Guerillastaat Südsudan
Im jüngsten Staat der Welt stirbt die Hoffnung auf Demokratie von Gérard Prunier
Am 15. Dezember 2013 fielen Schüsse im Hauptquartier der Präsidentengarde in Juba, der Hauptstadt des Südsudan. Es war der Beginn eines neuen Bürgerkriegs. Präsident Salva Kiir Myardit erklärte später, sein ehemaliger Vizepräsident Riek Machar, den er am 23. Juli des Amtes enthoben hatte, habe einen Putschversuch unternommen. Machar hingegen behauptete, der Präsident habe den Schusswechsel nur inszeniert, um seine Gegner auszuschalten. Er selbst habe sich noch in letzter Minute retten können: „Ich musste im Schlafanzug fliehen.“ Seine Leibwächter kamen alle ums Leben.
Die stellvertretende US-Staatssekretärin für Afrika-Angelegenheiten stützt Machars Version: „Wir haben nicht den geringsten Beweis für einen Putschversuch gefunden“, erklärte sie am 9. Januar 2014. Seit Riek Machars Flucht toben die Kämpfe zwischen seinen Partisanen und Salva Kiirs Armee.
Dass die junge Republik Südsudan, die sich nach einem Referendum vom Norden abgespalten und im Juli 2011 ihre Unabhängigkeit erklärt hatte, so schnell ins Chaos gestürzt ist, hat mit dem Erdölabkommen vom 27. September 2012 zwischen Khartum und Juba zu tun und mit Machars Entscheidung, bei der Präsidentschaftswahl 2015 gegen Kiir anzutreten. Der ist, zählt man die Jahre der Interimspräsidentschaft von 2005 bis 2011 hinzu, seit acht Jahren an der Macht, und diese Zeit war alles andere als erfolgreich. Im Gegenteil: Der Staat bekam die Gewalt nicht in den Griff, es gab immer wieder Aufstände, die Verwaltung war chaotisch, und wirtschaftlich ging es kaum voran. Welches Ausmaß die Korruption angenommen hatte, zeigt das berüchtigte Zitat aus einem offenen Brief des Präsidenten an seine Minister: „Zahlen Sie die 4 Milliarden Dollar zurück, die Sie gestohlen haben, wir brauchen sie für die Wirtschaftsentwicklung!“
Die USA, Schirmherren des neuen Staats, behandeln Salva Kiir und sein Regime mit viel Nachsicht. Die Sudanesische Volksbefreiungsarmee SPLM/A (Sudan’s People Liberation Movement/Army), die als Widerstandsbewegung gegen das Regine in Khartum entstand und nach der Unabhängigkeit in Juba die Macht übernahm, wird von einer mafiosen Diplomatie gestützt, die das Wohlwollen der Regierung Obama sichert. Die schwierige Situation machte sich Sudans Präsident Omar al-Bashir zunutze und entwarf eine geschickte Erpressungsstrategie.
Dabei ging es ihm zuallererst darum, die nordsudanesische Guerilla unter der Führung der Sudanesischen Revolutionären Front (SRF) auszuschalten, einer Dachorganisation, unter der alle Gegner al-Bashirs versammelt sind. Seit ihrer Gründung im Herbst 2011 stützt sich die SRF vor allem auf die schwarzen muslimischen Ethnien, deren Loyalität lange Zeit den Arabern galt, mit denen sie die gemeinsame Religion verband. Aber im Lauf der Kriegsjahre (1983 bis 2002) bekam diese Loyalität Risse und zerfiel schließlich.
Die schwarzen Muslime, die lange gegen die Christen instrumentalisiert worden waren, erkannten schließlich, wie sehr sie gesellschaftlich und wirtschaftlich an den Rand gedrängt wurden, und wechselten das Lager. Die erste Etappe ihrer Neuorientierung war die Darfur-Krise1 im Jahr 2003; die zweite und entscheidendere Phase begann paradoxerweise mit der Unabhängigkeit des christlichen Südens im Sommer 2011. Das islamistische Regime in Khartum kämpfte um sein Überleben. Und das religiöse Argument, auf das es sich bisher berufen hatte, zog nun gegenüber den Muslimen nicht mehr. Also griff Khartum auf rassistische Argumente zurück und beschwor die Bedrohung durch die „Sklaven“ (al-abid): Diese Bezeichnung für Schwarze ist im arabischen Sudan nach wie vor üblich.
Die ersten Forderungen von Präsident al-Bashir an Kiir lauteten: Umsetzung des Erdölabkommens vom September 2012 und keine weitere Unterstützung der SRF. Und weil die wirtschaftliche Lage des Sudan verzweifelt ist, verlangte er außerdem, dass es nicht bei den für Juba recht günstigen Bedingungen des Abkommens (10,25 Dollar Transitgebühren pro Barrel Rohöl, das vom Süden über die Pipeline des Nordens exportiert wird) bleibt und der Südsudan die vereinbarten Ausgleichszahlungen in Höhe von 3 Milliarden US-Dollar, deren Fälligkeit bisher nicht festgelegt war, auf der Stelle leistet.
Um seine Forderungen durchzusetzen, erhöhte al-Bashir den Druck auf Präsident Salva Kiir mit einer Art Katz-und-Maus-Spiel: Zunächst unterbrach er die Erdölexporte, dann stellte er sie teilweise wieder her. Der Erfolg ließ nicht lange auf sich warten: Im Juli 2013 entließ Kiir sein gesamtes Kabinett, setzte Vizepräsident Machar ab und präsentierte zehn Tage später eine neue Regierungsmannschaft, die durchsetzt war mit Vertrauten Khartums (Riek Gok, Telar Ring Deng, Abdallah Deng Nhial). Seitdem fließt das Erdöl wieder, und es kommt wieder Geld herein.
Im November 2013 reiste Präsident al-Bashir nach Juba, um seinem Amtskollegen mitzuteilen, dass die Ausgleichszahlungen nun sofort fällig seien, und zwar in Form einer erhöhten Transitgebühr für das Öl. Salva Kiir fügte sich, und die Gebühren schnellten augenblicklich in die Höhe.2 Für Präsident al-Bashir war es ein Sieg auf ganzer Linie: Juba wurde nun von einer Kamarilla aus Günstlingen Khartums regiert, deren harter Kern sich aus Angehörigen der Dinka Rek und Agar3 und anderen Ethnien zusammensetzt, die für ihre Gefügigkeit entlohnt werden.
Die Einmischung Khartums ist bezeichnend für das Ersticken der Demokratie im Süden. Tatsächlich ist der südsudanesische Staat eigentlich gar kein Staat: Er ist nur das Abbild der extrem zentralisierten Strukturen einer autoritären Guerillatruppe mit einer Armee aus ethnisch geprägten Regimentern, die aus den verschiedenen regionalen Kampftruppen der Jahr 1983 bis 2002 hervorgegangen sind. Diese Fragmentierung ist noch schlimmer geworden, seit die Milizen, die während des Sezessionskriegs für Khartum gekämpft hatten, nach und nach als eigenständige Regimenter in die SPLM/A „integriert“ wurden.
Es geht nicht nur um die Frage, wer die Präsidentschaftswahlen von 2015 gewinnen wird, sondern auch und vor allem darum, wie die Wahlen ablaufen werden. Wird es eine qualitative Veränderung geben, den Wechsel von einem Bandenregime zu einem Rechtsstaat? Vor den Ereignissen vom Dezember war zaghaft die Rede von einer „Reformbewegung“ und einem „Kampf für die Demokratie“ die Rede. Dergleichen ist jetzt kaum noch vorstellbar.
Die aktuellen Krise mit all ihrer Brutalität auf einen ethnischen Konflikt zurückzuführen, wäre zu einfach. In erster Linie ist das langsame Zerbröckeln eines autoritären Regimes der Auslöser, das zwischen demokratischer Modernisierung und der Verfestigung seiner Klientelpolitik schwankt. Zwar identifizieren sich die Akteure, wie häufig in Afrika, mit bestimmten Ethnien, doch der Schlüssel zum Verständnis der Geschehnisse im Südsudan liegt woanders: Weite Teile der alten SPLM-Elite sahen ihre Interessen bedroht und begannen ihre Position neu zu bewerten. Im sich eben erst entwickelnden politische Leben des Südsudan werden die wesentlichen Themen nicht im Parlament, sondern innerhalb der SPLM verhandelt. Dort haben sich die starren Hierarchien aus der leninistischen Vergangenheit gehalten. Das SPLM-Gremium des Nationalen Befreiungsrats (NLC) stellt eine Art Parteiparlament dar, dessen zaghaft demokratische Kultur Salva Kiir einzuschränken versucht.
Denn ein Demokratisierungsschub könnte die Machtposition des Präsidenten und seiner Anhänger gefährden. Am 15. Dezember schickte sich die entstehende Opposition an, eine große Versammlung der Einheit zu organisieren, um eine Zusammenkunft des NLC zu fordern. Das Dinka-Bataillon der Präsidentengarde versuchte daraufhin, ein Nuer-Bataillon zu entwaffnen (Salva Kiir ist Dinka, Riek Machar ist Nuer). Gleichzeitig wurden elf als besonders gefährlich eingeschätzte „Reform“-Politiker festgenommen.
Machar gelang die Flucht; die Nuer-Einheiten der Armee revoltierten, und es begann ein Bürgerkrieg mit all den dazugehörigen Gräueln. Zwar ist die These eines von Machar in Auftrag gegebenen Staatsstreichs zweifelhaft; durchaus nicht abwegig ist es aber, dass der ehrgeizige Präsident angesichts der demokratischen Herausforderung durch die eigene Partei seine Macht zu zementieren versuchte.
Innerhalb dieses politischen Rahmens spielt auch der ethnische Faktor eine Rolle: Die Nuer-Soldaten revoltierten spontan, um ihren Helden, den abgesetzten Vizepräsidenten, zu unterstützen. In Juba begannen Dinka-Soldaten ein Massaker, dem fast ausschließlich Nuer zum Opfer fielen, Zivilisten ebenso wie Militärangehörige. Aber die ethnischen Loyalitäten sind keineswegs verlässlich. So hat sich Rebecca Garang, die Witwe des 2005 verstorbenen Anführers der südsudanesischen Unabhängigkeitsbewegung John Garang, auf die Seite der Reformer gestellt, obwohl sie aus dem Volk der Dinka stammt. Ihr ältester Sohn gehört zur Delegation Machars. Die elf festgenommenen Reformpolitiker wiederum gehören fünf verschiedenen Ethnien an, zwei von ihnen sind Dinka.
Im Norden, wo um die Erdölstadt Bentiu gekämpft wird, stehen mit Präsident Salva Kiir verbündete Nuer anderen Kämpfern der gleichen Ethnie gegenüber, die Machar die Treue halten. Und in ganz Äquatoria, einer Region, wo weder Nuer noch Dinka dominieren, wählen die kleinen Stämme (Madi, Bari, Lotuko, Toposa) jeweils die Seite, auf der sie stehen wollen; meist ist es die von Machar und den Reformern. Einen Automatismus der blinden Loyalität gegenüber der eigenen Ethnie gibt es jedoch nirgends. Diese Entscheidungen bedeuteten häufig Leben oder Tod, denn bis Ende Januar herrschte extreme Gewalt.
Am 23. Januar vereinbarten die Konfliktparteien unter Vermittlung der Intergovernmental Authority on Development (Igad)4 in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba einen Waffenstillstand, dessen Durchsetzung sich jedoch schwierig gestaltet. Bis dahin waren die Igad-Staaten vor allem durch ihre Uneinigkeit aufgefallen. Äthiopien versucht verzweifelt, in einem Konflikt, der langfristig die eigene Sicherheit bedroht, neutral zu bleiben. Kenia, das eine Zeit lang versucht war, Kiir zu unterstützen, hat sich zurückgezogen.
Und Ugandas Präsident Museveni ließ, offiziell zur Unterstützung der „gewählten Regierung“ in Juba, die Rebellengebiete bombardieren und noch Mitte Januar eine massive Militäroffensive gegen die Stadt Bor durchführen. Als unparteiischer Vermittler kam er damit nicht mehr infrage. Die „internationale Staatengemeinschaft“ ist – abgesehen von Grundsatzerklärungen – seltsam still geblieben. Angesichts der plötzlichen Krise im jüngsten Staat der Welt, dessen Unabhängigkeit vor drei Jahren noch von allen bejubelt wurde, scheint es ihnen die Sprache verschlagen zu haben. China, der Hauptabnehmer des sudanesischen Erdöls, wartet auf eine Lösung, die jedoch auch nach dem Waffenstillstandsabkommen nicht in Sicht ist. Die USA haben dem antidemokratischen Abgleiten in Gewalt ebenso tatenlos zugesehen – was sie heute bereuen.
Wenn die in Addis Abeba vereinbarte Waffenruhe nicht bald vollständig greift, droht das Land in eine Abwärtsspirale zu geraten. Das Stammesdenken, das hinter den Einsatz für die Demokratisierung zurückgetreten war, würde wieder in den Vordergrund rücken, und bei einem institutionell derart unterentwickelten Land bestünde das Risiko eines vollständigen Zerfalls. Dies wäre ein weiterer Schritt in Richtung einer regionalen Katastrophe, die bereits von den anhaltenden Bürgerkriegen in der Zentralafrikanischen Republik und in Somalia sowie dem wirtschaftlichen Verfall des Sudan und der Diktatur in Eritrea genährt wird. Am Ende könnte ihr sogar der Stabilitätsanker Äthiopien zum Opfer fallen.