Ein jüdischer Staat für die Palästinenser
von Alain Gresh
Die geringere Gefahr, das kleinere Übel, das wäre die Gründung eines gemeinsamen Staates mit gleichen Rechten für alle Bürger“, verkündet der Parlamentspräsident. Ein anderer Politiker, ehemaliger Minister, geht noch weiter: Ein Staat auf dem Gebiet des historischen Palästinas, vom Mittelmeer bis Jordanien, das sei jetzt die einzige Lösung. Zu demselben Schluss kommt eine junge Abgeordnete mit fest verankerten religiösen Überzeugungen. Äußerungen von drei Mitgliedern der palästinensischen Autonomiebehörde? Von drei Vertretern der Hamas? Oder von drei Antizionisten aus Europa? Mitnichten. Alle drei gehören zur israelischen Rechten.
Der Erste, Reuven Rivlin, mag es nicht, wenn man von einer demografischen Bedrohung durch die arabische Bevölkerung spricht. Diese Denkweise beschwöre „letztlich die Umsiedlung oder gar Vernichtung der Araber herauf. Das ist doch entsetzlich. Wenn ich bei meinen Unterrichtsbesuchen mitbekomme, dass in simulierten Wahlen Lieberman [Außenminister und Chef der rechtsextremen Partei Israel Beitenu] 40 Prozent der Stimmen erhält, und ich Kinder sagen höre, man müsste die Araber umbringen. […] Aber das kommt von der herablassenden Haltung der Sozialisten [der Arbeitspartei], die sagen: ‚Wir [die Juden] hier, und sie [die Araber] dort.‘ Das habe ich nie verstanden. Als Jabotinsky1 ‚Zion gehört uns‘ sagte, meinte er damit einen jüdischen Premierminister und einen arabischen Vize.“2
Der zweite, Mosche Arens, war zwischen 1983 und 2003 mehrmals Verteidigungs- und Außenminister. Der politische Pate von Ministerpräsident Netanjahu, der als Falke gilt, schrieb im Juni in der Tageszeitung Ha’aretz: „Was wäre, wenn sich die israelische Souveränität auf Judäa und Samaria erstrecken und man der palästinensischen Bevölkerung die israelische Staatsangehörigkeit anbieten würde? Diejenigen, die, ob in Israel oder im Ausland lebend, die ‚Besetzung‘ als unerträglichen Missstand ansehen, müssten doch sehr erleichtert über diese Änderung sein, die eine Last von Israel nähme.“3
Israels Rechte für die Einstaatenlösung
Aber wie soll man die Bevölkerung von „Judäa und Samaria“, also des Westjordanlands, integrieren? Israel, antwortet Arens, habe bereits gut integrierte Minderheiten, etwa die Drusen und die Tscherkessen. Dass die muslimische Minderheit Integrationsschwierigkeiten habe, liege „zum großen Teil an den verschiedenen israelischen Regierungen, die alle keine wirksamen Maßnahmen zur Integration der muslimischen Staatsbürger Israels ergriffen haben“: Das sei jetzt die vordringliche Aufgabe.
Die dritte Person, die jetzt den israelischen Konsens infrage gestellt hat, ist Zipi Hotovely, die jüngste Abgeordnete im Parlament, ein aufsteigender Stern des Likud, dem sie auf persönliche Einladung Netanjahus hin beigetreten ist. Den Rückzug aus dem Gazastreifen vor fünf Jahren hält sie für einen Fehler: Er habe gezeigt, dass alle Abzugspläne zum Scheitern verurteilt seien. Sie ist für den Erhalt der Siedlungen: „Die Juden haben in Hebron gelebt, in Bet El. Das sind biblische Orte. In Hebron begann König David mit der Errichtung seines Reichs. Ich finde nicht, dass wir sie aufgeben können. Was würde Zionismus dann noch bedeuten? Zionismus meint Rückkehr nach Zion, nach Jerusalem, an die biblischen Stätten. Wir müssen bei den Friedensverhandlungen darauf achten, dass die Siedler nicht entwurzelt werden.“4 Die einzige Lösung sei es deshalb, das israelische Gesetz auf das gesamte Westjordanland auszudehnen und den Palästinensern Staatsbürgerschaft und Wahlrecht zu gewähren – kurz, einen gemeinsamen Staat zu schaffen. Und der kann für sie, wie für Rivlin und Arens, nur ein „jüdischer Staat“ sein.
Diese Vorschläge bemühen sich, einen fundamentalen Widerspruch des liberalen Flügels der israelischen Rechten aufzulösen, nämlich wie die Forderung nach Souveränität über das gesamte Gebiet von „Judäa und Samaria“ mit den Grundsätzen der Demokratie vereinbar ist. Wie lässt sich die Einführung eines Apartheidsystems vermeiden, das die Palästinenser ihrer politischen Rechte beraubt? Schon Menachem Begin, der 1977 den Rechten zu ihrem ersten Wahlsieg verhalf, hatte versucht, dieses Dilemma zu beseitigen.
Im November 1977 lud er den ägyptischen Präsidenten Anwar as-Sadat nach Jerusalem ein und legte ihm einen Plan vor, in dem er seine Vorstellung von palästinensischer Autonomie definierte und den Bewohnern des Westjordanlands und des Gazastreifens die Wahl zwischen der israelischen und der jordanischen Staatsangehörigkeit und damit das Wahlrecht zum einen oder anderen Parlament anbot. Die Idee wurde rasch wieder fallen gelassen, denn sie scheiterte an einer Hürde, die auch heute keiner der drei genannten Politiker überwinden konnte: Wie lässt sich die Forderung nach einem „jüdischen Staat“ mit dem Wahlrecht für die Palästinenser in Einklang bringen?
Mosche Arens meint, die Palästinenser machten ja nur 30 Prozent der Gesamtbevölkerung aus; dabei unterschätzt er jedoch die Zahl der Einwohner des Westjordanlands und „vergisst“ Gaza. Wie sollte sein Plan die palästinensische Bevölkerung daran hindern, die schicksalhafte Schwelle von 50 Prozent zu überschreiten? Und selbst wenn sie nur 40 Prozent der Gesamtbevölkerung stellten, wäre eine Regierungsbildung nicht ohne die Unterstützung eines Teils der Palästinenser möglich – wobei schwer vorstellbar ist, dass sie sich für einen „jüdischen Staat“ einsetzen würden.
Unabhängig von ihren Mängeln und Widersprüchen spiegeln diese bilderstürmerischen Thesen den allgemeinen Pessimismus, der den Stillstand des „Friedensprozesses“ begleitet: Seit Jahren wird er nur noch durch künstliche Beatmung am Leben gehalten. Zwar wurden jetzt am 2. September 2010 die israelisch-palästinensischen Verhandlungen wieder aufgenommen, doch kaum ein Kommentator glaubt, dass die Reanimation erfolgreich sein wird. Allgemeine Mutlosigkeit herrscht auch unter den amerikanischen Politikern, die seit Jahrzehnten als Mittler im Einsatz waren.
Zwischen 1988 und 2003, unter drei US-Präsidenten, war Aaron David Miller Berater von sechs Außenministern in Folge. Er nahm an allen Gesprächen und Verhandlungen teil, den öffentlichen und den geheimen. In einem Artikel, der für Aufsehen sorgte und dessen Titel sich wie eine Zusammenfassung seiner heutigen Position liest – „Die falsche Religion des Nahostfriedens und warum ich vom Glauben abfiel“5 –‚schreibt er, dass der israelisch-palästinensische Konflikt für Washington heute nicht mehr das zentrale Anliegen sei: Andere Krisenregionen wie der Irak, Afghanistan, Pakistan und vor allem der Iran forderten ebenfalls Beachtung. Auch eine Großmacht wie die USA könne in Krisenzeiten nicht alles auf einmal bewältigen.
„Die USA müssen tun, was sie können“, schreibt er, „mit den Israelis und Palästinensern die Eckpunkte des endgültigen Status aushandeln […], den Palästinensern beim Aufbau ihrer Institutionen helfen, dafür sorgen, dass die Israelis die Palästinenser dabei unterstützen, wirtschaftlich auf die Beine zu kommen, politischen Einfluss zu gewinnen und die Ruhe im Gazastreifen zu bewahren […]. Aber Amerika muss sich auch bewusst sein, was es tun kann und was nicht.“
Auch Robert Malley, der im Juli 2000 als Berater von Präsident Clinton an den Camp-David-Verhandlungen teilnahm, ist aufgrund seiner Erfahrungen pessimistisch und weist die Zweistaatenlösung radikal zurück: „Dieser Vorschlag löst die Probleme nicht, die er zu lösen behauptet. Er stellt die Beendigung eines Konflikts in Aussicht, der 1948 und wahrscheinlich schon früher begann, aber er kümmert sich ausschließlich um die Probleme, die 1967 entstanden sind. Die Besetzung palästinensischer Gebiete muss ein Ende haben […], aber die Wurzeln des Konflikts reichen sehr tief: Die Israelis verzeihen nicht, dass die Palästinenser sich weigern, den jüdischen Staat als rechtmäßig anzuerkennen, und die Palästinenser wollen, dass Israel die Verantwortung für die Enteignung und Vertreibung der arabischen Bevölkerung übernimmt.“6
Waffenstillstand der Mittelmäßigen
Die Feindseligkeiten würden die Auseinandersetzung über den jeweiligen Gebietsanteil beider Staaten und die Gründung eines palästinensischen Staats überdauern. Was also tun, zumal Malley gleichzeitig darlegt, weshalb auch die Einstaatenlösung seiner Ansicht nach nicht praktikabel ist? Wie zahlreiche US-amerikanische Kommentatoren bevorzugt er eine „langfristige Interimslösung“, die zumindest die Möglichkeit offenhielte, die heikelsten Fragen, etwa das Thema Jerusalem und das Thema Flüchtlinge, auf einen späteren Zeitpunkt (nur wann?) zu vertagen.
Robert Cohen, Kolumnist der New York Times, sieht das ähnlich: „Obama, der den Nobelpreis bereits erhalten hat, sollte die Erwartungen dämpfen. Gar nicht mehr vom Frieden sprechen. Das Wort als solches meiden. Stattdessen sollte er von Entspannung reden. Das will auch Lieberman, und angeblich will es auch die Hamas, und es ist der tiefere Sinn der Ausweichmanöver Netanjahus. Abbas will es nicht, aber er ist machtlos. Der israelische Politikwissenschaftler Schlomo Avineri sagte zu mir: ‚Ein gewaltfreier Status quo ist zwar alles andere als befriedigend, aber er ist nicht schlecht. Zypern ist auch nicht so schlecht.‘ An die Stelle eines Friedens der Tapferen muss ein Waffenstillstand der Mittelmäßigen treten.“7
Dieser Pessimismus nährt sich von der falschen Symmetrie, die seit 1993 das Verhalten der Großmächte bestimmt: Zwei Völker leben auf diesem Land, sie müssen zu einer Einigung gelangen, was auf beiden Seiten „guten Willen“ und Isolierung der Extremisten voraussetzt. Diese Sichtweise verschweigt die besondere Verantwortung der Besatzer und stellt sie mit den Besetzten auf eine Stufe.
Verschwiegen wird ferner, dass alle israelischen Regierungen, auch nach den Oslo-Abkommen, ihre Landnahmepolitik fortsetzten: Seit der Unterzeichnung des Abkommens 1993 ist die Zahl der Siedler von 100 000 auf heute 300 000 gewachsen, die 200 000 in Ostjerusalem sind dabei nicht mitgerechnet.
Daneben macht „die Einverleibung von Gebieten westlich der Trennungsmauer, des von offiziellen und von wilden Siedlungen beanspruchten Lands, die Grundstücke für Umgehungsstraßen und die abgeriegelten Militärgebiete im Jordantal, auf die die israelischen Behörden in jedem Fall Anspruch erheben“, 45 Prozent des Westjordanlands aus8 (siehe zur Veranschaulichung die Karte auf Seite 7). Die Resolutionen der Vereinten Nationen werden von den israelischen Parteien, rechten wie linken, ungestraft ignoriert, ebenso das internationale Recht.
Der Beginn der zweiten Intifada im September 2000 gab dem damaligen Ministerpräsidenten Ehud Barak Gelegenheit, der überwiegenden Mehrheit der jüdisch-israelischen Öffentlichkeit klarzumachen, dass es keinen „palästinensischen Gesprächspartner“ gebe und niemals gegeben habe.9 Sogar die im März 2002 auf dem Gipfeltreffen der arabischen Länder in Beirut getroffene historische Entscheidung, als Gegenleistung für die Schaffung eines palästinensischen Staats innerhalb der Grenzen von 1967 einen umfassenden Frieden mit Israel zu schließen, wurde verächtlich zurückgewiesen. Und für diese Weigerung hat die Regierung keinerlei Konsequenzen zu tragen, denn die wichtigsten Mächte der Welt, die USA wie die EU, China und Russland, verhandeln mit ihr, als gebe es die Okkupation nicht – auch wenn Israels Ansehen in der Welt merklich beschädigt ist.
Noch einschneidender ist, dass die israelische Staatsführung die Gleichstellung der Palästinenser in der Praxis ablehnt. Die Osloer Abkommen konnten weder dieser Arroganz etwas anhaben noch konnten sie die Überzeugung erschüttern, dass das Leben eines Palästinensers weniger wert sei als die Sicherheit eines Israelis. Unter Berufung auf den Genozid an den Juden im Zweiten Weltkrieg und die Feindseligkeit ihrer Nachbarn haben die israelischen Regierungsvertreter eine Vorstellung von absoluter Sicherheit etabliert, die von keiner Seite angreifbar ist und die das Land in endlose Kriege treibt.
Wie soll eine Lösung möglich sein, wenn der Grundsatz der Gleichheit aller Menschen in diesem Land nicht anerkannt wird? „Gleichstellung oder gar nichts“, erklärte der 2003 verstorbene amerikanisch-palästinensische Intellektuelle Edward Said.10 Dieser Forderung haben sich inzwischen verschiedene Protagonisten der Konflikts angeschlossen – zuallererst natürlich und mit wachsendem Nachdruck die israelischen Palästinenser.
Ehud Jaari, der eines der ersten Bücher über die Fatah11 schrieb, beunruhigt diese ganze Entwicklung sehr. Nach seiner Einschätzung wird die Zweistaatenlösung in den nächsten Jahren ihre ohnehin schwache Unterstützung verlieren, und der Zusammenbruch der palästinensischen Autonomiebehörde werde de facto zur Annektierung der besetzten Gebiete führen. Zugleich werden die Palästinenser „klammheimlich eine demografische Übermacht anstreben, wie sie Israel jahrzehntelang zu verhindern suchte, indem es die palästinensischen Gebiete nicht annektierte, sondern besetzt hielt“.12
Archipel Ostpalästina
Jaari plädiert für einen Waffenstillstand, der einen Rückzug Israels hinter die von der „Sicherheitsmauer“ geschaffene Linie erleichtern würde: 60 Siedlungen müssten aufgelöst werden, 50 000 Siedler (von insgesamt 500 000) umziehen. Tatsächlich laufen aber alle Vorschläge für eine Interimslösung unter den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen darauf hinaus, dass sich die Okkupation in anderer Form fortsetzte: Die Palästinenser würden weiterhin ohne territoriale Einheit in Reservaten leben, ohne Kontrolle über ihre Grenzen und ohne wirtschaftlichen und politischen Einfluss.
Die Drohung der palästinensischen Autonomiebehörde wiederum, einen unabhängigen palästinensischen Staat auszurufen, erscheint schon allein deshalb lächerlich, weil dieser Staat ja schon 1988 von der PLO ausgerufen und von über hundert Staaten anerkannt wurde. Wäre die EU, wenn sie es ihnen gleichtäte, auch dazu bereit, die Konsequenzen zu tragen und Israel als Besatzungsmacht zu behandeln, die mithilfe von Sanktionen gezwungen werden müsste, aus dem besetzten Staat wieder abzuziehen?
Die Perspektive eines gemeinsamen Staats auf dem gesamten Gebiet des historischen Palästinas wirft nicht weniger Probleme auf, wie die von Rivlins und Arens’ Vorschlägen ausgelöste Debatte im „propalästinensischen“ Lager zeigt.13
In seiner Onlinekolumne zählt der Friedensaktivist Uri Avnery die Defizite auf: Gaza bliebe außen vor; der Einheitsstaat wäre jüdisch; die Annektierung des Westjordanlands würde dem Siedlungsbau Tür und Tor öffnen; die Einbürgerung der Palästinenser dauerte im besten Fall zehn Jahre, wahrscheinlicher aber eine ganze Generation: „In Roman Polanskis Film ‚Rosemary’s Baby‘ bekommt eine hübsche junge Frau ein reizendes Baby, das sich als Sohn des Teufels erweist. Leicht möglich, dass die verlockende Vision der Linken von der Einstaatenlösung zu einem Monster der Rechten heranwächst.“14
Dieser Sicht widerspricht Ali Abunimah, ein amerikanisch-palästinensischer Journalist, der in Chicago die unabhängige Website The Electronic Intifada betreibt und ein Buch veröffentlicht hat, in dem er sich für die Einstaatenlösung einsetzt.15 Wie Avnery erkennt er durchaus die Schwachstellen der rechten Lösungsvorschläge, doch „wenn die Israelis erst einmal einsehen, dass die Palästinenser gleichberechtigt sein müssen, werden sie nicht mehr einseitig ein System durchsetzen können, das an ungerechtfertigten Privilegien festhält. Natürlich muss ein gemeinsamer Staat die legitimen Interessen der israelischen Juden als Kollektiv berücksichtigen, aber das gilt genauso auch für alle anderen Staatsbürger.“16
Er zieht eine Parallele zu den Ereignissen in Südafrika: „Mitte der Achtziger hatte die große Mehrheit der Weißen begriffen, dass der Status quo nicht mehr haltbar war, und sie schlugen erste ‚Reformen‘ vor, die weit hinter den Forderungen des Afrikanischen Nationalkongresses nach umfassenden Bürgerrechten für alle zurückblieben: Ein Mensch, eine Stimme in einem nichtrassistischen Südafrika. […] Beinahe bis zum Ende der Apartheid zeigten Umfragen, dass die übergroße Mehrheit der Weißen das allgemeine Wahlrecht ablehnte, aber bereit war, bis zu einem gewissen Punkt die Macht mit der schwarzen Mehrheit zu teilen, solange die Weißen ein Vetorecht in strategischen Entscheidungen behielten.“
Unterdessen hält sich die Hamas aus der Debatte heraus und beschränkt sich darauf, die Gründung eines palästinensischen Staats im Westjordanland und im Gazastreifen zu akzeptieren, und sichert für diesen Fall eine mehr oder weniger lange hudna (Waffenstillstand) zu, allerdings ohne die Anerkennung Israels. Wie eine „Befreiung ganz Palästinas“ und die Zukunft seiner jüdischen Einwohner aussehen sollen, dazu äußert sich die islamistische Bewegung nicht, sondern erklärt lediglich, dass der Islam prinzipiell religiöse Minderheiten akzeptiere.
Während Fatah und Hamas, die beiden repräsentativsten Organisationen der Palästinenser, sich an der Diskussion über die ja nicht gerade neue (siehe Kasten) Einstaatenlösung gar nicht beteiligen, traten Intellektuelle wie Edward Said und Tony Judt, ein Teil der Solidaritätsbewegung mit Palästina sowie eine einflussreiche Fraktion der palästinensischen Öffentlichkeit, die jedoch eine Minderheit darstellt, schon vor Jahren für die Utopie eines gemeinsamen, demokratischen Staats ein.17
Ihr haftet allerdings, wie schon dem Vorschlag der Fatah aus den späten 1960er Jahren, der Makel mangelnder Eindeutigkeit an: Handelt es sich um einen Staat aller Bürger nach südafrikanischem Modell? Um einen binationalen Staat nach dem Vorbild der einstigen Tschechoslowakei? Wie sähe seine Verfassung aus und welche Garantien böte sie den verschiedenen nationalen und religiösen Gemeinschaften? Wie stünde dieser Staat zu seiner Umgebung? Träte er zum Beispiel der Arabischen Liga bei?
Noch problematischer ist, dass ein solches Projekt nur auf einem gemeinsamen Einsatz der Palästinenser und einem zumindest beträchtlichen Teil der jüdischen Bevölkerung Israels aufbauen kann. Das Beispiel Südafrika wird hier häufig genannt, aber abgesehen von der Frage, ob Israel ein Apartheidregime ist oder nicht: Das südafrikanische Modell war nur deshalb möglich, weil der Afrikanische Nationalkongress (ANC) dank seiner Allianz mit der Kommunistischen Partei eine „weiße Basis“ hatte; auch entwickelte er eine eigene politische Sprache und Kampfmethoden, die dem Willen, eine „Regenbogengesellschaft“ zu schaffen, entsprachen und die geeignet waren, den Exodus der weißen Bevölkerung, wie es ihn etwa in Angola und Mosambik gegeben hat, zu verhindern. Die Waffe des Terrorismus setzte er nur sehr sparsam ein, um die Öffentlichkeit, insbesondere die weiße, nicht gegen sich aufzubringen.18 Obwohl sich der ANC kompromisslos für das Prinzip „ein Mann, eine Frau, eine Stimme“ einsetzte, brachte er es fertig, die Ängste der weißen Bevölkerung und eines Teils der Farbigen ernst zu nehmen und ihnen verlässliche Garantien anzubieten.
Ein solches Modell würde neue Organisationsformen auf palästinensischer und israelischer Seite erfordern, um die Ängste, den Hass und die Vorurteile zwischen den beiden Lagern zu überwinden.
Der große palästinensische Dichter Mahmud Darwisch (1941–2008) schrieb über die schwierige Pilgerreise19 zu seinem Geburtshaus:
„Werde ich Fremde, die in meinem Bett schlafen, um Erlaubnis bitten, bei mir selbst für fünf Minuten zu Besuch zu sein? Werde ich mich vor den Bewohnern meines Kindheitstraums voller Respekt verbeugen? Werden sie fragen: Wer ist der aufdringliche Fremde hier bei uns? Werde ich von Krieg und Frieden sprechen können von Opfern zu Opfern Opfer, ohne Phrasen? Werden sie mir sagen: Kein Platz für zwei Träume in demselben Bett?“
Aus dem Französischen von Barbara Schaden
Betr.: Karte von Julien Bousac
Die Karte von Julien Bousac illustriert die territoriale Zersplitterung des Westjordanlands. Sie basiert auf Dokumenten des Koordinationsbüros für humanitäre Angelegenheiten in den besetzten Gebieten und des israelischen Menschenrechtszentrum B’Tselem.Aus: „Atlas der Globalisierung. Sehen und verstehen, was die Welt bewegt“, Berlin (taz Verlag) 2009, S. 179