Russland und Ukraine – Mythen und Propaganda
Beide Seiten bedienen sich militant hysterischer Töne, um den Gegner zu diffamieren. Mit der Lebensrealität auf der Krim oder in Kiew hat das wenig zu tun. Und auch die historischen Tatsachen sind anders, als die Täter-Opfer-Propaganda glauben machen will.
von Tim Neshitov
Die Moskauer Zeitung Nesawissimaja Gaseta (Unabhängige Zeitung) veröffentlichte im Dezember letzten Jahres einen langen, grundsätzlichen Aufsatz über die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine. Der Verfasser des Textes war Dmitri Medwedjew, Ministerpräsident der Russischen Föderation.
Der Schlüsselbegriff dieses Artikels, der allerdings nur einmal auftaucht, lautet „Neokolonialismus“. Das Wort bezieht sich, wie zu erwarten, nicht auf die Politik des Kreml gegenüber der Ukraine, auf die Annexion der Krim oder das künstlich erzeugte, blutige Chaos im Donbass. Nein, als Neokolonialismus bezeichnet Medwedjew die Wirtschaftspolitik der EU gegenüber der Ukraine.
„Unter dem Deckmantel ‚europäisch fairen Wettbewerbs‘ wurden einseitige Vorteile für europäische und eng mit ihnen verbundene ukrainische Unternehmen durchgedrückt“, schreibt Medwedjew. „Die Europäische Union braucht die Ukraine vor allem als Quelle einiger Rohstoffe. Und zweifelsohne auch als Absatzmarkt für europäische Unternehmen. Die Struktur des Außenhandels der Ukraine mit der EU sieht so aus: Der Großteil der Einfuhren entfällt auf Konsumgüter (wie Lebensmittel, Medikamente, Autos, Elektrogeräte, Haushaltsgeräte), bei den Ausfuhren dominieren dagegen Rohstoffe.“
Den Beginn des europäischen Neokolonialismus in der Ukraine datiert Medwedjew auf das Jahr 2009. „Viele Probleme der Ukraine begannen just in dem Augenblick, als sich die Kiewer Führung unter dem Einfluss westlicher Partner anschickte, über eine Verringerung der berüchtigten Abhängigkeit von Russland zu reden.“
Das klingt zunächst wie eine Salve aus der Propagandakanone, was im Grunde auch stimmt. Aber dieser Aufsatz bietet zugleich eine gute Gelegenheit, die langfristige Sicht von Medwedjew auf die Ukraine zu verstehen. Und da man dem Ministerpräsidenten angesichts der politischen Machtverhältnisse in Moskau keine unabhängige geostrategische Sichtweise zutrauen sollte, dürfte es sich zugleich um die Ansichten Wladimir Putins handeln.
Faschistischer Putsch oder Maidan-Revolution
Medwedjews Text ist allerdings ruhig im Ton und um Sachlichkeit bemüht, was ihn angenehm von Putins schroffen Auftritten unterscheidet, die auf ein intellektuell anspruchsloses Binnenpublikum abzielen. Und erst recht von der militanten Hysterie des staatlichen Fernsehens, das dem Westen mit atomaren Schlägen droht und Geschichten erfindet, die sich als Lügen entpuppen – wie etwa die vom Martyrium eines russischen Kindes, das angeblich von ukrainischen Schergen gekreuzigt wurde.
Der Aufsatz mit dem Titel „Russland und die Ukraine: Leben nach neuen Regeln“ erfindet keine Geschichten, er beschränkt sich lediglich darauf, Tatsachen zu unterschlagen, die nicht ins Bild passen. Etwa dass die Struktur des Außenhandels Russlands mit der EU nicht viel anders aussieht als die der angeblich von Brüssel kolonisierten Ukraine: Auch Russland kauft Konsumgüter und verkauft Rohstoffe.
Dennoch: Der Artikel trommelt nicht zum Krieg und schlägt eher melancholische Töne an. Die große Schwester blickt enttäuscht auf den kleinen, undankbaren Bruder, dem sie nur Gutes getan hat und der nun doch dem feinen europäischen Herrn hinterherläuft, weil der Herr ihm eine Wurst gezeigt hat, aus der Ferne.
„Die beste Art, zu zeigen, dass wir in Russland die Ukraine als souveränen Staat respektiert haben und weiterhin respektieren, ist die Anerkennung der Tatsache, dass die Ukraine das Recht hat, die Wahl zu treffen, die sie getroffen hat“, schreibt Medwedjew. „Aber die Ukraine darf nicht vergessen, dass jede Wahl vor allem eine große Verantwortung ist. In der satten europäischen Zukunft muss man viel arbeiten und nicht bloß herumhüpfen. Wenn ihr ‚wie in Europa‘ leben wollt, dann lernt erst einmal, eure Schulden zu begleichen. Zuerst die russischen.“ Gemeint sind damit die Gasschulden, die der russische Energieriese Gazprom auf mehr als 5 Milliarden Dollar beziffert.
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Russland und Ukraine
von Tim Neshitov
In Sachen Geopolitik hat man schon lange nichts mehr aus dem Kreml vernommen, was sachlicher wäre als dieser Aufsatz. Doch bevor man sich fragt, ob die Außenpolitik des Kreml neokolonialistisch ist, sollte man sich darauf verständigen, was der Begriff bedeutet.
Der Duden definiert Neokolonialismus als „Politik entwickelter Industrienationen, ehemalige Kolonien, Entwicklungsländer wirtschaftlich und politisch abhängig zu halten“. Demnach könnte man Russlands Politik in der Ukraine kaum Neokolonialismus nennen. Russland ist erstens keine entwickelte Industrienation, sondern ein Rohstoffimperium, dessen Wirtschaft vom Weltmarktpreis für Öl stärker abhängig ist als von der eigenen Wirtschaftspolitik –die es freilich derzeit gar nicht zu geben scheint. Zweitens war die Ukraine nie eine Kolonie Russlands. Sie war Teil des Zaren-, später des Sowjetreichs. Ein manchmal mehr, manchmal weniger zufriedener Teil.
Nach derselben Definition kann man auch die Ukrainepolitik der EU nicht neokolonialistisch nennen, wie Medwedjew es tut. Die Ukraine war nie Kolonie eines westeuropäischen Landes. Sie war, bevor sie sich im 17. Jahrhundert für Russland entschied, Teil der polnisch-litauischen Rzeczpospolita. Ein unzufriedener Teil zwar, aber keine Kolonie im Sinne einer „auswärtigen Besitzung eines Staates“ (Duden).
Was die Ukraine im Laufe der Jahrhunderte erleben musste, unterscheidet sich wesentlich von dem, was europäischen Kolonien in Afrika oder in Lateinamerika widerfahren ist. Verwirft man diesen Begriff, der stark nach König Leopolds Kautschukplantagen im Kongo riecht, ergeben sich drei Fragen: Was genau tut der Kreml in der Ukraine? Warum tut er das? Wie fügt sich das in die Geschichte des russischen Imperialismus ein?
Zuerst die Tatsachen: Russland hat völkerrechtswidrig die Halbinsel Krim annektiert. Im Donbass hat Russland einen weiteren schwelenden Konflikt geschaffen, der an Transnistrien, Abchasien, Südossetien und Bergkarabach erinnert. Die offizielle Begründung für die Einmischung Moskaus war der Schutz der russischen Bevölkerung nach einem „faschistischen Staatsstreich in Kiew“, der außerhalb Russlands eher als zweite Maidan-Revolution bekannt ist. Zu den Tatsachen gehört auch, dass die russische Bevölkerung – jene Bürger der Republik Ukraine, die lieber Russisch sprechen als Ukrainisch und die überwiegend russische Fernsehprogramme sehen – weder im Frühjahr 2014 noch zuvor in Gefahr war.
Die Bevölkerung der Krim, der „russischsten“ Region der Ukraine, war seit dem Zerfall der Sowjetunion mit der Politik Kiews zunehmend unzufrieden, aber sie schwebte nie in Lebensgefahr. Wer im warmen März 2014 – unmittelbar vor, während und nach der Annexion – die Halbinsel bereiste, konnte eine merkwürdige Spaltung der kollektiven Psyche beobachten.
Einerseits herrschte eine große Wut auf die korrupten Eliten in Kiew, die auf der Krim weder in Wirtschaft noch in das Bildungs- oder Gesundheitswesen investiert hatten. Vielmehr herrschte ein System, das man auf Deutsch Vetternwirtschaft nennt. Auf der Krim werden diese Vettern (wie in Russland) „bratki“ genannt, Brüderchen. Die größten Bratki sind die Oligarchen.
Andererseits war allgemein bekannt, dass der Kiewer Politiker, der die Herrschaft der Bratki wie kein anderer gefördert hatte, Wiktor Janukowitsch hieß. Ein Mann Moskaus, den russische Spezialeinheiten in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Russland ausfliegen mussten, um ihn dem Volkszorn der Maidan-Bewegung zu entreißen.
Eine kleine Psychostudie: Natalia P., Unternehmerin in der Hafenstadt Sewastopol am Schwarzen Meer, handelt mit Lebensmitteln und Tierfutter. Natalia lernte früh, wen sie wie schmieren musste, um ihr Geschäft am Laufen zu halten. Bei dem Referendum am 16. März stimmte sie für die Abspaltung von der Ukraine. Als am selben Abend betrunkene Jugendliche in ihrer Straße auf der ukrainischen Flagge herumtrampelte, weinte sie.
In ihrer Küche lief russisches Staatsfernsehen, im Wohnzimmer ein ukrainischer Sender. In der Küche erzählte man ihr, faschistische Milizen aus der Westukraine seien in Richtung Krim unterwegs. Im Wohnzimmer erfuhr sie, Einheiten der russischen Armee und des russischen Auslandsgeheimdienstes GRU hätten die Bevölkerung der Krim gezwungen, an einer gezinkten Abstimmung teilzunehmen. „Ich werde wahnsinnig“, sagte Natalia damals.
Sie hatte nie eine faschistische Miliz aus der Westukraine gesehen. Und keiner hatte sie je gezwungen, am Referendum teilzunehmen. Sie stimmte, wie die meisten ihre Bekannten und Verwandten, freiwillig für den Anschluss an Russland, weil sie sich ein besseres Leben erhoffte als in all den Jahren seit dem Ende der Sowjetunion.
Natalia hat viele Freunde und Verwandte in Kiew und der Westukraine, und ihre sämtlichen Lieferanten saßen in der Westukraine. Heute ist bei den Unternehmern auf der Krim Ernüchterung eingetreten, denn jetzt müssen sie sich statt in der ukrainischen in der russischen Vetternwirtschaft behaupten. Natalia hält notgedrungen immer noch Kontakt zu ihren ehemaligen Lieferanten in der Westukraine. Vor einigen Monaten versuchten sie gemeinsam, eine Ladung Hartwurst am Zoll vorbei in die nunmehr russische Krim einzuführen – versteckt in Zucchini. Der Schmuggel flog auf. „Ich werde wahnsinnig“, sagt Natalia heute.
Schmuggel wurst für Sewastopol
In der Geschichte des russischen Imperialismus hat die Krim eine Sonderstellung inne. Für viele Russen ist die Halbinsel eine geradezu mythische Gegend, wobei ein Mythos Pawel Nachimow heißt und ein anderer Anton Tschechow.
Admiral Nachimow verteidigte Sewastopol, den wichtigsten Marinestützpunkt im Schwarzen Meer, während des Krimkriegs (1853 bis 1856). Im Sommer 1855 wurde er von einem Scharfschützen getötet. Anton Tschechow verbrachte in Jalta die letzten, produktivsten Jahre seines Lebens, hier schrieb er die „Dame mit dem Hündchen“, den „Kirschgarten“, die „Drei Schwestern“. Ein weiterer Mythos ist mit Chersones verbunden, einer alten byzantinischen Stadt, die heute ein Stadtviertel Sewastopols ist. Von hier aus soll der Kiewer Fürst Wladimir im 10. Jahrhundert die Christianisierung der Rus begonnen haben, nachdem er die Schwester des byzantinischen Kaisers hatte heiraten dürfen.
Wenn Staatschef Wladimir Putin heute all diese Mythen bemüht, um die Krim als urrussisches Territorium darzustellen, hat er zu Hause leichtes Spiel. Dabei muss man sich klarmachen, dass die Halbinsel bis Ende des 18. Jahrhunderts eine mehrheitlich von Tataren bewohnte Gegend war, die drei Jahrhunderte lang vom Osmanischen Reich verwaltet wurde. Zwischen dem Heldentod von Admiral Nachimow und der Einverleibung der Krim durch das Russische Reich 1783 lagen also nicht einmal hundert Jahre.
Es war die russische Kaiserin Katharina die Große, geboren in Stettin als Prinzessin Sophie Auguste Friederike von Anhalt-Zerbst, die den Osmanen die Krim abringen konnte. Nicht etwa, weil sie die russische Bevölkerung auf der Krim schützen wollte (die gab es noch nicht) oder an den Ursprüngen des ihr fremden russisch-orthodoxen Glaubens interessiert war, sondern weil das Russische Reich einen Zugang zum Schwarzen Meer benötigte. Pure Geostrategie also. Die Politik Russlands auf der Krim war imperial, nicht kolonial. Katharina behandelte die dortige Bevölkerung genauso, wie sie die Bevölkerung woanders in ihrem Reich behandelte. Die tatarischen Bauern wurden ausgebeutet, die tatarischen Adligen genossen dieselben Privilegien wie die russischen Standesgenossen.
Nach der Annexion der Krim im März 2014 wurden die Tataren auf der Halbinsel (knapp 12 Prozent der Bevölkerung) pauschal als Landesverräter behandelt. Die Mehrheit von ihnen hatte das Referendum boykottiert und für die Einheit des ukrainischen Staates demonstriert. Der junge tatarische Fernsehsender ATR, der immer populärer geworden war und Büros in Kiew, Moskau und Istanbul eröffnen konnte, wurde geschlossen. ATR sendet heute von Kiew aus und ist auf der Krim nur per Satellit zu empfangen. 2013 hatte ATR einen selbst produzierten Spielfilm über die von Stalin angeordnete Vertreibung der Tataren von der Krim im Jahr 1944 ausgestrahlt. Damals waren mehr als 183 000 Menschen in Viehwaggons deportiert worden, von denen ein Drittel den Transport nicht überlebten.
Als Nikita Chruschtschow, Chef der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, 1954 die Krim der Ukrainischen Sowjetrepublik schenkte, lag die Wirtschaft der Halbinsel am Boden, nicht zuletzt wegen der Deportation eines ganzen Volkes. Nach Meinung einiger Historiker wollte Chruschtschow auf diese Art die Wirtschaft der Russischen Sowjetrepublik entlasten.
Andere sehen die Krim als ein Geschenk an die Ukraine zum 300. Jahrestag des Vertrags von Perejaslaw. Dieses wichtige Ereignis in den russisch-ukrainische Beziehungen muss heute im Propagandakrieg des russischen Fernsehens als Beweis dafür herhalten, dass Russland die Ukraine niemals unterjocht, sondern im Gegenteil schon immer seine Schutzpflicht gegenüber dem kleinen Nachbarn erfüllt habe.
Im Januar 1654 schworen ukrainische Kosaken unter Bohdan Chmelnyzkyj in Perejaslaw unweit von Kiew einen Treueeid auf den russischen Zaren Alexei Michailowitsch. Die Kosaken waren ursprünglich leibeigene Bauern, die ihren Besitzern entkommen konnten, und haben damals, als einzige Schicht des ukrainischen Volks, einen eigenständigen Staat ausgerufen. Die Mehrheit der Bauern waren Leibeigene des polnischen Adels in der Rzeczpospolita. Staatsgründer Chmelnyzkyj wollte, nachdem er einen Aufstand gegen Polen zum Erfolg geführt hatte, den neuen Kosakenstaat der Obhut des russischen Zaren anvertrauen. Eine wesentliche Rolle spielte dabei die Religion, denn in der Rzeczpospolita mussten orthodoxe Ukrainer zwangsweise zum Katholizismus konvertieren. Das Wort „Ukrainer“ benutzte damals fast niemand, in Polen sprach man nur von „Ruthenen“; Chmelnyzkyj wählte im Umgang mit den russischen Gesandten offenbar die Selbstbezeichnung „Kleinrussen“.
Im Tagebuch russischer Gesandter findet sich jedenfalls eine verkürzte Wiedergabe der Rede Chmelnyzkyjs in Perejaslaw: „Der Große Herr, Zar der Christen, hat Mitleid gezeigt mit der unerträglich unterdrückten orthodoxen Kirche in unserem kleinen Russland, er hat unsere unablässigen Bitten der letzten sechs Jahre erhört und sein gnädiges Herz nun auch uns zugewandt und seine nahen Leute uns barmherzig geschickt, und wir werden ihn fleißig lieben und keine weitere Zuflucht suchen außer seiner hohen Zarenhand.“
Nach Chmelnyzkyjs Tod strebte ein Teil der Kosaken zurück nach Polen; die Folge war ein Bürgerkrieg und die Spaltung der Ukraine entlang des Dnjepr. Erst Katharina die Große holte die gesamte Ukraine in ihr Reich, nachdem Russland, Preußen und Österreich den polnischen Staat unter sich aufgeteilt hatten.
Die Eingliederung oder auch Einverleibung der Ukraine in das Russische Reich verlief also unter anderen Vorzeichen als zum Beispiel die russische Expansion in Sibirien oder in den nichtslawischen Regionen Zentralasiens, die wegen ihrer Rohstoffe und ihrer geostrategischen Lage interessant waren. An die Sowjetzeit erinnern sich in Sibirien wie den mittlerweile unabhängigen Staaten Zentralasiens viele Menschen mit dankbarer Wehmut, denn damals entstanden nicht nur Schulen und Krankenhäuser, sondern auch das Gefühl, Teil einer Weltmacht zu sein.
Ein Ausdruck dieses Gefühls war die Rede des damaligen Staatschefs Kirgistans, Askar Akajew, in Moskau 2003, also zu Beginn der Herrschaft Putins, als die Frage, wie sich das wirtschaftlich stabilisierte Russland gegenüber den ehemaligen Sowjetrepubliken verhalten werde, noch offen war. „Die sowjetische Epoche war eine Epoche der Renaissance in Zentralasien“, erklärte Akajew. „Diese Region empfindet immer noch eine starke Affinität zur russischen Kultur im Gegensatz zur westlichen.“ Die blutige russische Expansion in der Kaukasusregion während des 19. Jahrhunderts diente vor allem geostrategischen Zielen. Die Diplomaten des Zaren nannten es eine „zivilisatorische Mission“, während die rivalisierende „britische Diplomatie“ vom „antikolonialen Befreiungskampf“ der kaukasischen Völker sprach.
Die Ukraine ist, als slawisches Land, nach dem Zerfall der Sowjetunion ein Sonderfall geblieben. Seit 1991 unterhielt Russland zu diesem souveränen Staat wirtschaftliche Beziehungen, die keiner marktwirtschaftlichen Logik entsprachen. Bis 2006 zahlte die Ukraine für russisches Gas mit 40 bis 50 Dollar pro 1000 Kubikmeter nur einen Bruchteil des Marktpreises – und bezog dabei mehr russisches Gas als Deutschland und Italien zusammen. Dass Russland die Wirtschaft der unabhängigen Ukraine de facto lange Zeit subventioniert hat, wie Medwedjew in der Nesawissimaja Gaseta schrieb, ist eine unbestreitbare Tatsache.
Jenseits des Propagandakriegs fragen sich heute immer mehr Russen nach dem wirtschaftlichen oder geopolitischen Nutzen, den die Annexion der Krim und der eingefrorene Konflikt im Donbass bringen soll. Russlands ehemaliger Finanzminister Alexei Kudrin hat ausgerechnet, dass die Krim die russischen Steuerzahler allein in den nächsten drei Jahren 150 bis 200 Milliarden Dollar kosten wird.
Als langfristigen geostrategischen Gewinn könnte man höchstens Sewastopol bezeichnen, den Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte. Russland durfte nach 1991 zwar den Stützpunkt behalten, aber wäre die Ukraine samt Krim irgendwann der Nato beigetreten, hätte sie den Pachtvertrag mit Russland wohl annulliert. Auch die Destabilisierung des Donbass gibt Moskau lediglich einen zweifelhaften, völkerrechtswidrigen Hebel für anderweitige Verhandlungen mit der Ukraine.
Deshalb dürfte der größte Nutzen, den der Kreml mit seiner Ukrainepolitik erzielt, trotz allen imperialistischen Anscheins doch ein innenpolitischer sein. Die Vorstellung von einem Großrussland, das die Ukraine einschließt, bedient die Sowjetnostalgie und lenkt von der Wirtschaftskrise und dem Verfall des russischen Bildungs- und Gesundheitssystems ab.
Auf der Krim befand sich zur Sowjetzeit in der Bucht von Balaklawa ein U-Boot-Stützpunkt, auf den die Bewohner stolz waren, der aber seit 1991 verkam. Danach lagen hier die Luxusjachten ukrainischer Oligarchen. Einige der Jachten sind heute verschwunden, andere haben den Besitzer gewechselt. Pracht inmitten der Armut ist auch in Putins Großrussland ein alltäglicher Anblick.
Tim Neshitov ist Redakteur bei der Süddeutschen Zeitung in München.
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