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Ängste in China In der Großen Halle des Volkes in Peking tagt seit dem 5. März der Nationale Volkskongress. Die Delegierten werden einstimmig einen Fünfjahresplan verabschieden, der bis 2015 ein kontrollierteres Wachstum und eine Verringerung der sozialen Ungleichheiten anstrebt. Diese Ziele hat Regierungschef Wen Jiabao in seiner Eröffnungsrede vorgegeben. Relativ offen kritisierte er dabei die „weit verbreitete Korruption“, die „exorbitanten Wohnungspreise“ in den Städten und „illegale Landenteignungen“ in Dörfern, die er für die Unzufriedenheit der Massen verantwortlich macht.
Die Angst vor sozialen Unruhen ist das Hauptmotiv für die Ankündigung der Staatsführung, das Wirtschaftswachstum und damit die Inflation zu drosseln. Diese Angst haben die Ereignisse in der arabischen Welt erkennbar verstärkt. Nachdem Jiabao sein Verständnis für die Nöte der Massen bekundet hatte, kündigte er an, man werde „alle Facetten der öffentlichen Sicherheit verbessern“ und die nötigen Kapazitäten ausbauen, um „gegen alle Arten von Verbrechen entsprechend der Gesetze durchzugreifen“. Die Entschlossenheit, für gesellschaftliche „Ruhe und Ordnung“ zu sorgen, ist auch an der staatlichen Haushaltsplanung abzulesen. Für Polizei und Ordnungskräfte sind für 2011 erstmals höhere Ausgaben vorgesehen als für das chinesische Militär.
Welche Konflikte in der chinesischen Gesellschaft entstanden sind und wie die Obrigkeit auf lokale Protestbewegungen reagiert, hat Isabelle Thireau geschildert. „Streiks, Briefe und Belagerungen. Die neue Welle sozialer Proteste in China“ ist in Le Monde diplomatique vom Oktober 2010 nachzulesen.
Elfenbeinküste vor dem Bürgerkrieg
Die Auseinandersetzungen zwischen den rivalisierenden Lagern in der Elfenbeinküste drohen zu einem Bürgerkrieg zu eskalieren. Gefolgsleute des früheren Präsidenten Laurent Gbagbo haben ihre Attacken gegen ihre Gegner in Abidjan verstärkt. Während Alassane Ouattara, der aus den Wahlen im November 2010 als Sieger hervorgegangen ist, mit seinen Kabinett unter UN-Bewachung in einem Hotel residiert, wurden ihre privaten Häuser am 5. März von paramilitärischen Einheiten Gbagbos angegriffen und geplündert. Diese sogenannten Cecos hatten eine Woche zuvor mit Maschinengewehren auf Demonstranten geschossen und dabei sechs Frauen getötet. Über den historischen Hintergrund und die persönlichen Rivalitäten, die dem Konflikt zugrunde liegen, informiert die Analyse von Vladimir Cagnolari, die im Januar 2011 in Le Monde diplomatique erschienen ist: „Drei ungleiche Brüder. In der Elfenbeinküste streiten die Erben des Staatsgründers schon seit langem um die Macht.“
