Die Macht und die Wirklichkeit
Medialer Kampf um die politische Hegemonie in Argentinien von Toni Keppeler
Noch wehrt sich der Gigant, am Ende aber wird er zerschlagen werden. Seine Gegnerin, Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, ist bekannt für ihre Standfestigkeit und den langen Atem, mit dem sie ihre Ziele verfolgt. Seit 2009 lauert sie schon. In jenem Jahr hat das Parlament mit großer Mehrheit – auch mit Stimmen der Opposition – ein neues Mediengesetz verabschiedet, das unter anderem zum Ziel hat, marktbeherrschende Medienkonzerne zu verhindern oder, so es sie schon gibt, zu zerschlagen.
Der marktbeherrschenden Medienkonzern in Argentinien ist der Grupo Clarín, Jahresumsatz rund 2 Milliarden US-Dollar. Er gibt die größte Tageszeitung des Landes heraus, den Clarín mit rund 300 000 Lesern. Dazu besitzt er weitere 5 Tageszeitungen, ein paar Zeitschriften, 4 terrestrische Fernsehsender, 257 Kabelkanäle und die Lizenzen für 11 Radiofrequenzen. Er betreibt einen der größten Internetprovider des Landes und ist Hauptaktionär der einzigen Zeitungspapierfabrik Argentiniens.1 Nach Angaben der staatlichen Medienbehörde kontrolliert Grupo Clarín 41 Prozent des argentinischen Rundfunkmarkts, 38 Prozent des terrestrischen Fernsehmarkts und 59 Prozent des Markts für Kabelfernsehen.2 Das Mediengesetz von 2009 erlaubt in jedem dieser Sektoren höchstens 35 Prozent Marktanteile. Zudem sind höchstens 10 Lizenzen für terrestrische Frequenzen und nicht mehr als 24 für Kabelfernsehkanäle erlaubt. Der Grupo Clarín wird bluten müssen.
Doch der Konzern hat Macht und Geld und verzögert die Anwendung des Gesetzes. Mit einer ganzen Reihe von Klagen hat er sich wieder und wieder Luft verschafft. Zuletzt sollte die Zerlegung des Imperiums am 7. Dezember vergangenen Jahres beginnen. Die Regierung war schon mit der Ausschreibung zur öffentlichen Versteigerung der überzähligen Clarín-Lizenzen beschäftigt, als Ende Dezember ein weiteres Urteil die Frist noch einmal verlängerte: Erst müsse letztinstanzlich über eine Verfassungsklage des Konzerns entschieden werden. Der argumentiert, mit dem Mediengesetz werde die Meinungsfreiheit in Argentinien eingeschränkt. Präsidentin Fernández sieht es gerade umgekehrt: Das Gesetz verhindere Monopole und garantiere so die Meinungsvielfalt.
Der Grupo Clarín ist es eigentlich nicht gewohnt, dass Regierungen nicht tun, wie er will. Die in den 1940er Jahren von Roberto Noble gegründete gleichnamige Tageszeitung ist während der Militärdiktatur (1976–1983) groß geworden. Das Blatt und die Generäle arbeiteten Hand in Hand, die Junta schob dem Clarín damals die Anteile an der Zeitungspapierfabrik zu. Lidia Papaleo, Witwe und Erbin eines der Hauptaktionäre dieser Fabrik, wurde von den Schergen des Regimes verhaftet, gefoltert und vergewaltigt.
Die gedeihliche Zusammenarbeit mit den Militärs war die Basis eines aggressiven Wachstums. Versuche mehrerer Regierungen, die Medienlandschaft durch Antimonopolgesetze zu regulieren, konnte der Grupo Clarín durch seinen Einfluss verhindern. Selbst Néstor Kirchner, der 2010 verstorbene Gatte und Amtsvorgänger von Präsidentin Fernández,3 stellte sich gut mit dem Konzern: Er unterschrieb ein Dekret, das es Clarín ermöglichte, den Kabelfernsehgiganten Cablevisión zu schlucken. Im Gegenzug wurde Kirchner von den Clarín-Medien freundlich behandelt. Auch Fernández genoss zunächst das Wohlwollen der Gruppe.
Der Bruch kam 2008. Nach Jahren des Sojabooms hatte Fernández die Exportsteuern für landwirtschaftliche Produkte erhöht, um einen Teil der explosionsartig gestiegenen Gewinne abzuschöpfen. Die aufgebrachten Agrarindustriellen schnitten die Hauptstadt Buenos Aires mit Straßenblockaden vom Lebensmittelnachschub ab, der Clarín schlug sich auf ihre Seite. Seither herrscht Krieg zwischen dem Medienimperium und der Präsidentin. Seine Anwälte behaupten, das neue Gesetz sei Teil einer Privatfehde von Fernández und eigens gemacht worden, um das Unternehmen in die Knie zu zwingen.
Tatsächlich aber ist ein rundes Dutzend weiterer Medienkonglomerate von der Begrenzung der Lizenzen betroffen, unter anderem die spanische Gruppe Prisa4 und der US-amerikanische Kabelkanal DirecTV. Sie haben wie alle anderen Konzerne das Gesetz akzeptiert und entsprechende Umstrukturierungspläne vorgelegt. Nur der Grupo Clarín weigert sich und klagte.
Aber es geht in dem Streit um sehr viel mehr als um ein neues Pressegesetz: Ende 2011 rückten 200 Steuerfahnder in der Zentrale des Grupo Clarín ein und beschlagnahmten tonnenweise Unterlagen – pure Schikane. Ernestina Herrera, Hauptaktionärin und Witwe des Firmengründers Noble, wurde von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, sich ihre inzwischen erwachsenen Adoptivkinder Marcela und Felipe illegal angeeignet zu haben. Es bestehe der dringende Verdacht, dass die beiden zu jenen rund 500 Kindern gehörten, deren Mütter in den Folterkellern der Diktatur ermordet und die dann Soldaten oder anderen Regimefreunden zur Adoption angeboten worden waren. Nach langen juristischen Auseinandersetzungen bewiesen DNA-Tests: Die beiden Kinder Herreras stammen von keiner ermordeten Mutter.
Ginge es nur um die Durchsetzung eines Antimonopolgesetzes, wäre Fernández kein Vorwurf zu machen. Doch sie hat zusätzliche Fronten eröffnet, nicht nur mit Steuerfahndern und dem Vorwurf des Kindesraubs. In den Wahlkampf zu ihrer Wiederwahl 2011 zog sie unter anderem mit dem Slogan „Clarín lügt“. Das setzt sie dem Verdacht aus, sie könne eine ihr nicht wohlgesonnene Presse nicht ertragen. Genauso wenig wie der bolivianische Präsident Evo Morales, der wegen ihm nicht genehmer Zeitungstitel Verleumdungsklagen gegen Medien angestrengt hat. Oder wie dessen ecuadorianischer Kollege Rafael Correa, der von der Tageszeitung El Universo wegen eines verleumderischen Leitartikels (siehe nebenstehenden Artikel) 40 Millionen US-Dollar Schmerzensgeld samt einer dreijährigen Freiheitsstrafe für die verantwortlichen Redakteure erstritten hat.5 Venezuelas Hugo Chávez lebt seit Mai 2007 mit dem Vorwurf, ein Gegner der Meinungsfreiheit zu sein: Damals hat er dem regierungskritischen Fernsehsender RCTV die Verlängerung seiner Sendelizenz auf einer terrestrischen Frequenz verweigert.
Es sind linke Präsidenten, die in Lateinamerika derartige Konflikte mit den Medien haben. Und doch ist es keine Frage von links oder rechts. Das eigentliche Problem liegt in der Tradition des hispanischen Journalismus. Und diese Tradition ist durch und durch autoritär. Schon allein die Begrifflichkeiten weisen darauf hin: Während das Wort „Nachricht“ nach dem Deutschen Wörterbuch von Jacob und Wilhelm Grimm eine „mittheilung zum darnachrichten“ ist, also auf den Gebrauchswert einer Information abhebt, und das englische „news“ die bloße Neuigkeit zum Kriterium macht, gehört das spanische „noticia“ zum selben Wortstamm wie das Verb „notificar“, das mit „anzeigen“, „bekanntgeben“, „zur Kenntnis bringen“ übersetzt werden kann. Es geht um Verlautbarung, die von oben nach unten erfolgt.
Wie sehr der spanischsprachige Journalismus von diesem autoritären Grundmuster geprägt ist, zeigt das Redaktionshandbuch der Madrider Tageszeitung El País, die sich im Untertitel etwas großspurig „Die globale Zeitung in Spanisch“ nennt. Rund die Hälfte des mehr als 500 Seiten starken Buchs ist der königlichen Familie gewidmet und wie und mit welchen Ehrentiteln versehen sie in welchem Zusammenhang protokollarisch korrekt zu beschreiben ist. Wohlgemerkt: El País, entstanden im demokratischen Aufbruch Spaniens nach der Franco-Diktatur, versteht sich als linksliberale Zeitung.
In Lateinamerika stand Mainstreamjournalismus, vor allem der geschriebene, so gut wie immer aufseiten, wenn nicht im Dienst der Macht – und das mit einem anderswo so kaum gekannten Absolutheitsanspruch. Verleger behaupten ganz selbstverständlich, sie verkauften nicht etwa Nachrichten, sondern die Wahrheit. Die honduranische Tageszeitung El Heraldo zum Beispiel postuliert in ihrem Untertitel schlicht, sie sei „Die Wahrheit in Ihren Händen“. Medien berichten nicht, sie definieren, was Wirklichkeit ist.
Lateinamerikas Ehrfurcht vor dem Gebrauch des Wortes
Was in Europa als Anmaßung empfunden werden mag, wird in einer Region, die bis vor wenigen Jahrzehnten noch mehrheitlich von Analphabeten bewohnt war, bereitwillig angenommen. Eben weil sein Gebrauch lange wie ein für die meisten unerreichbares Privileg erschien, genießt das geschriebene Wort bis heute in Lateinamerika Hochachtung. Literaten, obwohl sie nur selten gelesen werden, sind nicht Figuren eines vom Bildungsbürgertum goutierten Feuilletons, sondern werden als echte Volkshelden verehrt, weil sie Macht über die Worte haben.
Jede revolutionäre Regierung – sei es in Kuba Anfang der 1960er Jahre, in Nicaragua Anfang der 1980er Jahre oder in Bolivien Anfang des zweiten Jahrtausends – begann die Umgestaltung der Gesellschaft mit einer großen Alphabetisierungskampagne. Wer Worte gebrauchen kann, hat Macht. Die Medien in Lateinamerika nutzen diese Macht, und die Regierungen sorgen dafür, dass sie es in ihrem Sinn tun.
Die meisten Zeitungen und auch viele Radio- und Fernsehstationen leben wesentlich von Einnahmen aus Anzeigen, die von den jeweiligen Regierungen geschaltet werden. In Argentinien zum Beispiel sind im Staatshaushalt von 2013 dafür 300 Millionen US-Dollar vorgesehen. Damit lassen sich regierungsnahe Medien fein belohnen, regierungskritische durch Entzug bestrafen. Die Tageszeitung El Universo und andere rechtslastige Tageszeitungen in Ecuador bekommen von der Regierung keine Anzeigen mehr. Präsident Correa hat diesen Boykott öffentlich angekündigt: „Wir haben keinerlei Grund, mit dem Geld der Ecuadorianer das Privatgeschäft von sechs Familien zu unterstützen.“ Clarín wirft der argentinischen Regierung vor, die Millionen ausschließlich in publizistisch zwar unbedeutende, dafür aber der Präsidentin ergebene Medien zu pumpen.
Neben den bezahlten Werbeplätzen gibt es fast überall in Lateinamerika bei Funk und Fernsehen zusätzliche nahezu unbegrenzte Zeit für regierungsamtliche Verlautbarungen: Die meisten Länder haben die cadena nacional als Recht des Präsidenten gesetzlich verankert. Wenn es dem Staatschef beliebt, sich in einer Radio- und Fernsehansprache ans Volk zu wenden, sind alle Sender verpflichtet, diese Rede, die in der Regel zur besten Sendezeit gehalten wird, direkt zu übertragen.6
Solange Medien und Regierungen Hand in Hand für dieselben Interessen eintraten, wurde dies nie als skandalös empfunden. Erst als linke Präsidenten diesen Sendeplatz auch in den ihnen feindlich gesonnenen rechtslastigen Medien in Anspruch nahmen, muckten die auf. Vor allem Cristina Fernández und Hugo Chávez bedienen sich gern dieses Instruments: Chávez kam fast immer auf über hundert Stunden cadena nacional im Jahr, Fernández trat Mitte Juli vergangenen Jahres in fünf Tagen gleich viermal vors landesweite Mikrofon. Und sie sagt offen: Sie nutze die cadena nacional, „um den Argentiniern das zu sagen, worüber andere nur Falschinformationen verbreiten“.
Fernández sieht in den Medien keine Mittler, sondern entweder Gegner in der politischen Auseinandersetzung oder, falls sie mit ihr übereinstimmen, Alliierte; und so verhält es sich tatsächlich. Parteien und ihre Programme haben in der lateinamerikanischen Politik – von wenigen Ausnahmen abgesehen – immer eine untergeordnete Rolle gespielt. Entscheidend sind charismatische Personen oder einflussreiche Familien, die dann ihre Vasallen um sich scharen. Dieses Modell gilt für linke Politiker wie für rechte: Hugo Chávez und Rafael Correa kamen ohne die Hilfe einer Partei an die Macht, genauso wie, aufseiten der Rechten, Álvaro Uribe in Kolumbien, Vicente Fox in Mexiko oder Alberto Fujimori in Peru. Solche „Caudillos“ wenden sich immer direkt ans Volk, vorbei an Parteien, Parlamenten und sonstigen Institutionen. Dafür brauchen sie die Medien.
So gesehen ist auch der Streit zwischen linken Regierungen und den Medien weniger ein Angriff auf die Meinungsfreiheit als ein Kampf um politische Hegemonie. Daniel Ortega ging als Präsident von Nicaragua noch einen Schritt weiter: Er hat sich mithilfe seiner Kinder und anderer Strohmänner ein eigenes privates Medienimperium aus Radio- und Fernsehstationen aufgebaut. Und Fidel Castro hat den Streit grundsätzlich entschieden und die Medien seiner Partei unterstellt. Die Meinungsfreiheit ging darüber verloren.