Wertschöpfung zu investieren. Jedes Jahr transferieren sie 22 Milliarden Euro in Form von Dividenden und Zinszahlungen ins Ausland, was 5,3 Prozent des polnischen BIPs entspricht.

Angesichts der Tatsache, dass fast alle Banken in ausländischen Händen sind, will die PiS die Banken insgesamt höher besteuern – ebenso die großen internationalen Supermarktketten. Mit diesen Reformen ist Vizeministerpräsident Mateusz Morawiecki betraut, der früher selbst an der Spitze der Großbank Zachodni WBK stand, die zu 70 Prozent der spanischen Banco Santander gehört.

Das geteilte makroökonomische Bild zeigt sich auch auf der Mikroebene im Kontrast zwischen den wenigen florierenden Großstädten und stagnierenden Regionen, vornehmlich im Osten Polens. Von hier stammt der größte Teil der rund 1,2 Millionen Menschen, die seit 2004 nach Westeuropa abgewandert sind. Diese innerpolnische Kluft hat sich bis 2011 auch bei den Wahlen abgebildet, als der reiche Westen stärker für die PO und der ärmere Osten für die PiS stimmte. Bei den jüngsten Wahlen hat die PiS jedoch zahlreiche PO-Hochburgen erobert, so dass sie in 14 der 16 Woiwodschaften stärkste Partei wurde.

Darin zeigt sich noch einmal deutlich, dass der Sieg der PiS auch mit dem Rechtsruck innerhalb der Mittelschicht zu tun hat, nicht nur mit dem Konflikt zwischen Gewinnern und Verlierern der Transformation seit 1989. Die Frontlinie verläuft entsprechend zwei unterschiedlichen Modellen der Modernisierung und der Entwicklung: Die eine Seite sieht die polnische Volkswirtschaft unauflösbar in die EU integriert (wovon sie selbst sehr profitiert hat). Die andere Seite denkt stärker national und will mit der EU nur dann kooperieren, soweit es den nationalen Interessen dient. Nach Ansicht der PiS tun das alle anderen Mitgliedstaaten sowieso.

In der Regierungszeit von 2005 bis 2007 hatten der PiS mehrere Verfassungshindernisse im Wege gestanden. Nun nahm sie sich als Erstes vor, mit ihrer parlamentarischen Mehrheit – und der bedingungslosen Unterstützung durch Staatspräsident Duda – das Verfassungsgericht unter Kontrolle zu bekommen.8 Als Vorwand diente ihr ein zweifelhaftes Manöver der PO-Regierung, die kurz vor den Wahlen fünf neue Verfassungsrichter ernannt hatte, deren Amtszeit erst nach dem 25. Oktober begonnen hätte. Damit hatte die PO dem neuen Sejm einen heiklen Konfliktstoff hinterlassen.

Die PiS hatte diese Ernennung für verfassungswidrig gehalten und dagegen Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. Nach ihrem Wahlsieg überlegte sie es sich anders und zog ihre Klage zurück. Präsident Duda lehnte es ab, die eingesetzten Richter zu vereidigen, und die PiS wählte mit ihrer parlamentarischen Mehrheit fünf andere Richter, die Duda unverzüglich vereidigte. Als das Verfassungsgericht befand, dass drei der fünf noch von der PO ernannten Richter ihr Amt rechtmäßig ausübten (während zwei der Ernennungen unwirksam seien), weigerten sich Regierung und Präsident, die höchstrichterliche Entscheidung anzuerkennen und zu befolgen.

Der Widerstand, der sich daraufhin aus der Zivilgesellschaft entwickelte, war unerwartet stark: NGOs, Anwaltskammern und die Jura-Fakultäten der wichtigsten Universitäten verurteilten einstimmig Präsident Dudas Weigerung, Richter zu vereidigen, deren rechtmäßige Ernennung das Gericht bestätigt hatte. Dieser Konflikt führte zur Gründung des „Komitees zur Verteidigung der Demokratie“ (Komitet Obrony Demokracji, KOD), das mehrere eindrucksvolle Kundgebungen organisierte. Am 12. Dezember gingen allein in Warschau 50 000 Menschen auf die Straße. Seitdem gibt es jedes zweite Wochenende im ganzen Land große Protestaktionen gegen die Angriffe der Regierung auf das Rechtssystem, die Medien und die Freiheit des Internets.

Der Widerstand konnte die PiS nicht beirren. Im Gegenteil: Mit ihrer Mehrheit im Parlament brachte sie eine Novellierung des Gesetzes über das Verfassungsgericht durch, die darauf zielt, das höchste Organ der dritten Gewalt zu lähmen. Das Gericht darf demzufolge seine Entscheidungen erst nach dreimonatiger Frist fällen; besonders wichtige Fälle dürfen nicht mehr vorgezogen werden, weil über die Reihenfolge der Fälle allein der Eingangsstempel entscheidet.

Damit ist der Konflikt aber keineswegs beendet. Der Präsident des Verfassungsgerichts hat bereits erklärt, die Richter seien bei diesem Thema nur der Verfassung verpflichtet, würden also selbst darüber befinden, ob das neue Gesetz verfassungskonform ist. Allerdings wird sich erst Mitte Februar zeigen, ob alle Richter diese Auffassung teilen.

Volkswille statt Demokratie

Die PiS begründet ihre Schritte damit, dass das Verfassungsgericht parteiisch sei, weil fast alle derzeit amtierenden Richter in der Regierungszeit der PO ernannt wurden. Und Kaczyński erklärte, das Gericht habe zweifellos vor, die entscheidenden PiS-Reformen zu blockieren – einschließlich des vorgesehenen Kindergelds von 500 Złoty. Es gehe aber nicht an, dass die von einer starken Mehrheit gewählte Regierung durch ein parteiisches Gericht ohne demokratisches Mandat behindert wird.

Doch der Vorwurf der Parteilichkeit ist völlig unberechtigt: Das Gericht war in der Vergangenheit sehr konservativ besetzt. Es hat auch Gesetzesvorhaben der PO-Regierung wie etwa ein Abtreibungsgesetz blockiert und weitere Werturteile gefällt, die eher im Sinne der PiS als der PO ausfielen.

Die Konflikte um das Verfassungsgericht und die öffentlich-rechtlichen Medien machen deutlich, worum es in diesen ersten Monaten der PiS-Regierung geht, nämlich um das Verständnis von Demokratie. Kaczyński beschuldigt die Opposition, das Wirken einer legal und mit deutlicher Mehrheit gewählten Regierung zu sabotieren. Die Gegner der PiS dagegen schlagen Alarm angesichts des gefährlichen Unterfangens, die Kontrollmechanismen des politischen Systems zu beseitigen.

Zwar haben auch frühere Regierungen versucht, die Regeln zu strapazieren und rechtliche Lücken auszunutzen. Aber nie zuvor wurde infrage gestellt, dass es notwendig ist, die Macht durch Gewaltenteilung zu begrenzen. Die Handlungen der PiS-Regierung zeugen von einem illiberalen Demokratieverständnis, das ähnlich gefährliche Entwicklungen befürchten lässt, wie sie in Victor Orbáns Ungarn und in der Türkei Recep Tayyip Erdoğans zu beobachten sind.

Sollte es der PiS gelingen, institutionelle Sicherheitsventile wie das Verfassungsgericht abzuschaffen und am Wahlsystem zu schrauben, um sich leichter an der Macht halten zu können, würde dies die Entwicklung zu einer Demokratie, die nur der Mehrheit dient, unumkehrbar machen. Und selbst wenn das Pendel bei künftigen Wahlen wieder zu einem liberalen Demokratieverständnis zurückschwingen sollte, könnte die nächste Regierung versucht sein, das Fehlen solcher demokratischen Mechanismen ebenfalls für sich auszunutzen.

Ob die Zustimmung, die die PiS 2015 in zwei Wahlen erfahren hat, von Dauer ist, weiß heute niemand. Aber angesichts des Aktionismus der neuen Regierung fragen sich viele Polen, ob die Partei aus ihrem Scheitern der Jahre 2005 bis 2007 nichts gelernt hat und erneut dabei ist, mit ihrer radikalen Konfliktstrategie und ihrer Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien einen Teil ihrer Wähler abzuschrecken.

Kaczyńskis großes Ziel ist es, das politische, kulturelle und ökonomische System zu überwinden, das 1989 am Runden Tisch begründet wurde. Das ist ein revolutionäres Unterfangen und eine gefährliche Utopie, die eher auf die Rousseau’sche Idee vom „Volkswillen“ zurückgeht denn auf die einer pluralistischen Demokratie mit liberalen Verfassungsprinzipien. Dabei sieht Kaczyński die polnische Gesellschaft in drei Gruppen geteilt: die Künder des Volkswillens, die feindlichen Eliten und die manipulierte Nation. Damit liefert er seinen Wählern ein gefährliches Narrativ mit höchst unscharfen Kategorien, die sich leicht mit Verschwörungstheorien verbinden, wie sie derzeit in der polnischen Öffentlichkeit zirkulieren.

Solange diese Rhetorik das ideologische Gerüst der PiS bildet, wird sie ihre Gegner als immer wieder neue Wiedergänger des Bösen darstellen, die es auszuschalten gilt: die Postkommunisten, dann deren Kinder (etwa in Gestalt kritischer Journalisten), dann die neuen, durch Zusammenarbeit mit Postkommunisten verdorbenen Eliten sowie ausländische Machthaber, die Europäische Union und so fort. Heute lässt sich schwer sagen, ob dieser ideologische Diskurs in den schwierigen Zeiten, die auf Europa zukommen, die polnischen Wähler weiterhin ansprechen kann.

Vieles wird von der Wirtschaftslage und von internationalen Entwicklungen abhängen. Sollte die PiS außerstande sein, ihre sozialen Versprechen einzulösen und die materielle Lage breiter Bevölkerungskreise deutlich zu verbessern, könnte sie schnell viele Wähler verlieren. Wenn die neue Regierung dagegen eine deutliche Erhöhung des Haushaltsdefizits beschließt, könnten ihr die Kosten bald über den Kopf wachsen. Eine solche populistische Flucht nach vorn könnte den Wählerschwund aber wenigstens verzögern – bis zu einer möglichen Finanz- und Wirtschaftskrise, die alle treffen würde.

So wie die PO ihren Aufstieg zum Teil der polnischen Hochkonjunktur in den Jahren nach dem EU-Beitritt verdankt, wird umgekehrt die PiS von einer weiteren Desintegration der Union profitieren. Und eine Wahlniederlage wird sie leichter abwenden, wenn sie ihr Misstrauen gegen die EU bestätigt findet und die Union als großen Schwindel darstellen kann – als eine Art Köder, der die schwächeren Länder verleiten soll, sich den hegemonialen europäischen Mächten, speziell Deutschland, zu unterwerfen.

Deshalb sollten gerade deutsche Politiker sich davor hüten, die Fortschritte zu missachten, aus denen eine gemeinsame Politik und die gemeinsamen Institutionen in Europa erwachsen sind. Sie sollten also auf keinen Fall der PiS-Strategie, die EU als Instrument deutscher Machtpolitik darzustellen, in die Hände arbeiten. Ein einschlägiger Fall ist das deutsche Beharren auf dem Nordstream-II-Gasprojekt, dessen Vereinbarkeit mit der gemeinsamen Energiepolitik nicht nur in Warschau, sondern auch in Brüssel bezweifelt wird.9 Ein solches deutsch-russisches Projekt, das sich über EU-Regeln hinwegsetzt, würde es der polnischen Opposition schwermachen, Europa im eigenen Land zu verteidigen.

Allerdings hat gerade Kaczyńskis Partei zu den westlichen Institutionen ein instrumentales Verhältnis, wie sich etwa in der Forderung nach Stärkung der „Ostflanke“ der Nato zeigt. Von Polens Zugehörigkeit zum Westen ist dagegen kaum die Rede, weil dies ja implizit die Zustimmung zu liberalen Werten bedeuten würde. Lieber meidet die PiS jede Wertedebatte, indem sie beharrlich betont, dass es in der Politik – auf internationaler Ebene wie in Polen – stets nur um Interessen gehe.

Politische Kräfte mit ähnlichen Positionen gibt es freilich auch anderswo in Europa. Was das für die Zukunft der EU im Besonderen und des Westens im Allgemeinen bedeutet, wird wohl nicht nur in Warschau entschieden. Paradoxerweise jedoch wäre Polen eines der Länder, das bei einer Desintegration der EU – trotz der institutionellen und demokratischen Defizite der Union – am meisten verlieren würde.

1 2006 übernahm Kaczynski das Amt des Regierungschefs, als ihm Ministerpräsident Marcinkiewicz zu selbstständig wurde.

2 Dass die PiS mit nur 37,6 Prozent Wähleranteil 235 der 460 Sitze eroberte, liegt am System der Mandatsverteilung, das die großen Parteien begünstigt. Zudem entfielen 14,4 Prozent auf Parteien, die es nicht ins Parlament schafften.

3 Mit 3,6 Prozent scheiterte Razem an der Fünfprozenthürde, partizipiert aber künftig an der staatlichen Parteienfinanzierung.

4 Religiös-konservative Kreise agitieren sogar gegen eine staatliche Förderung der In-vitro-Fertilisation.

5 Zur Instrumentalisierung des Smolensk-Unglücks siehe: Christian Semler, „Danke für die Tränen“, Le Monde diplomatique, Juni 2010.

6 Direktor des staatlichen Fernsehens TVP wurde Jacek Kurski, der im Wahlkampf von 2005 die falsche Behauptung lanciert hatte, Tusks Großvater habe als Freiwilliger in der Wehrmacht gedient.

7 Verlautbarung von Wirtschaftsminister Morawecki: www.polskatimes.pl/artykul/9239778,mateusz-morawiecki-ubolewam-nad-tym-ze-zmagamy-sie-ze-zjawiskiem-donoszenia-na-wlasny-kraj,id,t.html.

8 2007 hatte das Gericht ein von Kaczynski initiiertes, gegen ehemalige Kommunisten gerichtetes Lustrationsgesetz für verfassungswidrig erklärt.

9 Derzeit überprüft die EU-Kommission Nordstream II auf seine Vereinbarkeit mit der gemeinsamen Energiepolitik, die nicht nur in Warschau bezweifelt wird. Siehe Alan Riley, „Nordstream 2: Too Many Obstacles, Legal, Economic, and Political to be Delivered?“, Atlantic Council, November 2015, www.atlanticcouncil.org/images/publications/Nordstream_2_web_1125.pdf.

Aus dem Englischen von Niels Kadritzke

Anna Wojciuk ist Politologin am Institut für Internationale Beziehungen, Łukasz Mikołajewski Historiker und Soziologe am Institut für Angewandte Sozialwissenschaften der Universität Warschau.

© Le Monde diplomatique, Berlin

Le Monde diplomatique vom 11.02.2016, Anna Wojciuk und Lukasz Mikolajewski