Wem gehört der Fluss?
von Habib Ayeb
Am 10. Juni erklärte der inzwischen abgesetzte ägyptische Präsident Mohammed Mursi in einer Fernsehansprache: „Als Staatspräsident versichere ich, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen. Ägypten ist ein Geschenk des Nils, und der Nil ist ein Geschenk Ägyptens.“ Die Warnung aus Kairo erfolgte auf die Entscheidung der äthiopischen Regierung, das Wasser des Blauen Nils durch den Bau der Grand-Ethiopian-Renaissance-Talsperre aufzustauen. Diese Reaktion verdeutlicht die in Ägypten herrschende Überzeugung, die Existenz des ganzen Landes hänge vom Nilwasser ab.
„Äthiopien lässt sich von Ägyptens Psychokrieg nicht einschüchtern!“, erklärte tags darauf die Sprecherin des äthiopischen Außenministers. „Der Bau der Talsperre wird für keine Sekunde unterbrochen“, versicherte Dina Mufti. Die Vorstellung, dass Ägypten ein historisches Anrecht auf das Wasser des Nils habe, nannte sie völlig abwegig, in Wahrheit handele es sich um „illegitime Rechte aus der Kolonialzeit“.
In der Vergangenheit wurde Äthiopien lange verachtet, seine Interessen ignoriert. Jetzt will das Land seine Sicht der Dinge durchsetzen. Und zwar vor allem bei der Neuverteilung des kostbaren Wassers, denn nicht weniger als 80 Prozent der Nilzuflüsse entspringen auf äthiopischem Territorium. Fast 200 Jahre lang war Ägypten die bestimmende Macht im Einzugsgebiet des Stroms. Von den aktuellen Umbrüchen im Nahen Osten ist das Land besonders betroffen, seine Wirtschaft ist nachhaltig geschwächt, seine Entwicklung aus der Bahn geworfen. All diese Faktoren schränken den Handlungsspielraum Kairos ein und drohen Ägypten zu einem ganz normalen Nilanrainer zu degradieren.
Die Wasserversorgung Ägyptens ist vollständig vom Ausland abhängig, denn die Quellflüsse seiner Lebensader entspringen mehrere hundert Kilometer südlich der Landesgrenze: der Blaue Nil, der Sobat und der Atbara in Äthiopien, und der Weiße Nil, der 20 Prozent des Nilwassers liefert, in Uganda. Bislang entsprach die Nilwassermenge, über die Ägypten verfügen kann, dem Anteil, den es 1959 vertraglich mit dem Sudan vereinbart hat, nämlich 55,5 Milliarden Kubikmeter im Jahr. Der Sudan darf nach diesem Vertrag 18,5 Milliarden Kubikmeter entnehmen. Die durchschnittliche jährliche Wasserführung beträgt 84 Milliarden Kubikmeter – die verbleibenden 10 Milliarden Kubikmeter verdunsten über dem Nassersee, der 1964 durch den Bau des Assuan-Staudamms entstanden ist. Äthiopien und die anderen Länder am Oberlauf des Nils werden in diesem Vertrag also überhaupt nicht berücksichtigt.
Die Aussichten auf einen nachhaltigeren Umgang mit dem wertvollen Nilwasser sind auf absehbare Zeit ziemlich schlecht. Der einzige gangbare Weg wäre der Bau mehrerer Staudämme, aber solche Projekte hängen in erster Linie vom guten Willen der Länder ab, auf deren Staatsgebiet die Quellen liegen. Doch Äthiopien wehrt sich gegen jedes gemeinsame Bauprojekt, bevor die Wasseraufteilung neu geregelt ist.
2010 regte Äthiopien ein Abkommen an, das die Modalitäten für das Management des Flusswassers und der Bauprojekte neu regeln soll („New Nile River Cooperative Framework Agreement“). Tansania, Ruanda, Uganda, Kenia und Burundi haben bereits zugestimmt. Der neue Vertrag sieht die Schaffung einer Kommission vor, die sich aus Vertretern aller unterzeichnenden Anrainerstaaten zusammensetzt. Diese Kommission muss sämtliche Großbauprojekte bestätigen oder ablehnen, das heißt: Staudämme, Kanäle und alle weiteren Eingriffe in Verlauf, Wassermenge oder Wasserqualität des Nils.
Durch das neue Bündnis von nur sechs der neun Mitglieder der Nilbecken-Initiative (NIB)1 gerät die Region aus dem Gleichgewicht. Ägypten verweigert den Beitritt zu diesem Forum, in deren Rahmen die im Einzugsgebiet des Flusssystems liegenden Staaten praktische Lösungen und gemeinsame Projekte erarbeiten sollen. Kairo will das neue Abkommen nur unterzeichnen, wenn der Vertragstext die Unterzeichner explizit verpflichtet, an der gegenwärtigen Aufteilung des Wassers nichts zu ändern und die „historischen Rechte“ der Länder am Unterlauf des Nils (Sudan und Ägypten) anzuerkennen.
Die Folge ist, dass Kairo im Hinblick auf die umstrittene Renaissance-Talsperre nicht nur kein Mitspracherecht mehr ausüben kann, sondern erstmals auch sein für selbstverständlich gehaltenes Vetorecht eingebüßt hat.
Wiedergeburt Äthiopiens als Regionalmacht
Dass Addis Abeba die Talsperre „Renaissance“ nennen will, ist kein Zufall. Der Name beschwört die Wiedergeburt eines starken Äthiopiens als Regionalmacht, die in den drei wichtigen Einflussgebieten am Roten Meer, im Nilbecken und in Ostafrika eine herausragende geopolitische Rolle beansprucht. Dass das Land durchaus in der Lage ist, sich in die Regionalpolitik einzumischen, hat es zweimal bewiesen: im Sudan in den 1980er Jahren und im somalischen Bürgerkrieg.
Im ersten Fall reagierte Addis Abeba auf den Bau des Jonglei-Kanals im Süden des Sudan. Der Kanal sollte einen Teil des Wassers des Weißen Nils an einem Sumpfgebiet vorbeileiten. Als er fast zur Hälfte fertiggestellt war, reagierte Äthiopien und fachte 1983 den Krieg zwischen dem Norden und dem Süden des Sudans wieder an, indem es die Sudanesische Volksbefreiungsarmee (SPLA) unterstützte.
Im somalischen Bürgerkrieg engagierte sich Addis Abeba gegen die islamistischen bewaffneten Gruppen, und zwar unterstützt vom Westen, der vor allem die Schaffung eines islamistischen Staats am Eingang des Roten Meers verhindern wollte.
Im Übrigen ist Äthiopien, seitdem auch China in der Region mitmischt, von der Einhaltung seiner Verpflichtungen gegenüber den internationalen Finanzinstitutionen und den USA entbunden. Deshalb ist es auch nicht mehr auf die Zustimmung der anderen Nilanrainer und insbesondere Ägyptens angewiesen, um die großen Bauprojekte finanzieren zu können, die den Nil oder seine Quellen in Äthiopien betreffen.
Zudem helfen Äthiopiens diplomatische Erfolge – wie die Unterzeichnung des New Nile River Cooperative Framework Agreement –, einen Ausweg aus seiner hydropolitischen Isolation zu finden. Bemerkenswert dabei ist, dass Addis Abeba von zwei Seiten unerwartete Unterstützung erhielt: einerseits von der jungen Republik Südsudan,2 die sich anschickt, das neue Abkommen über die Nutzung des Nilwassers ebenfalls zu unterzeichnen. Noch erstaunlicher ist, dass Khartum, das traditionell in allen Fragen, die das Nilwasser betreffen, mit Kairo verbündet war, heute das äthiopische Staudammprojekt mitträgt.
Von dieser Unterstützung erhofft sich der Sudan dreierlei Vorteile: erstens Strom. Zweitens bessere Bewässerungsmöglichkeiten und gemeinsame landwirtschaftliche Großprojekte mit dem Nachbarn. Denn Äthiopien wird den neuen Stausee aufgrund der geografischen Gegebenheiten nur bis zu einem gewissen Grad zur Bewässerung der weiter flussaufwärts und im Süden und Osten des Landes gelegenen Hochebenen nutzen können. Der jenseits der Talsperre gelegene Sudan verfügt hingegen über sehr große bewässerbare Flächen. Manche Studien3 sprechen von 500 000 Hektar Land, das durch den neuen Stausee, der bis zu 63 Milliarden Kubikmeter Wasser speichern soll, bewässern werden könnte.
Und schließlich wird, drittens, die Regulierung der Wasserführung des Nils den Sudan vor den chronischen Überschwemmungen schützen – insbesondere den Osten, die intensiv landwirtschaftlich genutzte Dschasira-Ebene und das Ballungsgebiet um Khartum.
Mit dem Renaissance-Staudamm und seinem großen Potenzial für die Stromerzeugung – 6 000 Megawatt ab 2015/2016 – wird sich Äthiopien bei der Energieversorgung weitgehend unabhängig machen und sogar die anderen Länder des Nilbeckens, im Wesentlichen die beiden sudanesischen Staaten, mit Strom versorgen können – vielleicht sogar Ägypten.
Das Ziel der Herren in Addis Abeba ist klar: Äthiopien soll zur Regionalmacht werden, die Strom und Nahrungsmittel nicht nur für sich selbst erzeugt, sondern auch exportiert.