Japan unter Abe
Falscher Wagemut und echter Nationalismus von Katsumata Makoto
Hauptziel seiner Politik, hatte der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe bei seinem Amtsantritt am 26. Dezember 2012 erklärt, sei die wirtschaftliche Erholung des Landes. In Japan herrscht seit Jahren Deflation – eine Abwärtsspirale aus sinkenden Preisen, rückläufigen Gewinnen und Investitionen, schrumpfender Nachfrage und in der Folge wirtschaftlicher Stagnation. Angefangen hatte es in der großen Asienkrise von 1997; ein letzter Rückschlag kam nach der Atomkatastrophe vom März 2011.
Seit dem großen Sieg der Liberaldemokraten (LDP) bei den Oberhauswahlen im Juli 2013 verfügt der japanische Ministerpräsident und LDP-Vorsitzende über die absolute Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments. Abes Wirtschaftspolitik, die die Medien in Anlehnung an die „Reagonomics“ des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan schon bald nach seinem Amtsantritt „Abenomics“ taufen sollten, steht seither nichts mehr im Wege.
Mit drei Maßnahmen bekämpft die Regierung die Deflation: Die erste ist die Erhöhung der Liquidität. In anderen Worten: Die Notenpresse wurde angeworfen mit dem Ziel, in den kommenden zwei Jahren eine Inflationsrate von 2 Prozent zu erreichen. (Die in Europa verbreitete reflexhafte Angst vor einem auch nur leichten Preisanstieg kennt man in Japan nicht). Die zweite Maßnahme ist eine deutliche Anhebung der öffentlichen Investitionen. Und drittens soll das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden mithilfe von Exportförderung, Privatisierungen und einer Deregulierung des Arbeitsmarkts.
Im Januar 2013 beugte sich die japanische Notenbank dem politischen Druck und öffnete die Geldschleusen. Diese unorthodoxe Geldpolitik trieb die Aktienkurse zunächst in die Höhe – ein Effekt, der sich in der Vorwahlzeit im Sommer noch einmal beschleunigte.
Auf wiederholtes Drängen der großen Exportunternehmen wurde zudem der Kurs des Yen vor allem gegenüber dem Dollar und Euro gedrückt. Für ihre im Ausland verkauften Waren bekommen die Japaner dadurch mehr Yen. Zwischen Oktober 2012 und Oktober 2013 stiegen die Exporterlöse um satte 18 Prozent. Bezogen aufs Volumen nahmen die Ausfuhren mit 4 Prozent deutlich weniger zu als erwartet. Das liegt zum einen an der geschwächten Kaufkraft in den Importländern und zum anderen daran, dass viele japanische Unternehmen in den vergangenen Jahrzehnten ihre Produktion ins Ausland verlegt haben. Am Ende haben nur die Exporteure profitiert, aber nicht die japanische Volkswirtschaft.
Umgekehrt schossen durch den schwachen Yen die Kosten für Importe rasant in die Höhe. Seit 1979 wies die Handelsbilanz kein vergleichbares Defizit auf. Im November 2013 lag es bei umgerechnet 9 Milliarden Euro.1 2007 hatte es noch einen Überschuss von über 11 Milliarden Euro gegeben.
Wegen der hohen Staatsschulden – 2013 beliefen sie sich auf sagenhafte 224 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – war die Vergabe von zusätzlichen öffentlichen Aufträgen in den vergangenen Jahren tabu gewesen. Damit ist es nun zur Freude der japanischen Unternehmer vorbei. Im Westen und vor allem in Europa herrscht zwar die Meinung vor, der Staat müsse sparen. Dennoch begrüßte US-Ökonom und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz im vergangenen Juni ausdrücklich Abes Strategie: „Abenomics ist der richtige Weg, um die japanische Wirtschaft zu stärken. Europa und die Vereinigten Staaten sollten sich daran ein Beispiel nehmen.“2
Die punktuelle Anlehnung an den Keynesianismus zeigte indes nicht die erhoffte Wirkung. Das Wirtschaftswachstum, das zwischen Januar und März 2013 noch bei 4,3 Prozent gelegen hatte, ist im dritten Quartal auf 1,9 Prozent gesunken. Und die Investitionsrate der Unternehmen ist weiterhin schwach.3 Im vergangenen Oktober sah sich Abe genötigt, ein weiteres Konjunkturpaket mit einem Gesamtvolumen von 40 Milliarden Euro anzukündigen.
Um Japans Wirtschaft wieder anzukurbeln, reicht es jedoch nicht, die Unternehmen mit Geld zu überschütten. Denn in sozialer Hinsicht fällt die Bilanz von „Abenomics“ eindeutig negativ aus. Im August 2013 waren in Japan erstmals 1,6 Millionen Haushalte auf staatliche Unterstützung angewiesen – ein historischer Höchststand.4
Innerhalb der OECD-Staaten ist Japans Arbeitslosenquote von etwa 4 Prozent zwar immer noch relativ niedrig, doch hinter dieser Zahl verbirgt sich eine schleichende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. In Japan sind 35 Prozent der arbeitenden Bevölkerung lediglich befristet und/oder in Teilzeitjobs beschäftigt. Damit einhergehend sind auch die Realeinkommen gesunken: nach Angaben des Arbeitsministeriums um 1,3 Prozent zwischen Oktober 2012 und Oktober 2013.
Arbeiten bis zum Umfallen, 365 Tage im Jahr
Dazu passt, dass der Anteil der gewerkschaftlich Organisierten stetig abgenommen hat. Er liegt heute bei 18 Prozent gegenüber 24 Prozent Anfang der 1990er Jahre. Um die prekär Beschäftigten kümmern sich ohnehin nicht die Gewerkschaften, sondern die Wohlfahrtsverbände. Seit 2012 geben diese ein Schwarzbuch über Unternehmen heraus, die ihre Arbeitnehmer schlecht behandeln. 2013 ging der jährlich verliehene Preis für das „schwärzeste Unternehmen“ (burakku kigyou) an die große Restaurantkette Watami, deren Gründer und Exvorstandschef Watanabe Miki auf der Liste der Mehrheitspartei im Sommer ins Oberhaus einziehen durfte. Berühmt-berüchtigt ist Miki zum Beispiel für seine Angestellten-Order „Arbeitet bis zum Umfallen: 365 Tage im Jahr – 24 Stunden pro Tag“.
Selbst Abe forderte die Unternehmer des Landes öffentlich dazu auf, die Gehälter ihrer Angestellten zu erhöhen, um deren „Kaufkraft zu stärken“. Es sollte wohl eine Gegenleistung sein für seine Entscheidung, die Unternehmenssteuer zu senken. In der Praxis aber verfolgt Abe die Strategie, die Arbeitskosten noch mehr zu senken. Während er an seinen Steuergeschenken für die Großen festhält, schröpft er die Kleinen. So wurde im April 2013 die Mehrwertsteuer von 5 auf 8 Prozent erhöht, um damit das Defizit der Sozialversicherungen abzubauen. Dabei hätte er lieber die Arbeitgeberbeiträge erhöhen sollen, die mit rund 5 Prozent extrem niedrig sind. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 11 Prozent.5
Gleichzeitig hat die Regierung eine medienwirksam inszenierte Handelsoffensive gestartet mit dem Ziel, mehr Atomkraftwerke, Luxuslebensmittel und militärische Hochtechnologie zu exportieren. Für den Verkauf von Rüstungsgütern ins Ausland galten seit 1967 Prinzipien, die bislang mehr oder weniger strikt eingehalten wurden: keine Waffenverkäufe in Länder, die sich in einem Konflikt befinden oder einen Krieg führen könnten; keine aktive Förderung von Rüstungsexporten.
Dass ausgerechnet Japan nun auch Atomkraftwerke verkaufen will, mag besonders seltsam erscheinen. Abe beteuert zwar ständig, in Fukushima sei alles unter Kontrolle und die Aufräumarbeiten würden bis zu den Olympischen Spielen in Tokio 2020 abgeschlossen sein. Doch nach wie vor ist völlig unklar, wie die radioaktiv verseuchten Abwässer entsorgt werden sollen. In der betroffenen Region wächst unter den Anwohnern, Bauern und Fischern der Unmut.
Und was die Agrarexporte betrifft, so wirkt die Offensive der Regierung wie ein taktisches Manöver, um von der Kritik am geplanten Partnerschaftsabkommen für den pazifischen Raum (Trans-Pacific Partnership, TPP) abzulenken. Über dieses Freihandelsabkommen verhandeln derzeit die 12 Pazifikanrainer, darunter die USA, Chile, Australien, Malaysia und eben Japan. Viele fürchten, dass dieses Abkommen die traditionell familiär organisierte Landwirtschaft und die Lebensmittelsicherheit bedroht, die in Japan einen viel höheren Stellenwert haben als etwa in den USA.6
Der neue wirtschaftspolitische Kurs ist vor allem deshalb beunruhigend, weil die Japaner in der Vergangenheit die Erfahrung machen mussten, dass die Machthaber auf gesellschaftliche Krisen stets mit Repressionen reagiert haben. Als zum Beispiel in der Wirtschaftskrise in den 1920er und 1930er Jahren die Bauern und Arbeiter demonstrierten, ging der Staat nicht etwa auf deren Forderungen nach demokratischer Mitbestimmung ein, sondern rüstete auf – zuerst gegen den inneren, dann gegen den äußeren Feind.
In der Nachkriegszeit begann eine Ära des starken Wirtschaftswachstums, das breiten Schichten der Bevölkerung zugutekam. Der Mythos vom Aufstieg der Mittelklasse ging jedoch in den beiden „verlorenen Jahrzehnten“, wie die Krisenjahre nach 1997 genannt werden, in die Brüche. Während sich der Staat immer mehr aus der Fürsorge zurückzieht, dienen ihm Nationalismus und Identitätspolitik als wirksame Instrumente, um soziale Forderungen abzuwehren: Reiche und Arme stehen für das Vaterland ein, vereint gegen die Nachbarn, heißt es dann.
Der erneute Ausbruch von Territorialkonflikten mit China um die Senkaku-Inseln (Diaoyu auf Chinesisch) im Ostchinesischen Meer (siehe nebenstehenden Artikel von Olivier Zajec) und mit Südkorea um die kleine Insel Takeshima (Dockdo auf Koreanisch) kommt Abes nationalistischer Mobilmachung sehr entgegen.
Bereits 2012 hatte die LDP eine Revision der japanischen „Friedens-Verfassung“ von 1946 vorgeschlagen. Darin wurde der pazifistische Abschnitt der Präambel stark gekürzt und durch Formulierungen ersetzt wie „Der Staat gründet auf dem Vaterland und der Familie.“ Dazu passt auch das Staatsbürgerschaftsrecht: „Wenn ein Staat das Abstammungsprinzip (ius sanguinis) favorisiert und dies exklusiv anwendet, besteht die Gefahr, dass er fremdenfeindlich wird“, sagt der Verfassungsrechtler Higuchi Yoichi, der sich um die Zukunft der japanischen Demokratie Sorgen macht. Dazu muss gesagt werden, dass in Japan unter bestimmten Voraussetzungen auch das Geburtsortprinzip (ius soli) gilt, wonach derjenige als Japaner gilt, der in Japan geboren ist.
Aus der Sicht des Ministerpräsidenten soll die Revision der Verfassung das „Nachkriegsregime überwinden“, das Japan nach den Konferenzen von Jalta und Potsdam 1945 aufoktroyiert worden sei. Abe hat freilich nicht vor, im Namen der nationalen Souveränität auf Distanz zu den Vereinigten Staaten zu gehen: Er beharrt im Gegenteil auf einer Stärkung der militärischen Allianz und verteidigt die US-Stützpunkte, die insbesondere bei der Bevölkerung auf den Okinawa-Inseln höchst umstritten sind.
Auf dem Weg zur militärischen Großmacht
Lange Zeit war es das Monopol der Kommunisten gewesen, die militärische, politische und wirtschaftliche Unterordnung unter die USA zu kritisieren und Japan als „amerikanische Kolonie“ zu bezeichnen. Inzwischen haben sich jedoch auch Liberale und ehemalige Staatsbeamte, denen keinerlei Nähe zur KPJ nachgesagt werden kann, der Kritik angeschlossen. So plädiert etwa der Exdiplomat Magosaki Ukeru, der auch Professor an der Nationalen Verteidigungsakademie (NDA) war, für eine größere Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten. Er schlägt eine Revision des Militärvertrags und die Gründung einer Ostasiatischen Staatengemeinschaft vor.7
Ein Teil der Liberalen widersetzt sich damit der Linie von Abe. Dessen Partei hatte zum Beispiel auch das geplante Freihandelsabkommen TPP stets abgelehnt, solange sie noch in der Opposition war. Sie befürchtete nicht nur, dass vor allem US-Unternehmen davon profitieren würden, sondern auch, dass sich die Regierung bei einem potenziellen Handelskonflikt in einem Schiedsverfahren nach US-Gesetzen verantworten müsste – ein Szenario, das den Verzicht auf Japans nationale Souveränität kaum anschaulicher machen könnte.
Noch mehr Sorgen bereitet Kritikern indes Abes Verteidigungspolitik. Die geplante Verfassungsreform bedeutete nämlich keineswegs mehr Autonomie: Sie würde Japan erlauben, sich Seite an Seite mit den USA an Verteidigungseinsätzen zu beteiligten, was die jetzige Verfassung untersagt. Der Wunsch nach einer Verfassungsänderung und mehr Rüstungsexporten wirft noch einmal ein anderes Licht auf die „Abenomics“. Diese diene letztlich nur dazu, wie die Süddeutsche Zeitung am 22. Juli 2013 schrieb, Japan in den Rang einer militärischen Großmacht zu hieven.
Im nationalistischen Wettstreit mit China, der auf beiden Seiten mit einer verstärkten Militarisierung einhergeht, wird die japanische Rechte nicht müde, den großen Nachbarn zu provozieren. Nach wie vor leugnet sie die – historisch unumstrittene – systematische Zwangsprostitution von Zehntausenden Frauen und Mädchen in den Frontbordellen der kaiserlichen Armee, die während des Zweiten Weltkriegs vor allem aus China und Korea verschleppt worden waren.
Nachdem Shinzo Abe am 26. Dezember 2013 den umstrittenen Yasukuni-Schrein aufgesucht hatte, der auch Kriegsverbrecher ehrt,8 erklärte Chinas Regierung prompt vier Tage später, sie werde Abe nicht mehr empfangen. Unterdessen sagte Südkorea die Gespräche über ein geplantes Verteidigungsabkommen ab.
Um zu verhindern, dass aus einer regionalen Spannung ein bewaffneter Konflikt wird, müsste Ministerpräsident Shinzo Abe einen deutlichen Kurswechsel vornehmen. Das gilt jedoch nicht nur für die Außen-, sondern auch für die Innenpolitik: Höchste Priorität müsste die Linderung der sozialen Not haben, die Gehälter müssten spürbar steigen, und Arbeitnehmerrechte müssten gesetzlich besser geschützt werden.
Außerdem sollte sich die Regierung endgültig von der Atomenergie verabschieden. Wie eklatant die Energiegewinnung aus Atomkraft gescheitert ist, wird tagtäglich dadurch demonstriert, dass immer weiter radioaktives Wasser aus der Ruine in Fukushima austritt und in den Pazifik fließt. Die Verseuchung des Ozeans könnte zu einem größeren Konflikt mit den Anrainerstaaten führen.
Vor allem aber ist es falsch, sich von den großen Unternehmen, die unzählige Privilegien genießen, eine Wiederbelebung des Wachstums zu erhoffen. Das zentrale Problem sei der Arbeitsmarkt in Japans alternder Gesellschaft, meint der Ökonom Kosuke Motani und verweist auf die Prognosen: Der erwerbsfähige Teil der Bevölkerung wird von 81,2 Millionen im Jahr 1995 auf schätzungsweise nur noch 44,2 Millionen im Jahr 2035 sinken.9
Mit dem Bestreben, Reichtum um jeden Preis zu schaffen, verankern die „Abenomics“ die Ungleichheit. Das System folge stur einer Logik, wonach „der Sieger alles bekommt“, sagt auch Toshiaki Tachibanaki, Wirtschaftsexperte für die Analyse sozialer Ungleichheiten. Ein solches System könne jedoch nicht funktionieren angesichts einer alternden Gesellschaft und eines Wertewandels bei den Japanern, denen das „Glück“ zunehmend wichtiger ist als Konsum.10