Wir brauchen den Mond
Die wirtschaftliche und demokratische Krise in Europa wirft vier grundsätzliche Fragen auf. Erstens: Warum wurde eine von vornherein zum Scheitern verurteilte Politik gleich in vier Ländern (Irland, Spanien, Portugal, Griechenland) mit solchem Eifer betrieben? Zweitens: Verfügen die Entscheidungsträger über höhere Einsicht, wenn sie angesichts des vorhersehbaren Misserfolgs nur die Dosierung der Arznei verstärken? Drittens: Wie lässt sich erklären, dass innerhalb von demokratischen Staaten die Bevölkerung, die dieser Rosskur unterzogen wird, offenbar keine andere Wahl hat, als ihre gescheiterte Regierung durch eine andere zu ersetzen, die genau die gleiche „Schocktherapie“ durchführen will? Viertens: Ist überhaupt eine andere Lösung möglich?
Die Antworten auf die ersten beiden Fragen liegen auf der Hand, sobald man sich von PR-Parolen wie „Gemeinwohl“, „gemeinsame europäische Werte“ und Ähnlichem freimacht. Die politische Rezeptur war nicht etwa verrückt, sondern völlig rational. Und sie hat ihr Ziel im Wesentlichen erreicht. Denn es ging gar nicht darum, die Wirtschafts- und Finanzkrise zu beenden, sondern deren vollsaftige Früchte zu ernten: Die Krise macht es möglich, im öffentlichen Dienst hunderttausende Stellen zu streichen (in Griechenland werden neun von zehn Stellen, die durch Pensionierung frei werden, nicht wieder besetzt) und die Gehälter wie die Urlaubstage zu kürzen, ganze Wirtschaftsbereiche an Privatinvestoren zu verscherbeln, das Arbeitsrecht auszuhöhlen, die indirekten (also die am wenigsten egalitären) Steuern anzuheben, öffentliche Dienstleistungen zu verteuern, den privaten Anteil an den Gesundheitskosten zu erhöhen.
Kurzum: ein Rezept, von dem die Ideologen der reinen Lehre nur träumen konnten. Die Krise als Paradies für Marktliberale. In normalen Zeiten hätten sie für die minimalsten dieser Maßnahmen einen harten Kampf mit ungewissem Ausgang führen müssen. Jetzt kriegen sie alles auf einmal. Warum sollten sie sich ein Ende des Tunnels herbeiwünschen, wenn sie das Gefühl haben, dass sie auf der Autobahn ins gelobte Land fahren?
Am 15. Juni fuhren die Chefs des irischen Arbeitgeberverbands (Irish Business and Employers Confederation, Ibec) nach Brüssel, um bei der EU-Kommission darauf hinzuwirken, dass sie die Regierung in Dublin dazu drängt, Teile des irischen Arbeitsrechts unverzüglich aufzuheben. Anschließend erklärte Brendan McGinty, Abteilungsleiter für Personalwesen und Sozialpolitik der Ibec: „Im Ausland sieht man genau, dass unsere Entlohnungsbestimmungen eine Barriere für die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wachstum und Aufschwung darstellen. Eine grundlegende Reform ist zentraler Bestandteil des Programms, das mit der EU und dem IWF vereinbart wurde. Jetzt darf die Regierung nicht mehr vor schweren Entscheidungen zurückzuschrecken.“1
Doch „schwer“ sind die geforderten Entscheidungen keineswegs für alle. Denn sie verallgemeinern nur das, was in den bereits deregulierten Branchen längst durchgesetzt wurde, wie die irischen Arbeitgeber triumphierend feststellen: „In den letzten Jahren ist das Lohnniveau für Jobanfänger in den nicht regulierten Bereichen um etwa 25 Prozent gesunken. Das zeigt, dass der Arbeitsmarkt auf die Wirtschaftskrise und die Arbeitslosigkeit reagiert.“2 Die Staatsverschuldung wird für EU und Internationalen Währungsfonds (IWF) also zum Instrument, um in Dublin eine Ordnungspolitik durchzusetzen, die den irischen Arbeitgebern ihre kühnsten Träume erfüllt.
Das gilt offenbar auch für die anderen Krisenländer. Am 11. Juni war in der liberalen Wochenzeitung The Economist zu lesen, dass „reformbewusste Griechen in der Krise eine Gelegenheit sehen, die Fehlentwicklung ihres Landes zu korrigieren. Den Ausländern, die ihre Abgeordneten unter Druck setzen, sind sie im Stillen dankbar.“3 In derselben Ausgabe des Economist hieß es in Bezug auf den Sparplan, den EU und IWF den Portugiesen verordnet haben, die Unternehmerseite fordere „unerbittlich, dass von dem IWF/EU-Plan nicht abgewichen wird“. Und der Leiter eines unternehmerfreundlichen Thinktanks wird mit der Aussage zitiert, ein derart radikales Reformprogramm habe keine politische Partei in den vergangenen 30 Jahren vorgeschlagen. Deshalb könne Portugal „es sich nicht leisten, diese Chance zu verpassen“.4 Mit einem Satz: Es lebe die Krise!
Die portugiesische Demokratie ist noch nicht einmal dreißig Jahre alt. 1974 überschüttete das Volk seine jungen Offiziere mit Nelken, zum Dank dafür, dass sie die Salazar-Diktatur gestürzt und die Kolonialkriege in Afrika beendet hatten, aber auch für ihre Ankündigung einer Landreform, einer Alphabetisierungskampagne und der Übernahme der Fabriken durch die Arbeiter. Demgegenüber steht heute die Privatisierung von Post und Wasserversorgung bevor, drohen neoliberale „Reformen“ bei der Altersversorgung und im Gesundheits- und Bildungswesen sowie die Kürzung der Arbeitslosenbezüge und der Mindestlöhne für Berufseinsteiger. Alles in allem ein Riesensprung zurück. Den Arbeitgebern muss es wie Weihnachten im Sommer vorkommen. Wobei in Zukunft weitere Geschenke winken. Denn der neue Regierungschef Passos Coelho hat versprochen, gegenüber der Wirtschaft noch weiterzugehen, als von EU und IWF verlangt wird. Um die Investoren zu „überraschen“, wie er sich ausdrückt.
Der prominente Wirtschaftswissenschaftler Paul Krugman schreibt dazu in der New York Times: „Die politischen Entscheidungsträger bedienen – ob bewusst oder unbewusst – fast ausschließlich die Interessen der Kapitalbesitzer, die aus ihren Vermögenswerten gewaltige Einkommen beziehen. Und die in der Vergangenheit – häufig unbesonnen – viel Geld verliehen haben, jetzt aber zulasten aller anderen vor Verlusten geschützt werden.“
Die Wissenden kassieren, die Dummen bluten
Krugman erklärt auch, warum die Interessen dieser Kapitalbesitzer so großes politisches Gewicht haben: „Dies ist nicht nur die Klasse, die viel Geld für Wahlkampagnen spendet, sie hat auch persönlichen Zugang zu den maßgeblichen Politikern – von denen dann viele, wenn sie aus der Politik ausscheiden, in die Wirtschaft wechseln.“5 In der europäischen Diskussion um die Finanznöte Griechenlands erklärte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter einmal keck: „Man kann nicht die Banken die Profite einstreichen und die Steuerzahler die Verluste schultern lassen.“6 Eine ziemlich naive Ansicht: Nur 48 Stunden später hatten sich die „Interessen der Kapitalbesitzer“ in der EU wieder auf voller Linie durchgesetzt.
Wie es aussieht, sind Staatsschulden das Resultat „komplexer“ Mechanismen, die man nur begreifen kann, wenn man sich mit den Erfindungen der Finanzjongleure auskennt, also mit allen möglichen Derivaten oder den berühmten „Credit Default Swaps“ (CDS). Dank dieser Komplexität bleiben die Geheimnisse dieser Instrumente einem kleinen Kreis von Eingeweihten vorbehalten, die in der Regel zugleich die Profiteure sind. Diese Wissenden machen Kasse, während die ökonomischen Analphabeten teures Lehrgeld zahlen. Und das dann womöglich auf schieres Pech zurückführen, oder auf neue Entwicklungen, die ihnen entgangen sind, was auf dasselbe hinausläuft.
Da ist es schon besser, sich an die einfachen Dingen zu halten, also an die Politik. Die europäischen Monarchen von früher bezogen ihre Kredite von den Dogen in Venedig, von Händlern in Florenz oder von Bankiers aus Genua. Niemand konnte sie zwingen, das geliehene Geld zurückzuzahlen; manchmal weigerten sie sich einfach, womit das Problem der Staatsschulden gelöst war. Jahrhunderte später ließ die junge sowjetische Regierung wissen, man werde die von den Zaren geliehenen und verprassten Gelder nicht zurückzahlen. Damals blieben Generationen französischer Sparer auf ihren russischen Anleihen sitzen.
Es gab jedoch noch subtilere Methoden, um der Schuldenfalle zu entkommen.7 Die britische Staatsverschuldung ging von 1945 bis 1955 von 216 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 138 Prozent zurück; im Fall der USA von 116 auf 66 Prozent. Und das ganz ohne Sparprogramm, denn der starke Konjunkturaufschwung nach dem Krieg senkte automatisch das prozentuale Verhältnis von Schulden zum nationalen BIP. Hinzu kam, dass damals alle Staaten ihre Schulden nach Nominalwert zurückzahlten, also ohne die Inflation einzurechnen. Zum Beispiel wurde ein Kredit mit einem Jahreszins von 5 Prozent mit Geld zurückgezahlt, dessen Wert jedes Jahr um 10 Prozent abnahm. Der reale Zinssatz war also unter null gesunken, der Schuldner zum Gewinner geworden. Von 1945 bis 1980 war der Realzins in den meisten westlichen Ländern negativ. Die Folge war, dass die Banken die Spareinlagen ihrer Kunden an den Staat zu Zinssätzen unterhalb der Inflationsrate verliehen. So wurde die Staatsschuld fast mühelos getilgt. In den USA bescherte der negative Realzins dem Staat von 1945 bis 1955 jährliche Einnahmen in Höhe von durchschnittlich 6,3 Prozent des BIPs.8
Aber warum ließen sich die „Sparer“ übervorteilen? Sie hatten keine andere Wahl. Aufgrund der Kontrolle des Kapitalverkehrs und der weitgehenden Verstaatlichung der Banken konnten sie ihr Geld nur dem Staat verleihen, der sich auf diese Weise finanzierte.9 Damals hatten die Reichen noch nicht die Möglichkeit, brasilianische Zertifikate zu kaufen, die auf die Entwicklung des Sojapreises in den nächsten drei Jahren spekulieren. Es blieb nur die Kapitalflucht: Taschen mit Goldbarren, die am Vorabend einer Abwertung oder eines befürchteten Wahlsiegs der Linken von Frankreich in die Schweiz geschafft wurden. Doch solche Betrüger liefen Gefahr, im Gefängnis zu landen.
Bis in die 1980er Jahre schützte in Frankreich die an den Lebenshaltungskosten ausgerichtete gleitende Lohnskala (oder Indexlohn) den Großteil der Arbeiter vor den Risiken der Inflation, während es noch keine Kapitalfreiheit für Investoren gab, die deshalb negative Realzinsen in Kauf nehmen mussten. Heute haben wir eine vollkommen veränderte Situation.
Die gleitende Lohnskala wurde fast überall abgeschafft. In Frankreich 1982, was der Ökonom Alain Cotta damals als „Geschenk Jacques Delors“ an die Arbeitgeber charakterisiert hat. Zudem gelang es zwischen 1981 und 2007, die Inflation zu bändigen, damit blieb der Realzins praktisch auf Dauer im positiven Bereich. Von der neuen Freiheit am Kapitalmarkt profitierten die „Sparer“ (womit allerdings nicht die Rentnerin mit Sparbuch in Lissabon oder der Angestellte in Saloniki gemeint ist), indem sie die Staaten gegeneinander ausspielten. Sie konnten jetzt also ihr Geld „im Schlaf verdienen“, wie es François Mitterrand ausdrückte. Also eine Risikoprämie ohne echtes Risiko! Überflüssig zu sagen, dass die Entwicklung von gleitender Lohnskala und negativem Realzins zu ständig sinkender Kaufkraft und steigenden Kapitalerträgen eine komplette Umgestaltung der Gesellschaft zur Folge hatte.
Zwischen neoliberaler Rosskur und Staatspleite
Dieser Mechanismus, der das Kapital auf Kosten der Arbeit begünstigt, scheint jedoch nicht mehr auszureichen. Jetzt arbeitet die „Troika“ (EU-Kommission, EZB und IWF) mit Zwang, Erpressung und Ultimaten. Wenn ausgeblutete Staaten, die ihre Banken zu großzügig unterstützt haben, um Kredite ersuchen, damit sie über die Runden kommen, stellt die Troika sie vor die Wahl zwischen neoliberaler Rosskur und Staatspleite. EU-Mitgliedstaaten, die vor nicht allzu langer Zeit die Diktatoren Salazar und Franco und die griechischen Obristen abgeschüttelt haben, finden sich in den Rang von Protektoraten zurückgestuft, die aus Brüssel, Frankfurt und Washington regiert werden. Hauptsache, die Interessen des Finanzsektors werden gewahrt.
Die Regierungen dieser Länder bleiben in Amt, aber nur, um die strikte Befolgung der Befehle zu überwachen und den Zorn ihrer Völker auf sich zu ziehen, die verstanden haben, dass sie nie arm genug sein werden, um das Mitleid des Systems zu erwecken. „Die meisten Griechen“, heißt es in Le Figaro, „vergleichen die internationale Finanzaufsicht mit einer neuen Diktatur, in der Nachfolge des Obristenregimes von 1967 bis 1974“.10 Aber wie kann die europäische Idee gestärkt werden, wenn sie als Zwangsjacke erscheint oder in Gestalt des Gerichtsvollziehers auftritt, der sie zwingt, öffentliche Dienstleistungsbetriebe an private Investoren zu verkaufen? Seit dem Versailler Vertrag von 1919 wissen wir, dass das Gefühl nationaler Demütigung einen zerstörerischen Nationalismus freisetzen kann.
Und die Provokationen nehmen noch zu. Mario Draghi, der neue Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), der Griechenland mit derselben „Strenge“ behandeln will wie sein Vorgänger, fungierte just zu der Zeit als Vizepräsident von Goldman Sachs, als die Investmentbank der Athener Regierung die Staatsschulden vertuschen half.11 Und der IWF hat Paris aufgefordert, eine Bestimmung in die Verfassung aufzunehmen, die die öffentlichen Verschuldung begrenzt. Nicolas Sarkozy ist dafür.
Die französische Regierung wiederum gibt den griechischen Parteien den Rat, sie sollten sich wie ihre portugiesischen Kollegen zu einem nationalen Bündnis „zusammenschließen. Ministerpräsident François Fillon hat, wie EU-Kommissionspräsident José Barroso, versucht, Antonis Samaras, den Führer der griechischen Rechten, auf diese Idee einzuschwören. Und dem scheidenden EZB-Präsident Jean-Claude Trichet schwebt bereits vor, den europäischen Institutionen „ein Vetorecht gegen bestimmte nationale Wirtschaftsbeschlüsse“ zu verleihen.
In Honduras hat die Regierung Freihandelszonen geschaffen, in denen die staatliche Souveränität aufgehoben ist.12 In EU-Europa entstehen neuerdings „freie politische Zonen“ (Wirtschaft, Soziales), die dem Streit der politischen Parteien entzogen sind, weil die staatliche Souveränität hier nur noch eingeschränkt oder gar nicht gilt. Damit schrumpft die Diskussion zwischen den Parteien auf die sogenannten Gesellschaftsthemen: Burka, Cannabislegalisierung, Radarkontrollen auf den Autobahnen, irgendwelche Debatten über zweifelhafte Äußerungen oder Entgleisungen eines Politikers oder eines betrunkenen Künstlers. Das alles bestätigt eine Tendenz, die bereits seit zwei Jahrzehnten zu erkennen ist: die Verlagerung der realen politischen Macht in Bereiche jenseits jeder demokratischen Legitimation. Bis die Empörten sich zur Wehr setzen, was gerade geschieht.
Doch die Empörung bleibt ohnmächtig, wenn wir nicht die Mechanismen kennen, die sie ausgelöst haben. Die Lösungen dagegen sind bereits bekannt: Abkehr von der monetaristischen und deflationistischen Politik, die die „Krise“ nur verschärfen; vollständige oder teilweise Abschreibung der Staatsschulden; Verstaatlichung der Banken; Zähmung des Finanzsektors; allgemeine „Entglobalisierung“; Wiedereintreiben der zig Milliarden Euros, die der Staat den Reichen in Form von Steuerentlastungen überlassen hat (70 Milliarden Euro allein in Frankreich in den letzten zehn Jahren). All diese Ansätze wurden bereits sehr detailliert von Ökonomen vorgestellt, die sich in der Wirtschaft ebenso gut auskennen wie Trichet, allerdings nicht den gleichen Interessen dienen.13
Es geht heute also weniger um eine „technische“ oder eine Finanzdebatte als um einen politischen und sozialen Kampf. Natürlich wird das wirtschaftsliberale Lager wieder spotten, dass die Linken das Unmögliche fordern. Aber was machen sie selbst anderes, als das Unerträgliche festzuschreiben? Wir sollten uns wieder einmal an den Satz erinnern, den Jean-Paul Sartre seinem Freund Paul Nizan in den Mund gelegt hat: „Schämt euch nicht, den Mond zu fordern – wir brauchen ihn.“14
Serge Halimi
Aus dem Französischen von Sabine Jainski