Harte Fronten in Tunesien
Nach dem Mord an dem Oppositionellen Chokri Belaïd spitzt sich der Konflikt zwischen islamistischen und säkularen Kräften zu von Serge Halimi
Fast alle Tunesier glauben, die Errungenschaften der Revolution seien bedroht. Aber von wem? Von der „laizistischen“ Opposition, die nicht anerkennen will, dass die konservativen Islamisten von Ennahda die Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung im Oktober 2011 gewonnen haben? Oder von Ennahda selbst, die ihren Sieg dazu benutzt, den Staat auszuhöhlen, und die Furcht vor den salafistischen Milizen instrumentalisiert, um eine moderate Islamisierung der Gesellschaft voranzutreiben? Oder einfach vom politischen Zirkus mit seinen parlamentarischen Blöcken, die zerfallen, sobald ein Abgeordneter nicht den gewünschten Ministerposten erhält, seinen theatralischen Auftritten, die 24 Stunden später wieder vergessen sind, und seinen zahllosen, sich ständig neu formierenden Splittergruppen? Zugleich sinkt die Produktion in den Minen, die Touristen bleiben aus, die Sicherheitslage verschlechtert sich, und die jungen Männer ziehen nach Syrien, Algerien oder Mali, um aufseiten der Dschihadisten zu kämpfen.
Am 16. Februar flatterten die Fahnen der Ennahda direkt neben denen der Dschihadisten. Die Menge stand dicht gedrängt, doch es waren weit weniger Demonstranten versammelt als bei der Beerdigung des ermordeten Linksaktivisten Chokri Belaïd acht Tage zuvor. Der gewaltsame Tod des Oppositionellen Belaïd hat der Popularität der Ennahda geschadet und offenbar Zwietracht in ihre Reihen getragen. Die Ennahda-Gegner hingegen sind enger zusammengerückt.
Der Generalsekretär der Ennahda und damalige Ministerpräsident Hamadi Jebali schlug vor, eine Expertenregierung einzusetzen, was seine Parteifreunde umgehend ablehnten. Verschiedene Oppositionsgruppen, die Gewerkschaft UGTT, die Arbeitgeberseite, die Armee, die westlichen Botschaften und das Nachbarland Algerien begrüßten diesen Plan, der darauf hinausgelaufen wäre, dass die Ennahda vorübergehend von der Macht zurücktritt. Die Demonstranten vom 16. Februar verteidigten dagegen die „Legitimität“ ihrer Partei und sprachen von einem Komplott zwischen den Medien, dem Ausland (insbesondere Frankreich), der „Konterrevolution“ und den „Resten des alten Regimes“.
Man mag sich wundern, dass solch revolutionäre Reden von einer derart konservativen Partei kommen. Denn seit den Wahlen vom Oktober 2011 haben die Islamisten der Ennahda so gut wie nichts getan, um die wirtschaftliche und soziale Ordnung in Tunesien zu verändern. Wie ihre Amtskollegen in Ägypten oder ihre – mittlerweile schwächelnden – Mäzene aus den Golfmonarchien haben sie vielmehr versucht, ihre archaischen Moral- und Familienvorstellungen mit einem Extremkapitalismus1 zu verknüpfen. Hinzu kommt die Polemik, der sich Parteien an der Macht gern bedienen, wenn ihre Gegner verunglimpft werden sollen: „Erst haben sie die Straßen blockiert und die Fabriken besetzt. Heute gehen sie schon so weit, die Legitimität der Regierung anzugreifen“, tönte der Ennahda-Vorsitzende Rachid Ghannouchi vor seinen Anhängern. „Ennahda ist das Rückgrat Tunesiens. Es zu brechen oder auszuschließen, würde bedeuten, die nationale Einheit des Landes zu gefährden.“
Genau hier liegt der Kernpunkt des Konflikts. Denn wo beginnt die nationale Einheit und wo endet sie? Welche Opfer müssen die Tunesier bringen und welche Risiken akzeptieren, um diese Einheit zu wahren? Noch vor einem Jahr, als es um die Ausarbeitung einer neuen Verfassung ging, die sich nicht grundsätzlich von der alten unterscheiden sollte, und um eine Nachbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung zugunsten der seit Jahrzehnten vernachlässigten Regionen, hätte die herausgehobene Rolle einer islamistischen Partei in der Regierung keine große Kontroverse ausgelöst.
Aber heute stellt sich die Frage in einem neuen Licht. Das Scheitern der Ennahda – die neue Verfassung ist immer noch nicht verabschiedet, die öffentliche Ordnung ist gefährdet, die Investoren bleiben aus, und in den unterentwickelten Regionen hat sich immer noch nichts getan – beflügelt die radikaleren islamistischen Gruppierungen. Die müssten ebenfalls ins politische System eingebunden werden, um das Abdriften in den bewaffneten Kampf zu verhindern. Doch eine solche Einbindung der Radikalen würde neue Konzessionen an die Forderungen der Religiösen beinhalten.
Lagerverwalter mit Uni-Abschluss
Es wäre unklug, die Spannungen innerhalb der Ennahda, die während der jüngsten Regierungskrise auf spektakuläre Weise zum Vorschein kamen, zu unterschätzen: „Die Ennahda ist von ernsthaften internen Konflikten geprägt. Es existiert eine große Diskrepanz zwischen den in der Führung einvernehmlich beschlossenen politischen Positionen – die regelmäßig über vor allem ausländische Medien verbreitet werden – und den Überzeugungen der Parteibasis“,2 heißt es etwa in dem analytisch klugen und gut dokumentierten Bericht der International Crisis Group (ICG) zur Herausforderung des Salafismus in Tunesien.
Das gleiche Dilemma zeigt sich in den Beziehungen zu anderen politischen und religiösen Gruppierungen. Die Ennahda werde von zwei Seiten bedrängt, so der ICG-Bericht: auf der einen Seite von den radikalen und manchmal gewalttätigen Salafisten, auf der anderen von der säkularen Opposition, die auf den kleinsten Fehler der Regierungspartei lauert. Deshalb müsse sich die Ennahda entscheiden: „Wird sie religiöser, verschreckt sie das säkulare Lager; schlägt sie einen politisch-pragmatischen Kurs ein, entfernt sie sich von einem wichtigen Teil ihrer Basis und provoziert einen Sogeffekt zugunsten der salafistischen Bewegung und der rechtsgerichteten Parteien.“
Die Opposition ist ihrerseits nicht bereit, anzuerkennen, dass dank der Ennahda bis jetzt das Schlimmste verhindert wurde. Und noch weniger will sie hinnehmen, dass in einem Land mit 11 Millionen Einwohnern die Islamisierung ziviler Einrichtungen – Bildung, Kultur und Justiz – vielleicht der Preis ist, um die rund 50 000 gewaltbereiten Dschihadisten ruhigzustellen. Die Ermordung Chokri Belaïds hat die Opposition aufgewühlt. Aber die Massen, die am Tag seiner Beerdigung demonstrierten, haben sie zugleich ermutigt.
Die Opposition glaubt nicht an das Schuldbewusstsein des Ennahda-Führers: „Ghannouchi hat die Salafisten oder die Dschihadisten niemals öffentlich verurteilt“, erklärt Riad Ben Fadhel, Aktivist einer Mitte-links-Gruppe aus dem demokratisch-modernistischen Lager. „Er hat gesagt, dass sie die Seele der Revolution seien, dass sie ihn an seine eigene Jugend erinnern, dass sie Teil der islamistischen Familie und verirrte Schäfchen seien. Mit ihnen verfügt Ghannouchi über ein riesiges Wählerpotenzial und vor allem über eine gewaltbereite Eingreiftruppe. Die extrem gut organisierten Milizen ermöglichen ihm, das demokratische Lager direkt anzugreifen, ohne selbst in Erscheinung zu treten. Er benutzt sie, um von ihnen die Dreckarbeit machen zu lassen. Er hat seine Maske fallen lassen.“
Beim tunesischen Gewerkschaftsverband UGTT ist der Ton kaum gnädiger. Die beiden wichtigsten politischen Kräfte in Tunesien haben einander den Krieg erklärt. Die der Ennahda-Regierung nahestehende Liga zum Schutz der Revolution (Ligue de protection de la révolution, LPG) hat im vergangenen Dezember das Hauptquartier des Gewerkschaftsverbands angegriffen. Bereits sechs Monate zuvor wurde das UGTT-Regionalbüro in Jendouba im Nordwesten des Landes zur Zielscheibe von Salafisten.
„Wir sind Kämpfer und an die Feindseligkeiten des Regimes und bewaffneter Gruppen gewöhnt“, sagt Nasreddine Sassi, Leiter der Ausbildungsabteilung in der UGTT-Zentrale. „Allerdings ist es das erste Mal, dass die UGTT in dieser Form angegriffen wird. Es ist eine Reaktion auf den offiziellen politischen Diskurs, auf den sich die Gewerkschaften eingeschossen haben und an dem sich sogar einige Minister beteiligen.“
Die tunesischen Linken – Parteien wie Verbände – machen nun also Front gegen die Ennahda. Dabei schrecken sie auch nicht vor Zuschreibungen wie „rechtsextrem“ oder „faschistisch“ zurück. Die Erinnerung an die gemeinsam von Demokraten und Islamisten durchlittenen Prüfungen in der Zeit der Ben-Ali-Diktatur haben sich innerhalb weniger Monate offensichtlich in Luft aufgelöst. Gleichzeitig scheint die Ächtung von Kadern der einstigen Einheitspartei kein Thema mehr zu sein.
Die Vorsitzende des Verbands demokratischer Frauen Tunesiens (Association des femmes tunisiennes démocrates, AFTD), Ahlem Belhadj, reagiert mit düsterer Ironie, wenn man sie auf die Möglichkeit der friedlichen Einbindung religiöser Extremisten durch die politische Mehrheitspartei anspricht: „Die integrieren sich so sehr, dass sie sogar Trainingscamps in Tunesien einrichten. Hunderte Tunesier stürzen sich gerade in Mali und Syrien in den Tod.“ Schuld daran sei auch die Wirtschaftspolitik der Ennahda, die „noch neoliberaler“ sei „als die von Ben Ali“. Dadurch steige die Jugendarbeitslosigkeit in den ärmeren Vierteln und die Wahrscheinlichkeit, dass sich einige der Jungen radikalisieren.
Fabio Merone, Forscher bei der Gerda-Henkel-Stiftung und Spezialist für den tunesischen Salafismus, glaubt ebenfalls, dass dieser ein Produkt sozialer Dynamiken ist. Der „tunesische Mythos“ habe zu Zeiten Ben Alis zwar für die Mittelschicht funktioniert, nicht aber für die anderen Tunesier – die, die nach Italien flüchteten oder sich in religiösen Gruppen organisierten. Alles in allem komme der Salafismus „weder vom Mond noch aus Saudi-Arabien. Er repräsentiert die politische Sozialisation von Jugendlichen, die in der Schule gescheitert sind und alle Brücken hinter sich abgebrochen haben.“ Zudem habe die kulturelle Ödnis der Ben-Ali-Jahre eine mentale Leere hinterlassen, die die wahhabitischen Prediger schnell ausgefüllt hätten.
Auf der Ennahda-Demonstration vom 16. Februar in Tunis hielt der in Saudi-Arabien ausgebildete Wahhabit Bechir Ben Hassen eine Predigt. Unter den Zuhörern befanden sich Vertreter der Regierungspartei, dschihadistische Gruppen und selbst Minister, darunter die (nicht verschleierte) Ministerin für „Frauenangelegenheiten“. Wenige Stunden später wird die ganze Veranstaltung in der Zentrale der UGTT besprochen: „Diese Regierung sollte eher in ihren Ministerien sitzen und an den Problemen der Tunesier arbeiten, als Demonstrationen zu organisieren und große Reden zu schwingen“, ruft Nasredine Sassi empört aus.
Wenn man die Stellenanzeigen in der Presse de Tunisie liest, merkt man schnell, wo das eigentliche Problem liegt. Am 17. Februar erschien zum Beispiel eine kleine Anzeige, die ausgebildete „Maurer, Fleischer, Krankenpfleger oder Zahnarzthelfer“ auffordert, sich in Kanada zu bewerben. Oder ein tunesisches Transportunternehmen sucht einen Lagerverwalter „mit Universitätsabschluss“.
Nasreddine Sassi sagt, die Regierung habe bei der Lösung der sozialen Probleme keinerlei Fortschritte gemacht. „Das ist dasselbe Wirtschaftsmodell wie unter Ben Ali.“ Aus Sorge, dass die ausbleibende regionale Entwicklung die Schattenwirtschaft ausweiten könnte, verlangt die UGTT von der Regierung „die Einrichtung einer entsprechenden Infrastruktur in Gafsa, Sidi Bouzid, Kasserine und allen grenznahen Regionen, wo der Schmuggel blüht“.
Tatsächlich gibt jeder zu, dass viele der vom Staat subventionierten Grundnahrungsmittel4 illegal nach Libyen transportiert werden, um sie dort sehr viel teurer weiterzuverkaufen: Milch, Tomaten, Nudeln, Konserven, Mineralwasser. Das geht so weit, dass es in Tunesien zu Engpässen kommt und die Preise für Grundnahrungsmittel schnell steigen. „Seit dem Zweiten Weltkrieg mussten wir keine Milch mehr importieren!“, empört sich der Journalist und Blogger Thameur Mekki. „Der Staat zieht sich zurück und lässt alles geschehen. Nichts wird kontrolliert. Die posieren lieber vor den Fernsehkameras, als ihre Arbeit zu machen.“
Jilani Hammami ist Sprecher der Tunesischen Arbeiterpartei, der Teil des Front Populaire ist, dem auch Chokri Belaïd angehörte. Die neue Regierung habe den Auftrag zu einem völligen Neubeginn gehabt, meint er. Sie habe jedoch kein Wiederaufbauprogramm aufgelegt, sondern „die Entscheidungen Ben Alis übernommen. Sie hat sich auf Katar und Saudi-Arabien verlassen und nichts bekommen.“ Tatsächlich hat sich die „arabisch-muslimische“ Solidarität, von der die Ennahda träumte, nie eingestellt. Aus den Golfstaaten erhielt Tunesien statt großzügiger Geldgeschenke einen Kredit von bescheidenen 500 Millionen Dollar zum nicht ganz niedrigen Zinssatz von 2,5 Prozent. Laut der Website African Manager hatten die Tunesier auf 5 Milliarden Dollar aus Katar gehofft. Fast gleichzeitig gewährte Japan einen Kredit über 350 Millionen US-Dollar zu lediglich 0,95 Prozent.
Der IWF hatte Tunesien zu Zeiten Ben Alis stets positiv beurteilt: „Die Wirtschaftspolitik ist vernünftig, und ich halte sie für ein nachahmenswertes Beispiel für andere Schwellenländer,“ sagte der damalige IWF-Chef Strauss-Kahn im November 2008. Könnte der IWF den Ausfall der Golfstaaten wettmachen? Trotz geringer Vorbehalte haben die Gewerkschafter keine Bedenken: „Die UGTT hegt keine Vorurteile oder feindliche Gefühle gegenüber dem IWF“, erklärt Sassi. „Der Generalsekretär hat Christine Lagarde und mehrere Delegationen der Weltbank hier empfangen. Uns ist klar, dass Tunesien außerhalb der internationalen Institutionen nicht überleben kann. Aber wir versuchen, deren Politik in die richtige Bahnen zu lenken. Der Weltbank haben wir gesagt: ‚Sie haben Ben Ali unterstützt. Heute sollten Sie durch Entwicklungsprojekte in den benachteiligten Regionen zeigen, dass Sie die Demokratie unterstützen.‘ “
Der Front Populaire wähnt sich im Aufwind und ist entschlossener. Er wendet sich gegen die „privilegierte Partnerschaft“ mit der Europäischen Union. „Eine wenig produktive Wirtschaft, die auf Exporte angewiesen ist und von fragilen kleinen und mittleren Unternehmen abhängt, wäre an die europäischen Entscheidungszentren gefesselt.“ Stattdessen fordert man ein Schuldenmoratorium für ausländische Kredite über drei bis vier Jahre. 18 Prozent des tunesischen Staatshaushalts würden damit frei und sollen in die Schaffung von Arbeitsplätzen investiert werden. „Wenn Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Belgien, Italien, die USA und die Golfstaaten ein bisschen Sympathie für Tunesien haben, sollten sie die Rückzahlung aussetzen“, sagt Hammami ohne große Überzeugung.
„Wenn die Kaufkraft sinkt und das Gefühl der Unsicherheit wächst“, meint Thameur Mekki, „wird die Zustimmung zur Demokratie schwinden: Die Tunesier sehen nicht, wozu sie gut sein soll.“
Vor allem in den benachteiligten Vierteln sind die Salafisten gut vernetzt. Und sie versuchen die Schwäche des Staates auszunutzen, um im Wirtschaftsleben – auch im informellen Sektor oder in der Schattenwirtschaft – eine Rolle zu spielen, sich einzunisten und ihre Botschaft zu verbreiten. „Sie sagen: ‚Seht her, nichts funktioniert. Das kommt daher, dass die Leute nicht dem Weg des Propheten folgen.‘ Sie wollen die Leute dazu bringen, den Wahlen und Parteien den Rücken zu kehren und schließlich zu fordern, was die Salafisten als Allheilmittel präsentieren: die strenge Anwendung des islamischen Rechts.“5
Andere sind da weit optimistischer. Alhem Belhadj glaubt, dass Frauenrechte mittlerweile Konsens sind, „auch bei Parteien, die sich vorher nicht dafür eingesetzt haben. Dank des Einsatzes der Zivilgesellschaft, Linke wie Rechte, gibt es keine gesetzlichen Rückschritte“. Diese Wachsamkeit der gesellschaftlichen Basis, die versammelte Menge bei Belaids Begräbnis als Auftakt einer neuen Sammlung progressiver Kräfte und die Spaltung innerhalb der Ennahda – all das überzeugt Ryad Ben Fadel, dass „der Kampf für die Islamisierung Tunesiens im Voraus verloren ist“.