REPORTER OHNE GRENZEN FÜR PRESSEFREIHEIT Meldungen des Monats
Schlechte Nachrichten aus Ägypten
Nach der Absetzung von Präsident Mohammed Mursi versuchen die neuen Machthaber in Kairo offenbar, kritische Berichterstattung zu unterbinden. Schon bevor Mursi am 3. Juli von Verteidigungsminister Abd al-Fattah al-Sisi für abgesetzt erklärt wurde, hatte die Arme die Redaktionsräume des Staatsfernsehens besetzt. Unmittelbar danach ließ der Innenminister drei Fernsehsender schließen, die dem politischen Lager Mursis zugerechnet werden, darunter Misr 25, den Sender der Muslimbruderschaft.
Bei einer Razzia in den Redaktionsräumen der ägyptischen al-Dschasira (Mubasher Misr) wurden nach Angaben der Redaktion fünf Mitarbeiter vorübergehend festgenommen. Auch andere Reporter, die von einer Pro-Mursi-Demonstration berichteten, wurden in Gewahrsam genommen.
Im Rahmen des politischen Übergangsplans wird auch ein „Medien-Ehrenkodex“ ausgearbeitet, der nicht nur die Pressefreiheit schützen und die Einhaltung von professionellen und Standesregeln garantieren, sondern auch das „Wohl der Nation“ zum obersten journalistischen Gebot erheben soll. Unter Berufung auf derart allgemeine Formulierungen könnte das Grundrecht der Pressefreiheit eingeschränkt werden, wie es schon bei der Verfassung vom Dezember 2012 der Fall war, die auch aus diesem Grund von den Kritikern Mursis scharf verurteilt wurde.
Die ersten Maßnahmen der neuen Machthaber erinnern fatal an die Regierungszeit des Obersten Militärrats nach dem Sturz von Mubarak im Februar 2011, als die Repression gegen Journalisten nicht nur fortgesetzt, sondern sogar noch verschärft wurde. Damals wurden Journalisten, die kritisch über Übergriffe von Armeeangehörigen während der Revolution berichtet hatten, vors Militärgericht gestellt und zu teils monatelangen Haftstrafen verurteilt.
Mehrere Journalisten wurden in den letzten Wochen am Rande der Demonstrationen angegriffen und verletzt. Einen Toten gab es in Port Said. Salah El-Din Hasan, ein Reporter der Zeitung Shaab Masr, starb in der Nacht zum 29. Juni, als ein Unbekannter eine selbst gebastelte Bombe in die protestierende Menge warf.
Am 27. Juni wurde Mohamed Heeza entführt, der eine Demonstration in Mansura beobachtet hatte. Die Entführer hielten ihn sieben Stunden fest, folterten ihn mit Elektroschocks und fragten ihn nach den Mitarbeitern der Medienstiftung Welad El Balad aus. Die Stiftung, für die Heeza arbeitet, bildet kommunale Journalisten aus, setzt sich für Menschenrechte ein und ist eine scharfe Kritikerin der Muslimbruderschaft.
In Kairo attackierten Anhänger der Muslimbrüder mit Stöcken und Eisenstangen ein Filmteam der Cairo News Company. Dabei wurden zwei Techniker und ein Kameramann zum Teil schwer verletzt.
