Europäische Planspiele in Kinshasa
Die Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo sind nicht nur für das Land von historischer Bedeutung, sondern auch für die Europäische Union. Mit der Entsendung der Schutztruppe „Eufor RD Congo“ nach Kongos Hauptstadt Kinshasa, wobei die Hälfte der Soldaten außerhalb des Kongo in Reserve steht, unternimmt die EU ihr bisher kompliziertestes militärisches Experiment.
Rund 2 400 europäische Soldaten werden nach neuesten Angaben für die Dauer von vier Monaten ab dem Wahltermin des 30. Juli einsatzbereit sein, die Hälfte davon in Kinshasa und die andere Hälfte auf Abruf in Gabun, wo Frankreich ständige Militärbasen unterhält. Zunächst war die Eufor auf 1 250 Soldaten geplant, dann auf 1 700 und schließlich auf 2 000 oder gar 2 400. Noch Ende Mai sollten lediglich 650 Soldaten ständig in Kinshasa stehen; Ende Juni wurde von 1 200 gesprochen.
Die Hauptkontingente der Truppe, jeweils rund 750 bis 800 Mann, kommen aus Frankreich und Deutschland, und diese beiden Länder teilen sich auch die Führung der Mission: Die Einsatzzentrale der Eufor hat ihren Sitz im Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Geltow bei Potsdam, wo sich eine von drei EU-Militärzentralen zur Leitung von EU-Militärinterventionen befindet, und von dort kommandiert der deutsche Generalleutnant Karlheinz Viereck die EU-Truppe als Oberbefehlshaber.
Das operative Hauptquartier in Kinshasa selbst, am Flughafen Ndolo im Zentrum der Stadt neben dem Hauptquartier der kongolesischen Armee, wird von Frankreich geleitet, das operative Kommando vor Ort liegt beim französischen General Christian Damay. In der Vorbereitungsphase des Einsatzes, die mit der angespannten Zeit des Wahlkampfbeginns in Kinshasa zusammenfällt, sind französische Soldaten sogar fast unter sich: Am Stichtag 30. Juni, dem Unabhängigkeitstag des Kongo und Beginn des offiziellen Wahlkampfs im Kongo, waren von rund 590 EU-Soldaten in Kinshasa rund 380 Franzosen.
Frankreich gilt als wichtiger außenpolitischer Verbündeter des kongolesischen Staatschefs Joseph Kabila, und viele Oppositionelle in Kinshasa lehnen die Wahlen ab, weil sie vermuten, dass der Sieg des Amtsinhabers sowieso feststeht und mit Wahlbetrug durchgesetzt werden soll. So wird in diesen Kreisen auch die EU-Truppe als Wahlkampfhelfer Kabilas abgelehnt. Um den Ruf der Eufor neutral zu halten, müssten sich andere Länder aktiv in die politische Begleitung der Mission einschalten, die in den Händen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) der EU in Brüssel liegt.
Da allerdings die Nachrichtengewinnung der Eufor-Truppe Aufgabe der Franzosen ist und damit in die Zuständigkeit des französischen Militärgeheimdienstes fällt, wird die EU ihre Entscheidungen auf der Grundlage von Analysen erstellen, die aus französischer Sichtweise entstanden sind und möglicherweise von Paris aus vorab politisch beeinflusst und mitgesteuert werden könnten. Vor allem in der unruhigen Region Kasai, wo die die Wahl boykottierende Opposition besonders stark ist und die größte Störung des Wahlvorgangs außerhalb von Kinshasas Slumvierteln zu erwarten ist, könnte die Eufor in Konfrontationen mit der Bevölkerung gedrängt werden.
Doch als Eingreiftruppe im klassischen Sinne sieht sich die Eufor nicht – zumindest nicht offiziell. Zwanzig Länder sind an ihr beteiligt, darunter sogar die Türkei. Der eigentliche Reiz dieses Einsatzes besteht in den Augen seiner Planer im immensen Kooperationsaufwand, den das Zusammenwirken all dieser Soldaten bedeutet, und in den daraus zu gewinnenden Erfahrungen auf EU-Ebene. Schon der Umstand, dass die Hälfte der Kongotruppe gar nicht im Kongo steht, sondern in Gabun, deutet darauf hin, dass es mehr um Symbolik in einem sicheren Umfeld geht als um militärisches Handeln in einem Krisengebiet – zumindest eine solche Art von Handeln, die einen entscheidenden Einfluss auf die kongolesische Politik im Falle einer krisenhaften Zuspitzung haben könnte.
Eine aktive Rolle für Kampftruppen wird vor allem darin bestehen, Evakuierungen durchzuführen – außerhalb Kinshasas sogar allein von den Franzosen, weil Deutschland das Einsatzgebiet seines Kontingents auf den „Raum Kinshasa“ beschränkt hat. Das UN-Mandat der Eufor, beschlossen am 26. April 2006 vom UN-Sicherheitsrat, beinhaltet „Unterstützung der (UN-Truppe) Monuc zur Stabilisierung einer Situation, falls Monuc sich in ernsthaften Schwierigkeiten zur Erfüllung ihres Mandats in ihren existierenden Kapazitäten sieht; Beitrag zum Schutz von Zivilisten unter unmittelbarer Bedrohung durch physische Gewalt im Gebiet ihrer Stationierung und ohne Vorbehalt gegenüber der Verantwortung der Regierung der Demokratischen Republik Kongo; Beitrag zum Flughafenschutz in Kinshasa; Sicherung der Sicherheit und Bewegungsfreiheit des Personals und des Schutzes der Einrichtungen von Eufor im Kongo; Ausführung von Operationen begrenzten Charakters zur Extraktion gefährdeter Einzelpersonen“.
Das Mandat des Bundeswehrkontingents, vorgelegt von der deutschen Bundesregierung am 17. Mai und beschlossen vom Bundestag am 1. Juni, ist noch restriktiver gefasst: „Unterstützung der Führung des Einsatzes auf militärstrategischer Ebene; Beteiligung am EU-Streitkräftehauptquartier in Kinshasa auf operativer Ebene; Durchführung von Evakuierungsoperationen, um Einzelne aus Gefahrenlagen zu verbringen, sowie Eigensicherung im Raum Kinshasa“.
Auch die Eufor insgesamt wird allerdings nicht in ganz Kongo zum Einsatz kommen. Außen vor bleiben die kriegsgeschüttelten Ostprovinzen Südkivu, Nordkivu, Maniema und Orientale – die Gegenden, in denen der Krieg von 1998 bis 2003 die verheerendsten Schäden anrichtete und wo zum Teil heute noch Kämpfe zwischen rivalisierenden Armeefraktionen oder Milizen toben. 1,6 Millionen Kriegsvertriebene zählt der Kongo derzeit, fast alle in den genannten Provinzen sowie im ebenfalls umkämpften Norden Katangas. Die Zahl der Vertriebenen wächst nach jüngsten UN-Erhebungen um 120 000 im Monat – vor einem Jahr lag der Zuwachs noch bei monatlich 40 000. Freie und faire Wahlen sind unter solchen Bedingungen schwer vorstellbar.
Wenn die Teilergebnisse aus den Kriegsgebieten den Wahlausgang landesweit entscheidend beeinflussen, wird der Protest in den friedlichen Landesteilen groß sein. Dann drohen Eufor-Einsätze gegen Demonstranten, die gegen Wahlbetrug protestieren und beispielsweise Neuwahlen fordern. Da die EU lediglich rund 250 Wahlbeobachter in ganz Kongo einsetzen wird – übrigens ebenfalls von einem französischen General geführt, Philippe Morillon –, wird Europa nicht in der Lage sein, aus eigener Kraft die Legitimität eines wie auch immer zustande gekommenen Wahlergebnisses zu beurteilen.
Im besten Falle wird die Eufor nicht gebraucht werden, weil die Wahlen friedlich bleiben – im schlimmsten Falle wird sie in ihrer jetzigen Konstellation nicht in der Lage sein, einen Krieg oder einen Putsch gegen die Wahlen zu verhindern.
Dominic Johnson
Dominic Johnson ist Auslandsredakteur der tageszeitung und Verfasser des Nachworts in: Romeo Dallaire, „Handschlag mit dem Teufel. Die Mitschuld der Weltgemeinschaft am Völkermord in Ruanda“, Frankfurt am Main (Zweitausendeins) 2005.